Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Anpassungen zum Erfassungsjahr 2018

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses ändert die Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) für das Erfassungsjahr 2018.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• Erweiterung des Anwendungsbereichs: Die Richtlinie wird um die Bereiche "Implantierbare Defibrillatoren" und "Perinatalmedizin" erweitert. Diese Bereiche werden nun ebenfalls in die Qualitätssicherung in Krankenhäusern einbezogen.
• Anpassung der Datenlieferfristen: Die Fristen für die quartalsweise Datenlieferung werden neu festgelegt auf den 15. Mai, 15. August, 15. November und 28. Februar. Korrekturen und Nachlieferungen sind bis zum 28. Februar des Folgejahres möglich.
• Präzisierungen bei der Datenanalyse und den Abschlägen: Die Analyse und die Abschläge bei unvollständiger Datenerfassung werden für die neuen Bereiche "Implantierbare Defibrillatoren" und "Perinatalmedizin" detaillierter spezifiziert.
• Neuregelung der Abschläge bei Unterdokumentation: Die Höhe der Abschläge bei unvollständiger Dokumentation wird gestaffelt: Standardmäßig 150 Euro pro fehlendem Datensatz. Bei wiederholter Unterschreitung der Dokumentationsrate im Vorjahr (unter 95% ab 2015, unter 100% ab 2019) erhöht sich der Abschlag auf 300 Euro. Für Transplantationsleistungen gelten höhere Abschläge (2.500 Euro bzw. 5.000 Euro bei wiederholter Unterschreitung).
• Katalog unverschuldeter Unterschreitungen: Das IQTIG wird regelmäßig über Auffälligkeiten berichten, die Hinweise auf unverschuldete Gründe für eine Unterschreitung der Dokumentationsrate geben können. Krankenhäuser können sich zur Begründung von Unterdokumentation auf diesen Katalog berufen.
• Anpassung der Anlagen: Die Anlage 1 wird vollständig neu gefasst und listet die verpflichtenden Leistungsbereiche für das Erfassungsjahr 2018 auf, inklusive der neuen Bereiche und detaillierter Datenfelder. Die Anlage 3 wird in Bezug auf die Follow-up-Verfahren und Indikatoren für die neuen Leistungsbereiche angepasst und die Follow-up-Zeiträume für verschiedene Bereiche definiert.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die QSKH-RL anpasst, um neue medizinische Bereiche in die Qualitätssicherung zu integrieren, die Datenlieferung und -analyse zu präzisieren und ein gestaffeltes System von Sanktionen bei unvollständiger Datenerfassung einzuführen, während gleichzeitig die Möglichkeit zur Berücksichtigung unverschuldeter Gründe für Unterdokumentation geschaffen wird.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15. Juni 2017 eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen. Diese Anpassungen für das Erfassungsjahr 2018 basieren auf dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und der Einführung von Follow-up-Verfahren für Implantierbare Defibrillatoren und Perinatalmedizin. Zudem wurden Änderungen aufgrund jährlicher Überprüfungen und des Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters vorgenommen.

Kernpunkte der Änderungen der QSKH-RL:

