Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Medikamentengabe und verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. März 2017 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) zum Thema „Medikamentengabe und verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen“. Ziel ist insbesondere eine Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen die Verabreichung von Medikamenten durch den Pflegedienst weiterhin verordnungsfähig ist.

Geänderte Regelungen im Einzelnen:

• § 2 – Die Absätze 4 und 6 werden aufgehoben; der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz 4 umnummeriert.

• Leistungsverzeichnis Nr. 26 („Medikamente“) – Wird vollständig neu gefasst: Die Medikamentengabe (außer Injektionen, Infusionen, Instillationen und Inhalationen) ist danach nur noch verordnungsfähig bei Patientinnen und Patienten mit einer so hochgradigen Sehbehinderung, dass sie Medikamente nicht unterscheiden oder dosieren können, mit einer so erheblichen Einschränkung der Grob- und Feinmotorik der oberen Extremitäten, mit einer so starken körperlichen Schwäche (z. B. moribunde Patienten), mit einer so starken geistigen Einschränkung bzw. Realitätsverlust, dass die Therapie-Compliance nicht sichergestellt ist, oder bei entwicklungsbedingt noch nicht vorhandener Fähigkeit, die Leistung zu erlernen oder selbstständig durchzuführen. Dies muss aus der Verordnung hervorgehen. Neu geregelt sind zudem das wöchentliche Richten ärztlich verordneter Medikamente einschließlich der Kontrolle der Einnahme sowie das Verabreichen über Magen-Darm-Trakt, Atemwege, Haut/Schleimhaut, Mund, Augen u. a.; die Ohrenspülung bleibt ausdrücklich ärztliche Tätigkeit.

• Leistungsverzeichnis Nr. 29 – Die Spalte „Bemerkung“ wird neu gefasst: Der Wechsel einer Trachealkanüle umfasst nun auch den Wechsel zwischen Sprechkanüle und Dauerkanüle (und umgekehrt), mit Querverweis auf das Absaugen (Nr. 6).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 1. Juni 2017).

Zusammenfassung:

Der Beschluss des G-BA vom 16. März 2017 ändert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie (HKP-RL) an zwei Stellen: Erstens wird § 2 Absatz 4 zu den verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen gestrichen und das Leistungsverzeichnis angepasst, um die Vorgaben des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) umzusetzen – dabei bleibt insbesondere die Behandlungspflege bei Tracheal-/Sprechkanülen (Nr. 29, mit Verweis auf das Absaugen, Nr. 6) unverändert sichergestellt. Zweitens wird die Leistungsnummer 26 von „Medikamentengabe“ in „Medikamente“ umbenannt und präzisiert, dass sie sowohl das Richten als auch das Verabreichen (inkl. notwendiger Vorbereitung und Dosierung) umfasst, wobei ein ärztlich ausgestellter Medikationsplan herangezogen werden kann. Betroffen sind Patientinnen und Patienten mit Anspruch auf häusliche Krankenpflege bzw. medizinische Behandlungspflege, deren Versorgungsumfang durch die Änderungen nicht eingeschränkt wird. Es entstehen keine neuen Informationspflichten und damit keine Bürokratiekosten.