Verfahrensordnung: Änderung im 2. Kapitel – Übertragung von Befugnissen zur Beratung nach § 137h Absatz 6 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 20. April 2017 eine Änderung seiner Verfahrensordnung (VerfO) beschlossen. Gegenstand ist die Anpassung der Regelungen zur Übertragung von Befugnissen zur Beratung nach § 137h Absatz 6 SGB V im 2. Kapitel der VerfO.

Geänderte Paragraphen:

• § 38 Absatz 2 – mit folgenden Änderungen:
  • Satz 3: Die Wörter „der Gemeinsame Bundesausschuss“ werden durch die Wörter „das Plenum“ ersetzt.
  • Neue Sätze 4 und 5 (Einfügung nach Satz 3): Die Beratung wird künftig durch den zuständigen Unterausschuss durchgeführt, der die Beratung an eine von ihm eingerichtete Gruppe oder an die Geschäftsstelle delegieren kann. Zudem werden im Rahmen einer Beratung erteilte Auskünfte des G-BA zu Fragen nach Anlage VI Abschnitt IV ausdrücklich als nicht verbindlich festgelegt.
  • Bisheriger Satz 4 wird infolgedessen zum Satz 6 umnummeriert.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 03.08.2017 B1).

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 20. April 2017 ändert der G-BA das 2. Kapitel seiner Verfahrensordnung und überträgt Befugnisse zur Beratung nach § 137h Absatz 6 SGB V auf den zuständigen Unterausschuss. Betroffen sind Krankenhäuser und Hersteller von Medizinprodukten, die sich vor einem möglichen Erprobungsverfahren über neue Methoden beraten lassen wollen. Ziel ist eine Verfahrensstraffung: Fragen ohne förmliche Beschlussfassung müssen nicht mehr durch das Plenum entschieden werden, was zu einer deutlich zeitnaheren Beratung führt. Ergänzend wird klargestellt, dass verbindliche Auskünfte, die Ermessensentscheidungen des G-BA vorwegnehmen würden, in Beratungen nicht getroffen werden dürfen; Bürokratiekosten entstehen nicht.