Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung (Neufassung)

Mit diesem Beschluss vom 21. März 2006 setzt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die bisherigen „Verfahrensregeln zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus gemäß § 137c SGB V“ (mit Ausnahme der Anlagen A und B) außer Kraft und führt stattdessen die neue „Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus (Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung)“ ein. Ziel ist eine verbindliche Benennung der nach § 137c SGB V ausgeschlossenen Methoden sowie die getrennte Ausweisung erforderlicher und ausgesetzter Methoden in eigenen Anlagen.

Im Zuge dieser Neufassung werden folgende Paragraphen der Richtlinie Methoden Krankenhausbehandlung eingeführt:

• § 1 Regelungsinhalt – Neu gefasst: Absatz 1 legt fest, dass die Richtlinie die vom G-BA nach § 137c SGB V ausgeschlossenen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus benennt; Absatz 2 regelt, dass als erforderlich bewertete sowie ausgesetzte Methoden nicht benannt, sondern separat in den Anlagen I und II aufgeführt werden.
• § 2 Verbindlichkeit – Neu gefasst: Die Richtlinie ist verbindlich; ausgeschlossene Methoden dürfen im Rahmen der Krankenhausbehandlung nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden, die Durchführung klinischer Studien bleibt unberührt.
• § 3 Verfahren – Neu gefasst: Das Verfahren zur Bewertung medizinischer Methoden richtet sich nach der am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Verfahrensordnung des G-BA in ihrer jeweils gültigen Fassung.
• § 4 Ausgeschlossene Methoden – Neu gefasst: Benennt die von der Krankenhausbehandlung ausgeschlossenen Methoden, nämlich die autologe Chondrozytenimplantation (ACI) am Finger- und Schultergelenk, die hyperbare Sauerstofftherapie (HBO) bei Myokardinfarkt, Erstmanifestation eines Neuroblastoms im Stadium IV, Weitwinkelglaukom, Morbus Perthes und Schädelhirntrauma sowie die Protonentherapie bei Hirnmetastasen, Oropharynxtumoren und für eine Brachytherapie geeigneten Uveamelanomen.

Darüber hinaus regelt der Beschluss:

• Die bisherige Anlage A der Verfahrensregeln wird zur Anlage I der neuen Richtlinie („Methoden, die für die Versorgung mit Krankenhausbehandlung erforderlich sind“).
• Die bisherige Anlage B der Verfahrensregeln wird aufgehoben.
• Neu angefügt wird eine Anlage II („Methoden, deren Bewertungsverfahren ausgesetzt sind“).
• Alle Beschlüsse treten zum 1. April 2006 in Kraft; Beschlüsse vor dem 31. März 2006 ergingen noch nach den alten Verfahrensregeln in der Fassung vom 20. Februar 2002.