Hilfsmittel-Richtlinie: Sehhilfen für Erwachsene

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 20. Juli 2017 ändert die Hilfsmittel-Richtlinie (HilfsM-RL) im Abschnitt B „Sehhilfen“ und regelt damit die Verordnung von Sehhilfen für Erwachsene neu: Er legt erstmals konkrete Kriterien fest, wann volljährige Versicherte Anspruch auf eine Brillenversorgung haben (mittelgradige Sehbeeinträchtigung oder hohe Refraktionsfehler), präzisiert die Regeln zu Folgeversorgung und Ersatzbeschaffung, stellt die beidäugige Brillenglasversorgung als Grundsatz auf und passt die Maßeinheit für Visusverbesserungen technisch an.

Die geänderten Paragraphen im Einzelnen:

• § 12 Absatz 1 – Der zweite Spiegelstrich wird neu gefasst: Bei Erwachsenen liegt eine verordnungsfähige, mittelschwere Sehbeeinträchtigung (mindestens Stufe 1) vor, wenn bei bestmöglicher Brillenkorrektur der Visus auf dem besseren Auge ≤ 0,3 beträgt oder das beidäugige Gesichtsfeld ≤ 10 Grad bei zentraler Fixation ist; die Sehschärfe ist beidseits mit bester Fernkorrektur mit Brillengläsern zu bestimmen. Zudem wird ein neuer dritter Spiegelstrich eingefügt: Danach sind Erwachsene mit hohem Refraktionsfehler (≥ 6,25 Dioptrien bei Myopie oder Hyperopie bzw. ≥ 4,25 Dioptrien bei Astigmatismus, maßgeblich der verordnete Fernwert im stärksten Hauptschnitt) verordnungsberechtigt – auch bei Kontaktlinsenversorgung gilt die Fernrefraktion mit Brille.
• § 12 Absatz 3 – Der erste Spiegelstrich zur Folgeversorgung nach Vollendung des 14. Lebensjahres wird neu gefasst und nennt Ausnahmen (Gefahr einer Augenerkrankung aufgrund veränderter Sehschärfe oder Korrekturbedarfs, Vorliegen einer mittelschweren Sehbeeinträchtigung nach Absatz 1 oder eines hohen Refraktionsfehlers nach Absatz 1). Der zweite Spiegelstrich regelt die Ersatzbeschaffung bei Verlust oder Defekt innerhalb von 3 Monaten ohne Änderung der Refraktionswerte – ausdrücklich auch für Kontaktlinsen zur Verbesserung der Sehschärfe.
• § 12 Absatz 4 Satz 2 – Formale Anpassung: Die Formulierung wird ergänzt um den Hinweis „Unbeschadet einer Ersatzbeschaffung bei Verlust oder Defekt“.
• § 14 Absatz 1 – Vorangestellt wird der Grundsatzsatz, dass die Versorgung mit Brillengläsern grundsätzlich als beidäugige Versorgung erfolgt; die bisherigen Sätze 1 bis 3 werden zu den Sätzen 2 bis 4.
• § 15 Absatz 3 Nummer 3 – Technische Änderung: Die Angabe „20 Prozentpunkte“ wird durch „0,2 logMAR (2 Visus-Stufen)“ ersetzt.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Hinweis: Nach Angabe im Dokumentkopf ist diese Fassung jedoch nicht in Kraft getreten, da sie durch einen weiteren Beschluss erneut geändert wurde.

Zusammenfassung: Der Beschluss des G-BA vom 20. Juli 2017 setzt die durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) erfolgte Leistungsausweitung für Sehhilfen bei Erwachsenen (§ 33 Abs. 2 SGB V) in der Hilfsmittel-Richtlinie um. Betroffen sind Versicherte ab dem 18. Lebensjahr mit schwerer Sehbeeinträchtigung (ICD 10 Stufe 1) sowie mit hohen Refraktionsfehlern (Myopie/Hyperopie ≥ 6,25 Dioptrien bzw. Astigmatismus ≥ 4,25 Dioptrien auf mindestens einem Auge); therapeutische Sehhilfen bleiben unverändert. Wesentliche Änderungen umfassen die Anpassung des Leistungsanspruchs in § 12 Abs. 1, einen erweiterten augenärztlichen Verordnungsvorbehalt bei Folgeversorgungen (grundsätzlich innerhalb von 24 Monaten seit der letzten Verordnung, mit definierten Ausnahmen), die Klarstellung der grundsätzlich beidäugigen Versorgung mit Brillengläsern sowie die Umstellung der Visusbewertung auf das logMAR-System. Da das Bundesministerium für Gesundheit die Regelung zu § 12 Abs. 3 im Januar 2018 teilweise beanstandete, wurden die Beratungen dazu im Juni 2018 wiederaufgenommen.