Heilmittel-Richtlinie: Ernährungstherapie und weitere Änderungen

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 21. September 2017 ändert die Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL). Ziel ist die Verankerung der Ernährungstherapie als langfristiger Heilmittelbedarf – insbesondere bei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und der Zystischen Fibrose (Mukoviszidose) – sowie redaktionelle Korrekturen und Anpassungen von Diagnose- und Therapieschlüsseln im Heilmittelkatalog und in Anlage 2 der Richtlinie.

Die im Beschluss vorgenommenen Änderungen im Einzelnen:

• § 45 (Anfügung eines neuen Satzes 2) – Klarstellung, dass die Regelung auch die Ernährungstherapie als langfristigen Heilmittelbedarf nach Anlage 2 der Richtlinie umfasst.
• Heilmittelkatalog („Zweiter Teil – Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen“), Abschnitt „IV. Maßnahmen der Ernährungstherapie“:
  • Überschrift „1 Seltene angeborene Stoffweckselerkrankungen“: Schreibfehler berichtigt („Stoffwechselerkrankungen“).
  • Spaltenüberschrift „Ziel der ambulanten Ernährungstherapie“: Streichung des Wortes „ambulanten“.
• Anlage 2 zur HeilM-RL:
  • Aufhebung des gesamten Abschnitts „Stoffwechselstörungen“.
  • Zeile „G24.3 Torticollis spasticus“ (Abschnitt „Erkrankungen des Nervensystems“): Tippfehlerkorrektur („leitliniengerechter“) sowie Ersatz des Diagnoseschlüssels „WS2“ durch „ZN1 / ZN2“.
  • Zeile „Systemische Sklerose“ (Abschnitt „Entzündliche Polyarthropathien, Systemkrankheit des Bindegewebes und Spondylopathien“): Ersatz der Angabe „SB1 / SB5“ durch „SB5 / SB7“.
  • Zeilen „I89.02“ und „Q82.02“ (Abschnitt „Erkrankungen des Lymphsystems“): sprachliche Präzisierung von „Extremitäten“ zu „Extremität(en)“.
  • Streichung der Zeile „Zystische Fibrose (Mukoviszidose)“ aus dem Abschnitt „Störungen der Atmung“.
  • Anfügung eines neuen Abschnitts „Stoffwechselstörungen“ an den Abschnitt „Störungen der Atmung“ mit den Diagnosen E74.0 Glykogenspeicherkrankheiten [Glykogenose], E75.0 GM2-Gangliosidose und E76.0 Mukopolysaccharidose Typ I samt zugeordneten Physio-, Ergo-, Stimm-/Sprech-/Sprachtherapie- und weiteren Schlüsseln.
  • Anfügung einer neuen Tabelle „Seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen“ mit der Diagnose E84.- Zystische Fibrose (Mukoviszidose) (Diagnoseschlüssel AT3 CF); die Verordnung ist nur zulässig, wenn die Ernährungstherapie alternativlos ist, da ansonsten Tod oder Behinderung drohen (gemäß § 42 HeilM-RL i.V.m. dem HeilM-Katalog).

Die Änderungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft, jedoch nicht vor dem Inkrafttreten des Beschlusses des G-BA vom 16. März 2017 zur Aufnahme der ambulanten Ernährungsberatung bei seltenen angeborenen Stoffwechselerkrankungen und Mukoviszidose.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 21. September 2017 ändert der G-BA die Heilmittel-Richtlinie und nimmt seltene angeborene Stoffwechselerkrankungen sowie die Zystische Fibrose (Mukoviszidose) mit Indikation für eine ambulante Ernährungstherapie als langfristigen Heilmittelbedarf in die Anlage 2 auf, da eine lebenslange, phasen- und situationsgerechte Ernährungstherapie bei diesen Patientengruppen alternativlos ist. Zudem wird klargestellt, dass die vorgesehene Evaluation der Ernährungstherapie auch deren langfristigen Heilmittelbedarf überprüfen soll. Darüber hinaus erfolgen Korrekturen von Diagnosegruppen: Beim Torticollis spasticus (G24.3) ersetzen die Gruppen ZN1/ZN2 die fehlerhaft zugeordnete Gruppe WS2, bei den systemischen Sklerosen (M34.0/M34.1) wird SB1 durch SB7 ersetzt, und Übertragungsfehler bei Erkrankungen des Lymphsystems werden redaktionell behoben. Neue Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss nicht.