Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 15.12.2016 – Änderung in § 4 – Verweis auf Anlage 1

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 16. März 2017 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seinen Beschluss vom 15. Dezember 2016 über eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Gegenstand ist die redaktionelle Neufassung eines einzufügenden Satzes in § 4, der die Erhebung und Bereitstellung der Daten nach Anlage 1 der Richtlinie regelt. Der Beschluss tritt mit Beschlussfassung in Kraft; die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Geänderte Paragraphen:

• § 4 (Satz 7, eingefügt gemäß Ziffer I a) des Beschlusses vom 15. Dezember 2016) – Neufassung des Satzes: Die Daten gemäß Anlage 1 dieser Richtlinie werden künftig jährlich in aktualisierter Form durch die Kassenärztlichen Vereinigungen erhoben und dem Landesausschuss zur Verfügung gestellt.