Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2017 eine Änderung der Anlage I seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen. Die Anlage I regelt die Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO und führt die Richtlinien auf, für die diese Stimmrechtsregelung gilt. Durch den Beschluss wird eine neue Richtlinie in dieses Verzeichnis aufgenommen.

Geänderte Bestimmung:

• Anlage I der GO (Einfügung einer neuen Zeile 66 nach Zeile 65) – Aufnahme der „Richtlinie nach § 137 Abs. 3 SGB V zu Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nach § 275a SGB V“ in das Verzeichnis der Richtlinien, für die die Stimmrechte nach § 14a Abs. 3 Satz 4 GO bestimmt werden.

Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die zugehörigen Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 15. Juni 2017 änderte der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung (Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V), um die Stimmrechtsverteilung für die neue Richtlinie zu den Qualitätskontrollen des Medizinischen Dienstes nach § 275a SGB V i. V. m. § 137 Abs. 3 SGB V festzulegen. Betroffen ist ausschließlich der Leistungssektor der Krankenhausversorgung: Die Qualitätskontrollen gelten für nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser, wobei belegärztliche Leistungen und ambulante Krankenhausleistungen einbezogen werden können – Vertragsärzte sind nicht betroffen. Da allein dieser Sektor wesentlich betroffen ist, werden sämtliche fünf Stimmen der Leistungserbringerseite auf die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) benannten Mitglieder übertragen. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.