Rehabilitations-Richtlinien (Fristverlängerung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss vom 21. Februar 2006 eine reine Fristverlängerung in den Rehabilitations-Richtlinien (Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) beschlossen. Eine dort bislang auf den 31. März 2006 befristete Regelung wird um ein Jahr verlängert. Die Änderung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz. Nr. 62 vom 29. März 2006) in Kraft.

Geänderte Paragraphen:

• § 11 Abs. 3 – Die Wörter „bis zum 31. März 2006“ werden durch die Wörter „bis zum 31. März 2007“ ersetzt; die in dieser Vorschrift genannte Frist wird damit um ein Jahr verlängert.

Zusammenfassung:

Der G-BA verlängert mit Beschluss vom 21. Februar 2006 die Übergangsfrist für die Qualifikationsanforderungen zur Verordnung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation um ein Jahr bis zum 31. März 2007, da laut Begleituntersuchung der KBV andernfalls eine flächendeckende Verordnung durch qualifizierte Vertragsärzte – insbesondere Hausärzte – nicht gesichert wäre. Betroffen sind alle Versicherten mit Anspruch auf medizinische Rehabilitation sowie Vertragsärzte, die die erforderliche Qualifikation (u. a. über eine 16-stündige Fortbildung zum Fachkundennachweis) erwerben müssen. Begleitend zur Fristverlängerung wird ein Maßnahmenkatalog beschlossen: die gezielte Motivierung der Ärzte zur Beantragung der Ermächtigung nach § 11 Abs. 2 sowie die Umstrukturierung der Fortbildungskurse in Selbststudium und anwesenheitspflichtige Seminare mit Schwerpunkt auf der Indikationsstellung im Verordnungsblatt Muster 61. Zudem ist eine Überprüfung der Richtlinien durch den zuständigen Unterausschuss vereinbart; die Stellungnahmen der Anhörungsorganisationen ergaben keinen Änderungsbedarf.