Heilmittel-Richtlinie: Aufnahme der ambulanten Ernährungsberatung bei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 16. März 2017 die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) geändert, um die ambulante Ernährungsberatung (Ernährungstherapie) bei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose (Cystische Fibrose) als verordnungsfähiges Heilmittel in die vertragsärztliche Versorgung aufzunehmen. Die Änderung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Die im Beschlusstext geregelten Änderungen im Einzelnen:

• § 2 Absatz 1 – Anfügung des Spiegelstrichs „die Ernährungstherapie (§§ 42 bis 45)“ als verordnungsfähiges Heilmittel.
• § 4 Absatz 2 Satz 2 – Redaktionelle Anpassung: Einfügung eines Schrägstrichs nach „Leitsymptomatik“ und Streichung der Klammer um „funktionellen/strukturellen Schädigungen“.
• § 7
  • Absatz 6 – Anfügung einer neuen Nummer 5 zur Ernährungstherapie („das im Katalog genannte Heilmittel“).
  • Absatz 8 Satz 2 – Einfügung der Angabe „/funktionelle/strukturelle Schädigung“ nach dem Wort „Leitsymptomatik“.
  • Absatz 10 – Neufassung: Die maximale Verordnungsmenge bei Erst- und Folgeverordnungen ist künftig im Heilmittelkatalog festgelegt.
• § 10 Satz 1 – Ersetzung der Angabe „D bis G“ durch „D bis H“.
• § 13 Absatz 2
  • Buchstabe l Satz 2 – Ersetzung der Wörter „sowie für die Ergotherapie“ durch „, für die Ergotherapie sowie für die Ernährungstherapie“.
  • Buchstabe m – Einfügung der Wörter „für die Ernährungstherapie ist die funktionelle/strukturelle Schädigung“ (Satz 2) bzw. „bzw. der funktionellen/strukturellen Schädigung“ (Satz 3).
• § 15 Absatz 1 – Ersetzung von „Podologinnen und Podologen“ durch „der Podologie und in der Ernährungstherapie“; Anfügung eines neuen Satzes 2, wonach ein dringlicher Behandlungsbeginn auf der Verordnung kenntlich zu machen ist.
• § 16 Absatz 3 Satz 2 – Einfügung der Wörter „sowie der Ernährungstherapie“.

Zudem wird nach § 41 ein neuer Abschnitt H „Ernährungstherapie“ angefügt:

• § 42 Grundlagen – Definition der Ernährungstherapie als verordnungsfähiges Heilmittel bei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen oder Mukoviszidose, wenn sie zwingend erforderlich ist (sonst drohen schwere Beeinträchtigungen oder Tod); Regelungen zu Zielgruppe (Patienten bzw. Bezugspersonen), Verordnung in 30-Minuten-Einheiten (Einzel- oder Gruppentherapie) und Therapiezielen.
• § 43 Inhalt der Ernährungstherapie – Katalog möglicher individueller Maßnahmen (u. a. ernährungstherapeutische Anamnese, Beratung zu Lebensmittelauswahl und Diätetik, Substitutionen, enterale/parenterale Ernährung, Ernährungsprotokolle, Koch- und Küchentechniken).
• § 44 Ärztliche Diagnostik, Zusammenarbeit und Qualitätssicherung – Verordnung grundsätzlich durch spezialisierte Vertragsärzte; Anforderungen an gesicherte Diagnose und Dokumentation relevanter Stoffwechsel-/Ernährungsparameter; detaillierte Qualifikationsvoraussetzungen für Therapeuten (bei Stoffwechselerkrankungen Erfahrung mit mindestens 75 Patienten, bei Mukoviszidose mindestens 50 Patienten, jeweils über mindestens ein Jahr, plus spezifische Fachkenntnisse); Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit zwischen Verordner und Therapeut.
• § 45 Evaluation – Der zuständige Unterausschuss des G-BA soll drei Jahre nach Inkrafttreten die Einführung der Ernährungstherapie prüfen und gegebenenfalls erforderliche Änderungen empfehlen.

Ergänzend wird im Heilmittelkatalog (Zweiter Teil – Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen) nach dem Abschnitt „III. Maßnahmen der Ergotherapie“ ein neuer Abschnitt „IV. Maßnahmen der Ernährungstherapie“ gemäß Anlage 1 zum Beschluss eingefügt.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 16. März 2017 nimmt der G-BA die Ernährungstherapie als neues verordnungsfähiges Heilmittel in die Heilmittel-Richtlinie auf – ausschließlich für Patientinnen und Patienten mit seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen oder Mukoviszidose (Cystische Fibrose), bei denen sie alternativlos ist, da sonst Tod oder schwere Behinderung drohen. Die Maßnahme (bisher „ambulante Ernährungsberatung“ genannt) darf nur von spezialisierten Vertragsärzten verordnet werden und muss von qualifizierten Ernährungsfachkräften mit nachgewiesener Therapieerfahrung (mind. 75 Patienten bei Stoffwechselerkrankungen bzw. 50 Patienten bei Mukoviszidose innerhalb eines Jahres) erbracht werden; Verordnungen sind für maximal 12 Wochen möglich. Wesentliche Änderungen umfassen zudem die Ersetzung des Begriffs „Leitsymptomatik“ durch die Angabe der funktionellen/strukturellen Schädigung, erweiterte Pflichtangaben auf der Verordnung (Stoffwechselparameter), die Möglichkeit mehrerer Einheiten pro Tag sowie eine Evaluation der Einführung nach drei Jahren. Damit soll eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung dieser lebenslang behandlungsbedürftigen Patienten außerhalb spezialisierter Zentren ermöglicht werden.