• § 5 Indirekte und direkte Verfahren: Einführung von Follow-up-Verfahren für die Leistungsbereiche Implantierbare Defibrillatoren und Perinatalmedizin ab Erfassungsjahr 2018. Für diese Leistungsbereiche gelten gesonderte Regelungen zum Datenfluss und Auswertungen (Anlage 3).
• § 6 Datenfluss beim indirekten Verfahren & § 7 Datenfluss beim direkten Verfahren: Datenlieferung bei indirekten und direkten Verfahren quartalsweise an die Landesebene bzw. das IQTIG. Lieferfristen sind festgelegt auf:
  • 1. Quartal: 15. Mai
  • 2. Quartal: 15. August
  • 3. Quartal: 15. November
  • 4. Quartal: 28. Februar des Folgejahres. Ziel ist die Ermöglichung unterjähriger Auswertungen und die Harmonisierung der QS-Datenlieferprozesse der Krankenhäuser.
• § 23 Nachweise: Für die neuen Follow-up-Leistungsbereiche bleiben die Auswertungsmodule der Anlage 1 bestehen und sind einzeln in der Sollstatistik auszuweisen. Für Follow-up-Verfahren sind Sollzahlen für alle Patienten und gesondert für GKV-Versicherte auszuweisen. Risikostatistiken gemäß Spezifikation sind fristgerecht bis zum 15. Februar zu übermitteln.
• § 24 Qualitätssicherungsabschläge und Ausgleiche: Einführung einer Dokumentationsrate von 100 Prozent. Bei Unterschreitung erfolgen Vergütungsabschläge von 150 Euro pro nicht dokumentiertem Datensatz (Verdopplung auf 300 Euro bei wiederholter Unterschreitung). Unverschuldete Unterschreitungen sind möglich, beispielhafte Fallkonstellationen sind im Dokument genannt (z.B. Spezifikationsänderungen während des Erfassungsjahres). Das IQTIG berichtet regelmäßig über Auffälligkeiten, die Hinweise auf unverschuldete Unterschreitungen geben können. Krankenhäuser müssen Unverschulden begründen; Vorprüfung der Begründung durch Landesebene (indirekt) bzw. IQTIG (direkt) als Empfehlung für die Vertragsparteien.
• Anlage 1 Einbezogene Leistungen im Erfassungsjahr 2018: Anpassung der Tabelle um die neuen Leistungsbereiche Implantierbare Defibrillatoren und Perinatalmedizin. Änderungen in Exportdatenfeldern aufgrund von Systempflege (Details auf IQTIG-Website). Einführung eines Datenfelds "leistungserbringender Standort" und eines Datenfelds zur Einwilligung der Patienten zur Datenübermittlung an das Transplantationsregister in transplantationsmedizinischen Leistungsbereichen.
• Anlage 3 Verfahren mit Follow-up: Einführung von Follow-up-Indikatoren für Implantierbare Defibrillatoren (Zusammenlegung bisheriger Leistungsbereiche, Spezifikationsmodule bleiben erhalten) und Perinatalmedizin (Verknüpfung Geburtshilfe und Neonatologie-Daten mittels Bloom-Filter und Krebsregisterverfahren für Erfassungsjahre 2018/2019, Auswahl des zuverlässigeren Verfahrens nach Evaluation). Neue Qualitätsindikatoren für Perinatalmedizin adressieren Outcome des Neugeborenen und einrichtungsübergreifende Betrachtung.

Bürokratiekostenermittlung: Die Änderungen der QSKH-RL für 2018 führen zu einer geschätzten Entlastung an jährlichen Bürokratiekosten von 5.389.248 Euro. Einmalige Bürokratiekosten in Höhe von geschätzt 666.093 Euro entstehen durch Änderungen in den Ausfüllhinweisen.

Verfahrensablauf: Der Beschlussentwurf wurde in der AG Externe stationäre QS und im Unterausschuss Qualitätssicherung unter Beteiligung von PKV, BÄK und DPR erarbeitet. Ein Stellungnahmeverfahren gemäß § 91 Abs. 5a SGB V wurde durchgeführt. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat keine Stellungnahme abgegeben.

Fazit: Der G-BA hat die Änderung der QSKH-RL am 15. Juni 2017 beschlossen. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit. PKV, BÄK und DPR äußerten keine Bedenken. Änderungen in Spezifikation 2018 werden in einem gesonderten Beschluss gefasst und auf der IQTIG-Website veröffentlicht.

Zusammenfassende Dokumentation:

• Anlage 1: Bürokratiekostenermittlung
• Anlage 2: An die stellungnahmeberechtigte Organisation versandter Beschlussentwurf zur Änderung der QSKH-RL und Entwurf der Tragenden Gründe
• Anlage 3: Schreiben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 31. März 2017