Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Einführung eines § 10, Beschluss eines Anhangs 1 (Datensatzbeschreibung) zu Anlage 1, Änderungen der Anlage 1 und des Anhang 2 (Auswahllisten) zu Anlage 1

Zusammenfassung:

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. April 2017 ändert die Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Die Änderungen umfassen:

• Einführung eines neuen § 10: Dieser Paragraph gibt einem Unterausschuss die Befugnis, Fehler in Anlage 1 und deren Anhängen zu korrigieren, die nach der jährlichen Beschlussfassung des Plenums entdeckt werden, solange der Kerngehalt der Regelungen nicht berührt wird.
• Änderungen an Anlage 1:
  • In Kapitel A-12.3.1 "Hygienepersonal" wird die Frist "einschließlich 31. Dezember 2016" auf "längstens 31. Dezember 2019" verlängert.
  • Der Titel von Kapitel C-1 wird präzisiert zu "C-1 Teilnahme an der externen vergleichenden Qualitätssicherung nach § 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V".
  • In Kapitel C-1.2.[Z] wird der Begriff "“Empirisch- statistische Bewertung“" durch "“Fachlicher Hinweis des IQTIG“" ersetzt, um die Terminologie an die Berichte des Instituts nach § 137a SGB V anzupassen.
• Änderung an Anhang 2 zu Anlage 1: In der Auswahlliste "Spezielles therapeutisches Personal" wird die Zeile "SP02" gestrichen.
• Einführung eines neuen Anhangs 1 zu Anlage 1: Dieser Anhang enthält eine Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2016.

Der Beschluss tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die vollständigen Begründungen sind auf der G-BA Webseite einsehbar.

Kurz gesagt: Der Beschluss aktualisiert und präzisiert die Vorgaben für die Qualitätsberichte der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2016, insbesondere durch die Einführung eines Fehlerkorrekturmechanismus, Anpassungen in Anlage 1 und der Einführung einer Datensatzbeschreibung.

Tragende Gründe zum Beschluss über eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. April 2017 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) beschlossen. Die Änderungen betreffen die Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat eines strukturierten Qualitätsberichts für das Berichtsjahr 2016) und deren Anhänge.

Kernpunkte der Entscheidung:

• Einführung von § 10 „Entscheidungsbefugnis des Unterausschusses“: Zur Gewährleistung eines effizienten Verfahrensablaufs wird dem Unterausschuss Qualitätssicherung die Befugnis übertragen, Fehler oder Inkonsistenzen in den technischen Dokumenten der Qb-R (insbesondere Datensatzbeschreibung und Auswahllisten) nach Beschlussfassung durch das Plenum zu korrigieren. Dies soll zeitnahe Korrekturen ermöglichen und aufwändige Nachlieferverfahren vermeiden. Anlässe sind objektivierbare Fehler bei der Umsetzung der Anlage 1-Inhalte in die Datensatzbeschreibung (Anhang 1) und Auswahllisten (Anhang 2), wie Inkonsistenzen, fehlende oder falsche Inhalte, fehlerhafte Referenzen oder Fehler innerhalb der Datensatzbeschreibung (z.B. zu enge Wertebereiche, fehlerhafte Verlinkungen).

• Änderungen der Anlage 1 für das Berichtsjahr 2016:

  • Redaktionelle Anpassung: Ein Verweis im Inhaltsverzeichnis der Anlage 1 wurde redaktionell angepasst.
  • Anpassung Kapitel A-12.3.1 „Hygienepersonal“: Im Zuge des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) wurde eine Änderung vorgenommen, um die Verlängerung der Übergangsvorschriften zur personellen Ausstattung mit Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern sowie zur Bestellung hygienebeauftragter Ärzte bis zum 31. Dezember 2019 zu berücksichtigen. Zudem erfolgte eine Anpassung an den Gesetzeswortlaut des § 23 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz.
  • Änderung Parameter „Empirisch-statistische Bewertung“ zu „Fachlicher Hinweis des IQTIG“: Diese Änderung erfolgte aufgrund von Anpassungen des Anhangs 3 zu Anlage 1. Für Qualitätsindikatoren, die grundsätzlich für die externe Qualitätssicherung geeignet sind, aber methodische Limitationen oder fachliche Besonderheiten aufweisen, veröffentlicht das IQTIG nach Beratung mit Bundesfachgruppen ergänzende fachliche Hinweise. Dies dient einer sachgerechten Interpretation der Indikatorergebnisse durch die Öffentlichkeit.

• Änderungen des Anhangs 2 zu Anlage 1 „Auswahllisten für das Berichtsjahr 2016“:

  • Streichung in Auswahlliste „Spezielles therapeutisches Personal“ (A-11.4): Die Zeile SP02 „Medizinischer Fachangestellter und Medizinische Fachangestellte“ wurde gestrichen. Dies ist eine redaktionelle Anpassung an die Anlage 1 für das Berichtsjahr 2016.

• Einfügung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 für das Berichtsjahr 2016: Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2016: Als Ergänzung zum G-BA-Beschluss vom 24. November 2016, der die Anlage 1 für das Berichtsjahr 2016 einführte (mit Änderungen im Vergleich zum Vorjahr), wird nun die entsprechende Datensatzbeschreibung (Anhang 1) für das Berichtsjahr 2016 ergänzt. Diese Datensatzbeschreibung setzt die beschlossene Anlage 1 für das Berichtsjahr 2016 um und konkretisiert sie.

Verfahrensablauf und Fazit:

Der Beschlussentwurf wurde in der AG Qualitätsbericht und im Unterausschuss Qualitätssicherung unter Beteiligung relevanter Organisationen (u.a. Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer) erarbeitet. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war nicht erforderlich. Der G-BA hat den Beschluss am 20. April 2017 gefasst. Die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, und es gab keine Bedenken von den beteiligten Organisationen. Der Beschluss dient der Anpassung und Präzisierung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2016, um die Qualitätssicherung im Krankenhausbereich zu verbessern.