Soziotherapie-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. März 2017 die Soziotherapie-Richtlinie (ST-RL) geändert, um Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten die Verordnungsbefugnis für Soziotherapie zu eröffnen und sie damit ärztlichen Verordnern gleichzustellen. Zugleich werden durchgängig geschlechtsneutrale Formulierungen („Patientinnen und Patienten“) und der einheitliche Begriff „Verordnerin oder Verordner“ eingeführt. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschlusstext geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 1 – In mehreren Absätzen (Abs. 1, 2, 4, 6, 7, 8): Ersetzung von „verordnende Ärztin/verordnender Arzt“ durch „Verordnerin oder Verordner (gemäß der unter § 4 genannten Berufsgruppen)“; Ergänzung psychotherapeutischer Diagnostik/Behandlung neben der ärztlichen („oder psychotherapeutischer sowie ärztlich oder psychotherapeutisch“); geschlechtergerechte Formulierung „Patientinnen und Patienten“; Streichung des Wortes „ärztlichen“ (Abs. 6).
• § 2 – Sprachliche Anpassungen in Absatz 2 und 5: Ergänzung psychotherapeutischer Begriffe, Streichung von „ärztliche“ bzw. „und ärztlich“.
• § 3 – Ergänzung „die Patientin oder den Patienten“ (Abs. 1); Ersetzung von „ärztlich“ durch die psychotherapeutische Variante; Begriff „Verordnerin oder Verordner“ (Abs. 2 Buchst. a und d); Aufnahme psychotherapeutischer Behandlung (Abs. 2 Buchst. b).
• § 4 – Kernänderung des Beschlusses: Streichung von „Ärztliche“ in der Überschrift; Erweiterung der verordnungsberechtigten Berufsgruppen um Psychologische Psychotherapeutinnen/-therapeuten (neuer Buchstabe f) und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten (neuer Buchstabe g, in therapeutisch begründeten Fällen in der Übergangsphase ab dem 18. bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs); Einführung des Begriffs „Vertragspsychotherapeutin oder Vertragspsychotherapeut“; zusätzliche Anforderung eines Nachweises über die Kooperation in einem gemeindepsychiatrischen Verbund oder vergleichbaren Versorgungsstrukturen; Anpassung der Überweisungs- und Qualifikationsregelungen (u. a. Abs. 2–4).
• § 4a – Einbeziehung von Krankenhauspsychotherapeutinnen/-therapeuten sowie weiterbehandelnder Vertragspsychotherapeutinnen/-therapeuten in die Regelungen zum Entlassungsmanagement nach Krankenhausbehandlung (Sätze 1, 2, 4, 7, 9).
• § 5 Absatz 4 – Ersetzung von „von Ärztin oder Arzt“ durch „zwischen Verordnerin oder Verordner“; geschlechtergerechte Formulierung „Teilnehmerinnen oder Teilnehmer“.
• § 6 – Durchgängige Ersetzung von „Ärztin/Arzt“ bzw. „Vertragsärztin/Vertragsarzt“ durch „Verordnerin oder Verordner“ (Abs. 1 und 3).
• § 7 – Ergänzung der Psychotherapeutin/des Psychotherapeuten neben der Vertragsärztin/dem Vertragsarzt (Abs. 1); Begriff „Verordnerin oder Verordner“ (Abs. 2).
• § 8 – Ersetzung der Arztbezüge durch „Verordnerin oder Verordner“ (Abs. 1 und 2).
• § 9 – Begriff „Verordnerin oder Verordner“ (Abs. 2); Streichung der Bezugnahmen auf die Vertragsärztin/den Vertragsarzt und den soziotherapeutischen Leistungserbringer (Abs. 3).

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 16. März 2017 ändert der G-BA die Soziotherapie-Richtlinie, um – gestützt auf das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (§ 73 Abs. 2 SGB V) – Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten (Psychologische Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten) zur Verordnung von Soziotherapie zu befugen. Betroffen sind schwer psychisch erkrankte Versicherte (u. a. mit Schizophrenie und affektiven psychotischen Störungen), denen der Zugang zu ärztlichen und nun ausdrücklich auch zu psychotherapeutischen sowie psychotherapeutisch verordneten Leistungen ermöglicht werden soll. Wesentliche Änderungen umfassen neben der Erweiterung des Verordnungsrechts redaktionelle Anpassungen zur sprachlichen Gleichbehandlung, die Klarstellung einer Kooperationserklärung für Psychiatrische Institutsambulanzen mit gemeindepsychiatrischen Verbünden sowie angepasste Überweisungsregelungen; die Bürokratiekosten werden als nicht wesentlich verändert eingeschätzt.