Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Klarstellende Regelung zur Datenannahme

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 20. April 2017 ändert die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL).

Kernpunkt des Beschlusses ist eine Klarstellung zur Datenannahme im Rahmen der Qualitätssicherung.

Konkret bedeutet dies:

• Verhinderung von Datenannahme durch Interessenkonflikte: Wenn Dritte mit der Qualitätssicherung beauftragt werden, dürfen Kassenärztliche Vereinigungen (KV) oder Kassenzahnärztliche Vereinigungen (KZV) keine Daten von Krankenhäusern annehmen. Ebenso dürfen Landesgeschäftsstellen für Qualitätssicherung (LKG) oder Landesqualitätsstellen (LQS) keine Daten von Vertragsärzten oder Vertragszahnärzten annehmen. Dies soll potenzielle Interessenkonflikte vermeiden und die Neutralität der Datenannahme gewährleisten.

• Technische Anpassung in der Anlage: Es werden redaktionelle Anpassungen in der Anlage zu Teil 1 der Richtlinie vorgenommen, indem veraltete Satznummern in Paragraf 3 korrigiert werden.

• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss primär eine präzisierende Regelung zur Datenannahme bei der externen Qualitätssicherung einführt, um die Integrität und Unabhängigkeit des Prozesses zu stärken. Die detaillierten Begründungen für diesen Beschluss sind auf der Webseite des G-BA verfügbar.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 20. April 2017 tragende Gründe zu seinem Beschluss über eine Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) veröffentlicht. Die Änderung betrifft die Finanzierungsregelung für die Datenannahme sowie die Strukturen und Aufgaben der Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung.

Zukünftig können LAGen Dritte mit der Datenannahme beauftragen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Kassenärztliche Vereinigungen (KV/KZV) keine Daten von Krankenhäusern und Landeskrankenhausgesellschaften (LKG/LQS) keine Daten von Vertragsärzten im Rahmen der Datenannahme gemäß Teil 1 § 9 der Qesü-RL annehmen dürfen.

Diese Klarstellung dient der Normenklarheit und soll verhindern, dass es zu unerwünschten Datenannahmekonstellationen kommt. Es entstehen keine neuen Bürokratiekosten durch diese Änderung.

Der Beschlussentwurf wurde vom Unterausschuss Qualitätssicherung konsentiert und vom Plenum des G-BA am 20. April 2017 verabschiedet. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit. Beteiligte Organisationen wie der Verband der privaten Krankenversicherung und Bundesärztekammer äußerten keine Bedenken.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 20. April 2017
• Richtlinie: Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL)
• Thema: Finanzierungsregelung für Datenannahme, Strukturen und Aufgaben der LAGen
• Inhalt: Klarstellung, dass KV/KZV keine Krankenhausdaten und LKG/LQS keine Vertragsarzt-Daten im Rahmen der Datenannahme annehmen dürfen, auch bei Beauftragung Dritter durch die LAG.
• Ziel: Normenklarheit, Vermeidung unerwünschter Datenannahmekonstellationen
• Bürokratiekosten: Keine neuen Bürokratiekosten
• Zustimmung: Patientenvertretung, Länder, keine Bedenken von beteiligten Organisationen