Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Jährliche Anpassung der Appendizes an den aktualisierten EBM

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. März 2017 die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) geändert. Ziel ist die jährliche Anpassung der Appendizes (Spezifizierung des Behandlungsumfangs anhand des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, EBM) an den aktualisierten EBM-Stand – einschließlich der Beschlüsse der Bewertungsausschüsse bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Oktober 2016. Die Änderungen betreffen ausschließlich die Anlagen 1 und 2 der Richtlinie:

• Anlage 1.1 „Erkrankungen mit besonderen Krankheitsverläufen“, Buchstabe a (onkologische Erkrankungen), Tumorgruppe 1: gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle, Nr. 5 (Appendix) – Satz 2 der Präambel wird neu gefasst (aktualisierter Verweis auf den EBM-Stand); der Appendix wird gemäß Anhang 1 neu gefasst.
• Anlage 1.1, Buchstabe a, Tumorgruppe 2: gynäkologische Tumoren, Nr. 6 (Appendix) – Satz 2 der Präambel wird neu gefasst (aktualisierter EBM-Verweis); der Appendix wird gemäß Anhang 2 neu gefasst.
• Anlage 2 „Seltene Erkrankungen und Erkrankungszustände mit entsprechend geringen Fallzahlen“, Buchstabe a (Tuberkulose und atypische Mykobakteriose), Nr. 5 (Appendix) – Satz 2 der Präambel wird neu gefasst; der Appendix wird gemäß Anhang 3 neu gefasst.
• Anlage 2, Buchstabe k (Marfan-Syndrom), Nr. 5 (Appendix) – Satz 2 der Präambel wird neu gefasst; der Appendix wird gemäß Anhang 4 neu gefasst.
• Anlage 2, Buchstabe l (Pulmonale Hypertonie), Nr. 5 (Appendix) – Satz 2 der Präambel wird neu gefasst; der Appendix wird gemäß Anhang 5 neu gefasst.

Die angehängten Anhänge 1 bis 5 enthalten die neu gefassten Appendices mit den tabellarischen Zuordnungen der Gebührenordnungspositionen (GOP) zum Behandlungsumfang des Kernteams bzw. der hinzuzuziehenden Fachärztinnen und Fachärzte (Legende: 0 = nicht zum Behandlungsumfang gehörend, 1 = zum Behandlungsumfang gehörend). Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. März 2017 ändert der G-BA die ASV-RL, um die Appendizes (Anlage 5) erstmals jährlich an Änderungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs (EBM) anzupassen – hier auf Basis aller Bewertungsausschuss-Beschlüsse vom 4. Quartal 2013 bis Mitte 2016. Betroffen sind vor allem die genetische Diagnostik bei gastrointestinalen und gynäkologischen Tumoren (u. a. neue tumorgenetische GOPs für gezielte Therapien), das Marfan-Syndrom (neue molekulargenetische Positionen für Aortenerkrankungen inkl. NGS-Fähigkeit), die familiäre pulmonale Hypertonie sowie die Tuberkulose-Diagnostik (Magnesiumbestimmung). Zudem werden nicht übertragbare MRSA-Leistungen aus dem Behandlungsumfang gestrichen (Korrektur eines systematischen Fehlers ohne Versorgungslücke). Der weit überwiegende Teil der EBM-Anpassungen bleibt ohne Auswirkungen auf den ASV-Behandlungsumfang; Bürokratiekosten entstehen nicht, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.