Heilmittel-Richtlinie: Anpassung der ICD-Klassifikation und Delegation an den Unterausschuss Veranlasste Leistungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. März 2017 die Heilmittel-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist zum einen die dauerhafte Vereinfachung der jährlichen Anpassung der ICD-Klassifikation an die Richtlinie durch Delegation an den Unterausschuss Veranlasste Leistungen, zum anderen die Aktualisierung der ICD-Diagnosecodes im Bereich der Lymphödem-Erkrankungen sowie eine redaktionelle Anpassung im Heilmittelkatalog.

Die im Beschlusstext geregelten Änderungen im Einzelnen:

• § 1a (neu eingefügt nach § 1) – „Jährliche ICD-Anpassung“: Der Unterausschuss Veranlasste Leistungen nimmt künftig die durch die jährliche Aktualisierung der ICD des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information erforderlichen ICD-Anpassungen in der Richtlinie selbst vor, soweit gemäß 1. Kapitel § 4 Absatz 2 Satz 2 der Verfahrensordnung der Kerngehalt der Richtlinie nicht berührt wird.
• Anlage 2, Abschnitt „Erkrankungen des Lymphsystems“ – Neufassung: Der Abschnitt wird mit aktualisierten ICD-10-Codes gefasst, u. a. für Lymphödeme der oberen und unteren Extremitäten sowie sonstiger Lokalisation (I89.0x), Lymphödeme nach Mastektomie bzw. nach medizinischen Maßnahmen am axillären oder inguinalen Lymphabflussgebiet (I97.2x, I97.8x) sowie hereditäre Lymphödeme (Q82.0x), jeweils nach Stadien II und III, mit Zuordnung zu den Diagnosegruppen LY2/LY3.
• Heilmittelkatalog („Zweiter Teil – Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen“), Abschnitt I. Kapitel A „Maßnahmen der Physikalischen Therapie“, Überschrift „4 Sonstige Erkrankungen“, Zeile SO5 – Der Klammerzusatz „(Peloidbäder)“ in der Spalte „Heilmittelverordnung im Regelfall“ unter A. wird durch die Wörter „mittels Peloidbädern / Warmpackungen“ ersetzt.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der G-BA-Beschluss vom 16. März 2017 ändert die Heilmittel-Richtlinie in drei Punkten: Erstens delegiert der G-BA die jährlichen Anpassungen der ICD-Codes in Anlage 2 an den Unterausschuss Veranlasste Leistungen, damit diese künftig zeitnah zum 1. Januar eines Jahres in Kraft treten können. Zweitens wird die Diagnoseliste zum langfristigen Heilmittelbedarf (§ 32 Abs. 1a SGB V) an die ICD-10-GM 2017 angepasst: Das Lymphödem ist nun stadienbezogen und differenziert abbildbar, weshalb die Diagnosen „I97.2- Lymphödem nach (partieller) Mastektomie“ und „I97.8- Lymphödem nach medizinischen Maßnahmen“ neu aufgenommen werden – ein langfristiger Heilmittelbedarf (v. a. Manuelle Lymphdrainage im Rahmen der KPE) besteht bei Lymphödemen ab Stadium II. Drittens wird im Heilmittelkatalog zur Diagnosegruppe SO5 (Adnexitis/Prostatitis) klargestellt, dass neben Peloidbädern auch Warmpackungen verordnungsfähig sind. Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.