Ermittlung der nach § 92 Absatz 7 Satz 2 in Verbindung mit § 132a Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer: Häusliche Krankenpflege-Richtlinie – Psychiatrische Häusliche Krankenpflege – Aufforderung zur Meldung –

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erlässt eine Bekanntmachung zur Ermittlung der stellungnahmeberechtigten Organisationen der Leistungserbringer für die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie im Themenbereich „Psychiatrische Häusliche Krankenpflege“ gemäß § 92 Absatz 7 Satz 2 in Verbindung mit § 132a Absatz 1 Satz 1 SGB V. Da der Kreis der berechtigten Organisationen nicht eindeutig festgelegt ist, werden die maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene aufgefordert, sich bis zum 27. Juli 2017 unter Vorlage von Satzung bzw. Statuten und – soweit keine Körperschaft des öffentlichen Rechts – Angabe der Mitgliederzahl bei der Geschäftsstelle des G-BA zu melden. Auf Grundlage der eingehenden Meldungen entscheidet der G-BA anschließend über den Kreis der stellungnahmeberechtigten Organisationen, gibt diese im Bundesanzeiger und im Internet bekannt und teilt den Organisationen seine Entscheidung mit. Nachmeldungen bleiben zulässig; bis zur Entscheidung über eine solche Nachmeldung kann das Stellungnahmerecht jedoch nicht wahrgenommen werden.