Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Änderung des Beschlusses vom 16. März 2017 zu Belange von Palliativpatientinnen und -patienten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 21. September 2017 seinen Beschluss vom 16. März 2017 zur Änderung der Richtlinie über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie) – „Belange von Palliativpatientinnen und -patienten im Rahmen der häuslichen Krankenpflege“ – geändert. Ziel ist eine Flexibilisierung der Palliativpflege in der häuslichen Krankenpflege, insbesondere hinsichtlich der zugrunde liegenden Lebenszeitprognose und der Möglichkeit von Folgeverordnungen.

Die im Beschlusstext selbst vorgenommenen Änderungen im Einzelnen:

• Spalte „Bemerkung“, Satz 1 – Ersetzung der Wörter „auf Tage oder wenige Wochen“ durch die Wörter „auf Tage, Wochen oder Monate“.
• Spalte „Bemerkung“, Satz 4 – Ersetzung der Wörter „Tagen bis zu wenigen Wochen“ durch „Tagen, Wochen oder Monaten“ sowie Einfügung der Wörter „entsprechend der vorliegenden Leistungsziffer“ nach dem Wort „Symptomkontrolle“.
• Spalte „Bemerkung“, neuer Satz nach Satz 4 – Einfügung des Satzes: „Bei Kindern und Jugendlichen ist die Leistung auch bei einer länger prognostizierten Lebenserwartung verordnungsfähig, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt werden.“
• Spalte „Dauer und Häufigkeit der Maßnahme“ – Anfügung eines Punktes nach der Angabe „14 Tage“ sowie Ergänzung um den Satz: „Folgeverordnungen sind bedarfsabhängig auch über die ursprüngliche Lebenszeitprognose hinaus möglich.“

Die Änderung tritt mit Beschlussfassung am 21. September 2017 in Kraft. Die tragenden Gründe zur konsolidierten Fassung des Beschlusses vom 16. März 2017 werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.