Krankentransport-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. März 2017 die Krankentransport-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V) geändert. Hauptziel ist die Erweiterung der Verordnungsbefugnis auf Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten (Psychologische Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten); darüber hinaus werden zahlreiche Formulierungen der Richtlinie geschlechtsneutral angepasst.

Die im Beschlusstext vorgenommenen Änderungen im Einzelnen:

• Generalklausel (vor § 1) – wird aufgehoben.
• § 1 (Satz 1) – Die Verordnungsbefugnis wird neben Vertragsärztinnen/-ärzten und Vertragszahnärztinnen/-ärzten auf die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeutinnen/-therapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten („Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten“) ausgedehnt; Satz 2 wird aufgehoben.
• § 2 Absatz 1 – Sprachliche Anpassungen („sind“ statt „hat der Vertragsarzt oder der Vertragszahnarzt“); Bezug nun auf die „Verordnungsvoraussetzungen dieser Richtlinie“; Streichung des Verweises „nach Maßgabe der §§ 4 bis 7“.
• § 2 Absatz 2 – Sätze 1 bis 3 neu gefasst bzw. angepasst (u. a.: Die Verordnung soll vor der Beförderung ausgestellt werden; geschlechtsneutrale Formulierungen).
• § 2 Absatz 4 – Geschlechtsneutrale Formulierung („die Patientin oder der Patient“).
• § 3 Absatz 1 – Einfügung des Wortes „bei“; Anfügung zweier neuer Sätze: Vertragspsychotherapeutinnen/-therapeuten können unter den Voraussetzungen der Richtlinie Fahrten verordnen, die im Zusammenhang mit einer psychotherapeutischen Leistung zwingend notwendig sind – dies gilt auch für Fahrten zur stationären Krankenhausbehandlung, soweit sie nach der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie dazu berechtigt sind.
• § 3 Absatz 2 – Geschlechtsneutrale Formulierung.
• § 4 (Satz 2) – Geschlechtsneutrale Formulierungen.
• § 5 (Absätze 1–4) – Sprachliche Anpassungen: Pluralform „Patientinnen und Patienten bedürfen“, Ergänzung „Notfallpatientinnen oder Notfallpatienten“, Ersatz von „ein Notarzt“ durch „eine notärztliche Versorgung“ sowie weitere geschlechtsneutrale Formulierungen.
• § 6 (Absätze 1 und 2) – Geschlechtsneutrale Formulierungen; in Absatz 1 Satz 3 Einfügung von „nicht“ und Ersatz von „von Nicht-Notfallpatienten“ durch „in Notfällen“.
• § 7 – Absatz 1 Satz 3 (Streichung) und Absatz 3 sprachlich angepasst; Absatz 4 neu gefasst: Können Patientinnen/Patienten mit privatem Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, erfolgt keine Verordnung, sondern auf Wunsch eine Anwesenheitsbescheinigung für die Krankenkasse; Absatz 5 neu gefasst: Bei gleichzeitiger Beförderung mehrerer Patientinnen/Patienten zum selben Ziel ist eine Sammelfahrt unter Angabe der Mitfahrendenzahl zu verordnen, sofern keine medizinischen Gründe entgegenstehen.
• § 8 – Absatz 1 Satz 1 (Streichung von „von der Krankenkasse übernommen und vom Vertragsarzt oder vom Vertragszahnarzt“); Absatz 2 geschlechtsneutrale Formulierungen; Absatz 3 Satz 2: „verordnete“ statt „auf ärztliche Verordnung“.
• § 10 (Überschrift und Satz 1) – Geschlechtsneutrale Formulierungen („der Patientinnen und Patienten“ bzw. „Patientinnen oder Patienten sollen“).
• Anlage 1 – Sprachliche und redaktionelle Anpassungen: Satz 1 („sind“ statt „hat der Vertragsarzt oder der Vertragszahnarzt“), Umstellung eines Spiegelstrichs in Nummer 3, Streichung von „in der Vertragsarztpraxis“, Ersatz von „(Zahn-)Arztpraxis“ durch „Praxis“ (Nummern 4 und 5) sowie „Mitfahrenden“ statt „Mitfahrer“ (Nummer 6).

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 26.05.2017 B3).

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 16. März 2017 ändert der G-BA die Krankentransport-Richtlinie, um die durch das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (§ 73 Abs. 2 SGB V) neu geschaffene Verordnungsbefugnis von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für Krankenfahrten, Krankentransporte und Rettungsfahrten umzusetzen. Betroffen sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Psychologischen Psychotherapeutinnen/-therapeuten sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen/-therapeuten („Vertragspsychotherapeuten“), die nun Fahrten verordnen dürfen, die im Zusammenhang mit einer psychotherapeutischen Leistung der Krankenkasse zwingend notwendig sind – Fahrten zur stationären Behandlung richten sich nach der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie. Weitere Änderungen betreffen die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie redaktionelle Anpassungen (u. a. einheitliche Verwendung des Begriffs „Patientinnen und Patienten“). Die Stellungnahmen von BÄK, BZÄK und BPtK führten zu keinen inhaltlichen Änderungen des Beschlusses.