Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Vorgaben zur schichtbezogenen Dokumentation und Ausgestaltung des klärenden Dialogs

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Mai 2017 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL). Kernpunkte sind die Einführung eines "klärenden Dialogs" (§ 8) mit Perinatalzentren, die ab 2017 die Personalanforderungen in der Pflege nicht erfüllen. Dieser Dialog soll Ursachen analysieren, Unterstützung bieten und zu Zielvereinbarungen führen, um die Situation bis Ende 2019 zu verbessern. Ein Lenkungsgremium mit Unterstützung einer Fachgruppe leitet den Dialog. Weiterhin wird in § 9 die vertragliche Bindung von Organisationen geregelt, die in die Aufgabenerfüllung einbezogen werden, aber nicht direkt an das SGB V gebunden sind. Zusätzlich werden Anlage 2, Ziffern I.2.2 und II.2.2 geändert, um die schichtbezogene Dokumentation anhand eines Musterformulars (Anlage 5) zu präzisieren und veraltete Formulierungen zum Dialog und zur Veröffentlichung auf perinatalzentren.org zu streichen. Die Änderung tritt nach Veröffentlichung in Kraft.

Zusammenfassung:

Die Tragenden Gründe beziehen sich auf den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL). Die Änderung beinhaltet die Einführung der §§ 8 und 9 sowie redaktionelle Änderungen in den Ziffern I.2.2 und II.2.2 der Anlage 2.

Hintergrund: Perinatalzentren wurden aufgefordert, sich bei Problemen mit der Erfüllung der Personalvorgaben der QFR-RL an den G-BA zu wenden. Um diesen Zentren eine Übergangsregelung zu ermöglichen und gleichzeitig die Qualität der Versorgung sicherzustellen, wird ein "klärender Dialog" etabliert.

Wesentliche Inhalte der Änderung (QFR-RL):

• § 8 QFR-RL: Klärender Dialog:
  • Ziel: Ursachenanalyse für die Nichterfüllung der Personalvorgaben in Perinatalzentren, Erarbeitung von Lösungsansätzen zur schnellstmöglichen Erfüllung der Richtlinienvorgaben, Förderung der Ausbildung von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern/-innen sowie deren Fachweiterbildung. Der Dialog soll unter Einbeziehung relevanter Strukturen auf Landesebene stattfinden.
  • Ablauf: Perinatalzentren melden Nichterfüllung der Personalvorgaben an den G-BA. Das Lenkungsgremium (gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 der QSKH-RL) ist für die Durchführung des klärenden Dialogs verantwortlich, unterstützt durch eine von der Landesebene beauftragte Stelle (LQS) und eine vom Lenkungsgremium eingerichtete Fachgruppe. Die Fachgruppe analysiert die Situation des meldenden Perinatalzentrums, führt einen Dialog mit der Einrichtung, kann Unterlagen anfordern, Gespräche führen und Begehungen durchführen.
  • Zielvereinbarung: Im Rahmen des klärenden Dialogs ist eine Zielvereinbarung zwischen dem Lenkungsgremium und dem Perinatalzentrum zwingend abzuschließen. Diese Vereinbarung legt konkrete Maßnahmen, inhaltliche und zeitliche Zwischenziele sowie eine individuelle Frist zur Erfüllung der Personalvorgaben fest (maximale Laufzeit bis zum 31. Dezember 2019).
  • Konsequenzen bei Nichteinhaltung/Verweigerung: Bei Nichteinhaltung der Zielvereinbarung oder Verweigerung der Teilnahme am klärenden Dialog gelten die Voraussetzungen für die Leistungserbringung gemäß § 2 QFR-RL in Bezug auf die pflegerische Versorgung als nicht erfüllt. Perinatalzentren, die Zielvereinbarungen nicht einhalten, werden dem G-BA und relevanten Landesbehörden gemeldet und auf der Webseite www.perinatalzentren.org mit einem Kommentar versehen.
  • Berichtspflicht: Das Lenkungsgremium berichtet halbjährlich an den G-BA über den Umsetzungsstand des klärenden Dialogs.
• § 9 QFR-RL: Bindung der einbezogenen Organisationen: Stellt die unmittelbare Verbindlichkeit der Richtlinien des G-BA für seine Träger und weitere in Bezug genommene Organisationen sicher, bzw. regelt die Herstellung der Verbindlichkeit durch Verträge für andere Organisationen.
• Anlage 2 QFR-RL (Ziffern I.2.2 und II.2.2): Redaktionelle Anpassungen in den Merkmalskomplexen "Pflegerische Versorgung" für Perinatalzentren Level 1 und 2. Die zuvor dort beschriebenen Aufgaben werden durch den eingeführten "klärenden Dialog" erfüllt und können daher entfallen.

Bürokratiekosten: Durch den Beschluss entstehen neue Informationspflichten für Perinatalzentren im Rahmen des klärenden Dialogs, insbesondere durch die Analyse der Gründe für die Nichterfüllung und die Erstellung von Zielvereinbarungen. Die entstehenden Bürokratiekosten sind derzeit nicht quantifizierbar.

Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten und mit relevanten Organisationen erörtert. Ein Stellungnahmeverfahren mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde durchgeführt, diese hat jedoch keine Stellungnahme abgegeben.

Fazit: Der G-BA hat die Änderung der QFR-RL am 18. Mai 2017 beschlossen. Patientenvertretung, Länder und beteiligte Organisationen trugen den Beschluss mit oder äußerten keine Bedenken.