Geschäfts- und Verfahrensordnung: Anpassungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen und zur Klarstellung

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. August 2017 seine Geschäftsordnung und seine Verfahrensordnung geändert. Ziel waren Anpassungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen sowie Klarstellungen – insbesondere zur Ausfertigung von Beschlüssen durch Unterausschüsse und zur Anerkennung elektronisch übermittelter Stellungnahmen.

Änderungen der Geschäftsordnung:

• § 8 – Absatz 2 wird aufgehoben; die bisherigen Absätze 3, 4 und 5 werden zu den neuen Absätzen 2, 3 und 4 umnummeriert.
• § 20 Absatz 4 Satz 1 – Nach dem Wort „entsprechend“ wird eingefügt, dass Beschlüsse abweichend von § 4 Absatz 2 Satz 2 von der oder dem Vorsitzenden des Unterausschusses ausgefertigt werden.
• Anlage I – Redaktionelle Anpassungen: In Zeile 5 und Zeile 15 wird bei „Richtlinien“ jeweils das Schluss-„n“ gestrichen; Zeile 7 wird neu gefasst („Kinder-Richtlinie (Richtlinie über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern)“); in Zeile 15 wird zudem der Zusatz „(Jugendgesundheitsuntersuchungs-Richtlinie)“ angefügt.

Änderungen der Verfahrensordnung (1. Kapitel):

• § 10 Absatz 3 Satz 1 – Nach dem Wort „eingehenden“ wird das Wort „schriftlichen“ eingefügt; am Ende wird ergänzt, dass auch Stellungnahmen, die elektronisch in Textform übersandt werden, als schriftlich gelten.

Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 27.11.2017 B2) in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit dem Beschluss vom 17. August 2017 passt der G-BA seine Geschäfts- und Verfahrensordnung an gesetzliche Änderungen an: Aufgrund des Präventionsgesetzes (PrävG) wird § 8 Absatz 2 GO aufgehoben, und infolge des Schriftform-Gesetzes (SchriftVG) sind Stellungnahmen zu G-BA-Beschlüssen künftig auch elektronisch (in Textform) möglich. Darüber hinaus wird die Befugnis der Unterausschussvorsitzenden zur Ausfertigung delegierter Beschlüsse klargestellt sowie die Titel mehrerer Richtlinien in der Anlage I der GO aktualisiert. Da es sich um rein organisatorische und verfahrensrechtliche Anpassungen handelt, sind keine Patientengruppen oder Leistungen unmittelbar betroffen; es entstehen keine Bürokratiekosten.