Geschäftsordnung: Übertragung der Sitzungsleitung des Plenums auf weitere unparteiische Mitglieder

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 17. August 2017

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss seine Geschäftsordnung geändert, um die Sitzungsleitung des Plenums bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden künftig auf weitere unparteiische Mitglieder zu übertragen. Statt einer festen Vertretungsregelung sollen die Sitzungen im Wechsel der unparteiischen Mitglieder geleitet werden. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz AT 28.11.2017 B3).

Folgende Änderungen wurden beschlossen:

• § 14 Absatz 1 – Streichung von Satz 2 (bisherige Regelung zur Sitzungsleitung/Vertretung entfällt).
• § 4 Absatz 4 – Anfügung der Sätze 5 und 6: Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden werden die Sitzungen des Plenums jeweils im Wechsel der unparteiischen Mitglieder geleitet. Die erste vertretungsweise Sitzungsleitung in der Amtsperiode obliegt dem dienstältesten unparteiischen Mitglied; bei gleichem Dienstalter dem nach Lebensjahren ältesten unparteiischen Mitglied.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 17. August 2017 ändert die Geschäftsordnung des G-BA und regelt neu, wer die Sitzungsleitung des Plenums übernimmt, wenn der oder die unparteiische Vorsitzende abwesend ist. Hintergrund ist, dass die ehrenamtlichen Stellvertreter der unparteiischen Mitglieder die intensive Vorbereitung der Sitzungsleitung nicht leisten können – Ziel ist daher die Sicherstellung der Beschlussfähigkeit des G-BA. Künftig leitet das dienstälteste (bei gleichem Dienstalter das lebensältere) unparteiische Mitglied die Sitzung, wobei sich die weiteren unparteiischen Mitglieder in einem Wechselturnus ablösen; erst wenn alle verhindert sind, greift die Stellvertretung des Vorsitzenden. Da es sich um eine rein interne Verfahrensregelung handelt, sind keine Patientengruppen oder Leistungen betroffen und es entstehen keine Bürokratiekosten.