Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Absatz 3 Satz 4 GO

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 21. September 2017 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) eine Änderung seiner Geschäftsordnung (GO) beschlossen. Gegenstand ist die Anpassung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 14a Absatz 3 Satz 4 GO: Da eine neue Richtlinie zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen geschaffen wurde, ist deren Zuordnung zu den stimmberechtigten Organisationen in der Anlage zu ergänzen.

Geänderte Bestimmung:

• Anlage I der GO (nach Zeile 66 neue Zeile 67) – Einfügung der Zeile „Richtlinie über Maßnahmen zur Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen – KZBV“. Damit erhält die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) für diese Richtlinie ein Stimmrecht im G-BA.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 18. Oktober 2017).

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 21. September 2017 ändert der G-BA die Anlage I seiner Geschäftsordnung, um die Stimmrechte für eine neue Richtlinie nach § 22a SGB V festzulegen. Hintergrund ist der gesetzliche Auftrag aus dem Versorgungsstärkungsgesetz, zahnmedizinische Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen zu regeln. Da die Beratungen ausschließlich den ambulanten und zahnärztlichen Bereich betreffen, gilt allein die vertragszahnärztliche Versorgung als wesentlich betroffener Leistungssektor, woraus sich die Verteilung der Stimmrechte ergibt. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.