Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene: Vorgaben zur jährlichen Strukturabfrage: Einführung eines § 10 sowie Änderungen in der Anlage 3

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. August 2017 ändert die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL). Die wichtigsten Änderungen sind die Einführung eines neuen Paragraphen § 10 und Änderungen in Anlage 3 der Richtlinie.

§ 10 führt eine jährliche Strukturabfrage für Perinatalzentren und Einrichtungen mit perinatologischem Schwerpunkt der Versorgungsstufen I bis III ein. Ziel dieser Abfrage ist die Ermittlung der Erfüllung der Richtlinienanforderungen anhand von Daten, die in einer noch zu beschließenden Anlage 6 definiert werden. Die Einrichtungen müssen die Daten jährlich elektronisch an das IQTIG übermitteln, welches die Daten auswertet und die Ergebnisse veröffentlicht. Der G-BA nutzt diese Daten, um den Umsetzungsstand zu überprüfen und gegebenenfalls Personalvorgaben anzupassen. Erstmals erfolgt die Abfrage für das Erfassungsjahr 2017, wobei für die Jahre 2017 und 2018 eine Übergangsregelung mit einer Checkliste (Anlage 3) gilt.

Anlage 3 wird dahingehend geändert, dass zusätzliche Angaben zur Personalsituation erhoben werden. Dies umfasst Fragen zur Erfüllungsquote der Personalschlüssel in den Schichten, zur Häufigkeit von Personalengpässen über mehrere Schichten hinweg und zur Anwendung eines Personalmanagementkonzepts mit den zugrunde liegenden Planungsschlüsseln. Zusätzlich werden Felder für Institutionenkennzeichen und Standortnummer in der Selbsteinstufung des Krankenhauses ergänzt. Auch werden Ereignisse, die zu Abweichungen von den Personalschlüsseln führten, dokumentiert.

Die Änderungen in der Richtlinie (Teil I des Beschlusses) treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, während die Änderungen in Anlage 3 (Teil II) am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Begründung für diesen Beschluss wird auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17. August 2017 eine Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL) beschlossen. Diese Änderung umfasst die Einführung eines § 10 zur Strukturabfrage und Anpassungen in der Anlage 3 (Checklisten).

Kernpunkte der Entscheidung:

• Hintergrund: Die Überarbeitung der QFR-RL wurde notwendig, da der G-BA weitere Informationen zur Erfüllung der Anforderungen an die pflegerische Versorgung und zum Umsetzungsgrad der Qualitätssicherungsmaßnahmen benötigte. Zudem wurde die jährliche Strukturabfrage für alle perinatologischen Versorgungseinrichtungen (Stufen I-III) eingeführt, um den Umsetzungsstand der Richtlinie umfassend zu erfassen.

• § 10 Strukturabfrage (neu):

  • Jährliche Ermittlung und Veröffentlichung: Die Erfüllung der Anforderungen der QFR-RL wird jährlich für alle Einrichtungen der Versorgungsstufen I bis III ermittelt, ausgewertet und vom G-BA veröffentlicht.
  • Grundlage für Überprüfung: Die Daten dienen dem G-BA zur Ermittlung des Umsetzungsstandes und zur Überprüfung der Personalvorgaben.
  • Datenübermittlung: Einrichtungen müssen jährlich standortbezogen Daten zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen digital an eine Datenannahmestelle (IQTIG) übermitteln, erstmals für das Erfassungsjahr 2017.
  • Software und Spezifikation: Der G-BA gibt eine Softwarespezifikation für die elektronische Datenerfassung vor, die vom IQTIG entwickelt und veröffentlicht wird. Für die Erfassungsjahre 2017 und 2018 wird übergangsweise die Checkliste (Anlage 3) in elektronischer Form genutzt.
  • Datenannahmestelle und Auswertung: Das IQTIG ist die Datenannahmestelle, prüft die Daten und wertet sie jährlich aus. Die Ergebnisse werden an den G-BA, Krankenkassenverbände, Krankenhausgesellschaften und Landesbehörden übermittelt und auf www.perinatalzentren.org veröffentlicht.
  • Datenvalidierung: Das IQTIG entwickelt ein Konzept zur Datenvalidierung, detaillierte Vorgaben des G-BA folgen bis zum 31. Mai 2019. Einrichtungen sind zur Teilnahme verpflichtet.

• Änderungen Anlage 3 QFR-RL (Checklisten):

  • Anpassung an Anlage 2: Die Checklisten wurden an die Struktur und Inhalte der Anlage 2 der QFR-RL angepasst.
  • Ergänzte Merkmale:
    • Selbsteinstufung: Ergänzung um Institutionskennzeichen (IK) und Standortnummer zur eindeutigen Zuordnung der Daten.
    • Permanente Arzt-/Hebammenpräsenz: Bei Verneinung der permanenten Präsenz in Geburtshilfe und Neonatologie ist die Angabe der Anzahl nicht erfüllter Schichten und der prozentuale Anteil an allen Schichten erforderlich.
    • Anrechenbarkeit nicht-fachweitergebildeter Pflegekräfte: Der Stichtag für die Anrechenbarkeit wurde auf den 1. Januar 2017 verschoben.
    • Erfüllungsquote Personalschlüssel: Erfassung der Anzahl aller Schichten und der erfüllten Schichten mit intensivpflegebedürftigen Frühgeborenen zur Berechnung der Erfüllungsquote. Definitionen zur Erfüllung/Nichterfüllung der Personalschlüssel werden präzisiert.
    • Doppelte Nichterfüllung: Erfassung der Häufigkeit von doppelter Nichterfüllung des Personalschlüssels.
    • Personalmanagementkonzept: Abfrage, ob ein schriftliches Personalmanagementkonzept vorliegt.
    • Teilnahme am klärenden Dialog: Abfrage zur Teilnahme am klärenden Dialog für Perinatalzentren Level 1 und 2, die die pflegerischen Anforderungen nicht erfüllen.
    • Abweichungen vom Personalschlüssel: Tabelle zur Dokumentation von Ereignissen, die zu Abweichungen von den Personalschlüsseln führten, mit Gründen und Dauer.
  • Analoge Änderungen für Level 2: Die Änderungen in der pflegerischen Versorgung für Einrichtungen des Levels 2 entsprechen denen des Levels 1.
  • Keine Änderungen für Perinatalen Schwerpunkt (Level III).

• Bürokratiekosten: Durch die Änderungen entstehen jährliche Bürokratiekosten von ca. 106.080 Euro und einmalige Kosten von ca. 22.232 Euro.

• Verfahrensablauf: Das Stellungnahmeverfahren mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde durchgeführt, es gab keine Einwände.

• Fazit: Der G-BA hat die Änderung der QFR-RL beschlossen. Patientenvertretung, PKV-Verband, Bundesärztekammer und Deutscher Pflegerat trugen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.

Diese Zusammenfassung basiert auf den tragenden Gründen zum Beschluss des G-BA über die Änderung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene vom 17. August 2017. Sie bezieht sich auf die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL).