Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Änderung der Richtlinie für das Erfassungsjahr 2018

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 15. Juni 2017 ändert die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Erfassungsjahr 2018.

Die wichtigsten Änderungen sind:

Teil 1 (Rahmenbestimmungen):

• Datenmeldung: Krankenhäuser melden QS-Daten für alle behandelten Patienten (nicht mehr nur für GKV-Patienten und beteiligte Privatpatienten). KVen/KZVen erstellen Aufstellungen der zu dokumentierenden Datensätze für kollektivvertraglich behandelte Patienten und übermitteln diese elektronisch an die Datenannahmestelle (DAS).
• Konformitätserklärung: Die DAS informiert die Bundesauswertungsstelle (BQS) über fehlende Konformitätserklärungen.
• Bescheinigungen: Bescheinigungen der DAS müssen nun vermerken, ob Leistungserbringer ihren Berichtspflichten und der Pflicht zur Konformitätserklärung fristgerecht nachgekommen sind. Für kollektivvertragliche Patienten wird die Anzahl der zu dokumentierenden Datensätze (Soll) vermerkt.
• Jährliche Aufstellung: Die DAS übermitteln jährlich eine elektronische Aufstellung der zu dokumentierenden Datensätze (Soll) pro Leistungserbringer und Erfassungsjahr an die BQS.

Teil 2 (Anlage zu Teil 1, § 3 Abs. 2):

• Pseudonymisierung: Die Datenannahmestellen nutzen ein systemweit einheitliches Verfahren zur Pseudonymisierung von Leistungserbringerdaten. Vertrauensstellen und DAS-KK (Datenannahmestellen bei Krankenkassen) nutzen öffentliche Schlüssel der anderen DAS für die Pseudonymisierung. Themenspezifische Regelungen können für Krankenkassen-Daten eine Anonymisierung statt einer Pseudonymisierung vorsehen.

Teil 3 (Themenspezifische Bestimmungen, Verfahren 1: PCI/Koronarangiographie):

• Auswertungen für Belegärzte: Vertragsärztlich tätige Belegärzte erhalten ab 2018 Auswertungen ihrer Leistungen, differenziert nach Belegabteilungen/Belegkrankenhäusern (NBSNR). Die Weitergabe dieser Auswertungen an Krankenhäuser durch Belegärzte soll vertraglich geregelt werden.
• Fristen und Datenfluss: Konformitätserklärung und Aufstellung (Soll) müssen bis zum Ende der Korrekturfrist an die DAS übermittelt werden. Die DAS leiten die pseudonymisierten Daten bis zum 23. März und die Aufstellung (Soll) bis zum 31. März an die BQS weiter.
• Anlage II Buchstabe a): Anpassungen in der Tabelle der QS-Dokumentationsdatenfelder für PCI/Koronarangiographie.

Teil 4 (Themenspezifische Bestimmungen, Verfahren 2: Postoperative Wundinfektionen):

• Beginn der Datenerfassung: Die Datenerfassung beginnt frühestens nach Abschluss der Stellungnahmeverfahren für alle Indikatoren.
• Fristen und Datenfluss: Ähnliche Fristen und Datenfluss wie in Teil 3 für die Übermittlung der Konformitätserklärung, Daten und Aufstellungen an DAS und BQS.
• Anlage II Buchstabe c), d), e): Anpassungen in den Tabellen der QS-Dokumentationsdatenfelder für postoperative Wundinfektionen (fallbezogen stationär, einrichtungsbezogen stationär, einrichtungsbezogen ambulant).

Teil 5 (Inkrafttreten):

• Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die Tragenden Gründe werden auf der G-BA Webseite veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss Anpassungen an der Qesü-RL für das Erfassungsjahr 2018 vornimmt, die vor allem die Datenmeldung, den Datenfluss, die Pseudonymisierung und die spezifischen Dokumentationsanforderungen für die Verfahren PCI/Koronarangiographie und postoperative Wundinfektionen betreffen. Die Änderungen zielen auf eine präzisere und umfassendere Qualitätssicherung durch verbesserte Datenhandhabung und Berücksichtigung verschiedener Leistungserbringerstrukturen ab.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) für das Erfassungsjahr 2018 beschlossen. Die Änderungen betreffen insbesondere Teil 1 (§ 15) und Teil 2 (§ 16) der Richtlinie sowie die Verfahren 1 (Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie) und 2 (Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI)).

Kernpunkte der Änderungen:

• Teil 1: Rahmenbestimmungen

  • § 15 Erheben und Übermitteln der Daten:
    • Absatz 2: Die Datenerhebungspflicht für Privatpatienten im QS-Verfahren wurde gestrichen, da der G-BA nur für gesetzlich Versicherte eine solche Pflicht festlegen kann. Es wurde klargestellt, dass die Spezifikation nicht nur das Format der Sollstatistik, sondern auch die Regeln zur Bestimmung der zu dokumentierenden Fälle (Soll) festlegt. Regelungen zur Erstellung und Übermittlung der Sollstatistik wurden für den vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Bereich ergänzt.
    • Absatz 3: Der Bezug zur Konformitätserklärung wurde auf Absatz 2 Satz 1 präzisiert, da dieser Bereich Vertragsärzte und -zahnärzte nicht betrifft. Eine Transparenzpflicht der Datenannahmestelle gegenüber der Bundesauswertungsstelle bezüglich der Konformitätserklärungen wurde eingeführt.
    • Absatz 4: KVen/KZVen sollen ihre Leistungserbringer über die an die Bundesauswertungsstelle übermittelte Sollstatistik informieren.
    • Absatz 5: Datenannahmestellen müssen jährlich Aufstellungen der Sollzahlen je Leistungserbringer an die Bundesauswertungsstelle übermitteln, damit diese die Vollzähligkeit der Teilnahme und der Datensätze für den Bundesqualitätsbericht prüfen kann.
  • Anlage zu Teil 1 § 3 Datenflussverfahren:
    • Absatz 2: Das IQTIG hat ein Verfahren zur systemweiten einheitlichen Leistungserbringerpseudonymisierung entwickelt. Datenannahmestellen nutzen eine vom IQTIG bereitgestellte Software und Schlüsselpaare zur Pseudonymisierung.

