Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Belange von Palliativpatientinnen und -patienten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. März 2017 die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie geändert, um die Belange von Palliativpatientinnen und -patienten in der häuslichen Krankenpflege besser abzusichern – insbesondere durch eine neue verordnungsfähige Leistung zur Symptomkontrolle bei sterbenden Menschen in der Häuslichkeit. Die Änderungen betreffen:

• § 1 Absatz 1 – Nach Satz 1 wird eingefügt, dass häusliche Krankenpflege sowohl kurativ als auch palliativ indiziert sein kann.
• § 5 Absatz 3 – Nach Satz 3 wird angefügt, dass für Leistungen der ambulanten Palliativversorgung regelmäßig ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von § 37 Absatz 1 Satz 5 SGB V anzunehmen ist.
• Leistungsverzeichnis, neue Nummer 24a – Einfügung der Leistung „Symptomkontrolle bei Palliativpatientinnen oder Palliativpatienten“ (u. a. Schmerzsymptomatik, Übelkeit/Erbrechen, Wundkontrolle bei exulzerierenden Wunden, Krisenintervention). Die Leistung gilt für schwerstkranke und sterbende Patientinnen/Patienten jeden Alters mit nicht heilbarer, fortschreitender Erkrankung und auf Tage bis wenige Wochen begrenzter Lebenserwartung; sie ist ausgeschlossen, wenn bereits eine SAPV-Vollversorgung oder eine vollständig durch das SAPV-Team erbrachte palliativpflegerische Teilversorgung besteht. Die Empfehlungen zu Dauer und Häufigkeit des Leistungsverzeichnisses gelten für diese Leistung nicht.
• Sachverzeichnis – Ergänzung eines neuen Eintrags „Symptomkontrolle bei Palliativpatientinnen oder Palliativpatienten“ mit Verweis auf Nr. 24a.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Hinweis: Diese Fassung ist laut Dokumentenkopf jedoch nie in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss wieder geändert wurde.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 16. März 2017 ändert der G-BA die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie, um den besonderen Belangen von Palliativpatientinnen und -patienten in der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung gerecht zu werden – in Umsetzung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG). Kernstück ist die Einführung der neuen Komplexleistung Nr. 24a „Symptomkontrolle bei Palliativpatientinnen oder Palliativpatienten“ für Menschen, deren Lebenserwartung auf Tage oder wenige Wochen begrenzt ist und deren fluktuierender Hilfebedarf durch herkömmliche Einzelleistungen nicht mehr abgedeckt werden kann; diese Leistung umfasst flexibel (ggf. mehrfach täglich) alle notwendigen behandlungspflegerischen Maßnahmen und ist nicht verordnungsfähig, wenn bereits eine SAPV-Voll- oder Teilversorgung besteht. Ergänzend wird in § 1 HKP-RL klargestellt, dass die Leistungen auch palliativer Zielsetzung dienen können, und in § 5 Abs. 3 geregelt, dass bei Palliativversorgung die gesetzliche Befristung der Leistungsdauer auf vier Wochen regelmäßig als begründeter Ausnahmefall überschritten werden darf. Die Leistung kann für bis zu 14 Tage verordnet werden und setzt eine enge Abstimmung zwischen Pflegedienst und verordnender Ärztin bzw. verordnendem Arzt voraus.