Rehabilitations-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. März 2017 beschlossen, die Richtlinie über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Rehabilitations-Richtlinie) zu ändern. Ziel des Beschlusses ist es, die Verordnungsbefugnis für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation auf die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und -therapeuten („Vertragspsychotherapeuten“) auszuweiten und die Richtlinie hierfür durchgängig anzupassen.

Folgende Paragraphen werden geändert:

• § 1 Abs. 2 Satz 2 – Neu gefasst: Die Richtlinie regelt die Verordnung durch Vertragsärztinnen und -ärzte sowie durch Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten als Grundlage für die Leistungsentscheidung der Krankenkasse.
• § 2 – Überschrift: „Gesetzliche“ wird durch „Rechtliche“ ersetzt (Buchst. a). In Abs. 5 werden Formulierungen zum Vertragsarzt gestrichen und neue Sätze zur Zulässigkeit der Verordnung durch Vertragspsychotherapeuten eingefügt: zulässig bei einer Diagnose aus dem psychotherapeutischen Indikationsspektrum (Psychotherapie-Richtlinie bzw. Neuropsychologische Therapie nach Anlage I Ziff. 19 der Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden) sowie darüber hinaus bei Diagnosen aus dem ICD-10-GM-Kapitel V „Psychische und Verhaltensstörungen“ (Version 2017) mit Abstimmung mit der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt (Buchst. b). Ergänzend wird eine Fußnote zur ICD-10-GM Version 2017 eingefügt (Buchst. c).
• § 3 Abs. 3 – Korrektur des Rechtsgrundverweises von § 39 Abs. 1 Satz 4 auf § 39 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Buchst. a); der vierte Spiegelstrich wird um die Vertragspsychotherapeutin/den Vertragspsychotherapeuten erweitert (Buchst. b).
• § 5 – Abs. 1 und Abs. 2: Nennung der Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten neben den Vertragsärztinnen und -ärzten; Ergänzung „ihrer oder“ im ersten Spiegelstrich; der bisherige Satz 2 wird durch neue Sätze ersetzt, wonach sich die Beratung auch an Personensorgeberechtigte richtet und auf die Möglichkeit der Beratung durch eine gemeinsame Servicestelle oder sonstige Beratungsstelle für Rehabilitation hinzuweisen ist.
• § 6 – Anpassung der Formulierungen zum Beratungsgespräch (Abs. 1); Einfügung eines neuen Abs. 1a, der die Verordnung durch Vertragspsychotherapeuten auf dem Verordnungsformular Muster 61 (Teile B bis D) unter Berücksichtigung des § 2 Abs. 5 Satz 3 regelt, inkl. transparenter Darlegung der Indikation anhand der §§ 8 bis 10, Heranziehung vertragsärztlicher Angaben und Transparenz bei Fremdbefunden; Abs. 2 wird sprachlich angepasst und um Vertragspsychotherapeuten erweitert.
• § 7 – In der Überschrift werden die Wörter „durch den Vertragsarzt“ gestrichen.
• § 10 Satz 3 – Neu gefasst: Weichen die Ziele Versicherter oder Angehöriger von denen der Verordnerin/des Verordners ab, sind diese getrennt darzustellen.
• § 11 – Überschrift um Vertragspsychotherapeutinnen/-psychotherapeuten erweitert (Buchst. a); Satz 1: Ergänzung, dass die genannten Inhalte nach den Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen weitestgehend Gegenstand der Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin/zum Psychologischen Psychotherapeuten bzw. zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin/zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sind (Buchst. b).
• § 12 – Streichung des Zusatzes „der Vertragsärztin oder des Vertragsarztes“ nach der Angabe „Muster 61“ in Abs. 1 (Buchst. a); Ersetzung von „verordnenden Vertragsärztin oder dem verordnenden Vertragsarzt“ durch „Verordnerin oder dem Verordner“ in Abs. 2 (Buchst. b).
• § 13 – Überschrift, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 werden jeweils um die Vertragspsychotherapeutin/den Vertragspsychotherapeuten erweitert.
• § 14 Abs. 1 – Ersetzung von „Vertragsärztin oder Vertragsarzt“ durch „Vertragsärztin, Vertragsarzt, Vertragspsychotherapeutin oder Vertragspsychotherapeut“.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht. Hinweis: Laut Vermerk des vorliegenden Dokuments ist diese Fassung nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss geändert wurde.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 16. März 2017 ändert die Rehabilitations-Richtlinie, um die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (§ 73 Abs. 2 SGB V) neu geschaffene Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umzusetzen. Betroffen sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten („Vertragspsychotherapeutinnen/-therapeuten“), die nun Reha-Leistungen für Patientinnen und Patienten mit psychischen Störungen verordnen dürfen – primär bei Diagnosen gemäß Psychotherapie-Richtlinie bzw. neuropsychologischer Therapie, in Ausnahmefällen auch bei Diagnosen aus dem ICD-10-Kapitel V („Psychische und Verhaltensstörungen“), sofern eine Kooperation mit der behandelnden Ärztin/dem behandelnden Arzt sichergestellt ist. Wesentliche Änderungen umfassen die Definition des Verordnungsrechts (§ 1), den Umfang der Befugnis (§ 2 Abs. 5), besondere Verfahrensvorgaben wie die Heranziehung vertragsärztlicher Angaben und die Transparenz von Fremdbefunden (§ 6 Abs. 1a) sowie ergänzende Qualifikationsanforderungen (§ 11); zudem wurden redaktionelle Anpassungen zur sprachlichen Gleichbehandlung vorgenommen.