• Teil 2: Themenspezifische Bestimmungen

  • Verfahren 1: Perkutane Koronarintervention (PCI) und Koronarangiographie:
    • § 10 Rückmeldeberichte: Für belegärztliche Leistungen werden standortbezogene Auswertungen ermöglicht, differenziert nach Belegkrankenhäusern bzw. -abteilungen anhand der Nebenbetriebsstättennummer (NBSNR) ab dem Erfassungsjahr 2018.
    • § 16 Datenlieferfristen: Datenannahmestellen müssen eine Aufstellung der Sollzahlen an die Bundesauswertungsstelle leiten, ohne die Vertrauensstelle zu involvieren.
  • Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI):
    • § 4 Ergänzende pseudonymbezogene Vorgaben: Die Löschfrist für Patientenpseudonyme wird angepasst, sodass die Löschung erst nach Erstellung der Auswertungen und Berichte erfolgt, um die Qualitätssicherung nicht zu gefährden.
    • § 16 Datenlieferfristen: Datenannahmestellen müssen eine Aufstellung der Sollzahlen an die Bundesauswertungsstelle leiten, ohne die Vertrauensstelle zu involvieren.

• Bericht des IQTIG (Anlage 1 der Tragenden Gründe): Empfehlungen zur Spezifikation 2018

  • Modulübergreifende Empfehlungen:
    • Datenfelder mit Mehrfachnennung: Umstellung von Listenfeldern auf separate Ja-Leer-Felder zur besseren Benutzerfreundlichkeit und Umsetzung von Plausibilitätsregeln, außer bei langen Listen wie ICD- oder OPS-Kodes.
    • Patientenidentifizierende Daten (PID): Ausschluss von Asylsuchenden aus QS-Maßnahmen durch Einführung der Datenfelder "Versichertenart" und "Besonderer Personenkreis".
    • Redaktionelle Änderungen: Aktualisierung der Jahreszahlen, ICD- und OPS-Kodes, Optimierung von Formulierungen.
  • Modulspezifische Empfehlungen:
    • QS PCI:
      • QS-Filter: Versichertenstatus "Empfänger von Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz" als Ausschlusskriterium.
      • QS-Dokumentation: Neue Datenfelder zum Versichertenstatus, neues Datenfeld "behandelnder bzw. verbringender Standort (OPS)", Anpassung Ausfüllhinweis "Fachabteilung", Datenfeld "Nebenbetriebsstättennummer" wird obligatorisch bei belegärztlichen Leistungen, Konkretisierung Datenfelder zur laufenden Nummer einer Prozedur, Erläuterung Ausfüllhinweis "Dringlichkeit der Prozedur", Erhöhung Anzahl möglicher Diagnosen und Prozeduren, Umwandlung Datenfeld "Besonderes Merkmal" in Ja-Leer-Felder.
    • QS WI:
      • QS-Filter: Versichertenstatus "Empfänger von Gesundheitsleistungen nach §§ 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz" als Ausschlusskriterium.
      • QS-Dokumentation: Neue Datenfelder zum Versichertenstatus, neues Datenfeld "entlassender Standort", neues Datenfeld "Entlassungsdatum Krankenhaus".
      • Sozialdaten (NWIWI/NWITR): Empfehlungen zum Umgang mit Ausschlusskriterien, neue und gelöschte Einschlussprozeduren (OPS-Kodes).
      • Einrichtungsbezogene QS-Dokumentation (NWIEA/NWIES): Redaktionelle Änderungen im QS-Filter (Alter), Anpassung Einschlussprozeduren (OPS-Kodes), redaktionelle Änderungen in der QS-Dokumentation (Exportfelder LANR/NBSNR, Anpassung Ausfüllhinweise, Umformulierungen Datenfeldbezeichnungen).

• Bürokratiekostenermittlung (Anlage 2 der Tragenden Gründe):

  • Es entstehen jährliche Bürokratiekosten von geschätzt 391.585 Euro sowie einmalige Bürokratiekosten von geschätzt 375.157 Euro für Leistungserbringer aufgrund neuer Dokumentationsvorgaben und Änderungen in den Ausfüllhinweisen.

• Verfahrensablauf:

  • Der Beschlussentwurf wurde in mehreren Sitzungen der AG Qesü-RL und des Unterausschusses Qualitätssicherung beraten.
  • Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, bei dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt wurde, die jedoch keine Stellungnahme abgab.

• Fazit:

  • Der G-BA hat die Änderung der Qesü-RL am 15. Juni 2017 beschlossen.
  • Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit.
  • Die beteiligten Organisationen (PKV, BÄK, DPR, BPtK, BZÄK) äußerten keine Bedenken.