Krankentransport-Richtlinie: Fahrten zu Geriatrischen Institutsambulanzen und stationsersetzenden Eingriffen

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 21. September 2017 die Krankentransport-Richtlinie (Richtlinie über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 SGB V) geändert. Ziel der Änderung ist es, den Anspruch auf Krankenfahrt/-transport auf Fahrten zu Geriatrischen Institutsambulanzen sowie im Zusammenhang mit stationsersetzenden Eingriffen und Behandlungen auszuweiten bzw. klarzustellen. Die Änderung trat am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz AT 22.12.2017) in Kraft.

Die beschlossenen Änderungen im Einzelnen:

• § 7 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe b (neu gefasst) – Regelung von Fahrten zu einer vor- oder nachstationären Behandlung gemäß § 115a SGB V, wenn dadurch eine medizinisch gebotene vollstationäre oder teilstationäre Krankenhausbehandlung verkürzt oder vermieden werden kann.
• § 7 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c (neu gefasst) – Regelung von Fahrten zu einer ambulanten Operation gemäß § 115b SGB V im Krankenhaus oder in der Vertragsarztpraxis sowie zu zugehöriger Vor- oder Nachbehandlung, wenn dadurch eine voll- oder teilstationäre Behandlung vermieden wird oder nicht ausführbar ist.
• § 7 Absatz 2 Satz 2 (neu gefasst) – Klarstellung, dass die genannten Voraussetzungen insbesondere dann erfüllt sind, wenn die eigentlich gebotene voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung aus besonderen, beispielsweise patientenindividuellen Gründen ambulant durchgeführt wird.
• § 8 Absatz 1 Satz 1 (geändert) – Anpassung der Formulierung: Die Fälle des § 7 Absatz 2 Buchstaben b und c gelten nun „neben“ (statt bisher „außer“) den übrigen verordnungsfähigen Fällen.
• § 8 Absatz 1 (neuer Satz nach Satz 1 eingefügt) – Gleichstellung der Versorgung einschließlich Diagnostik in einer Geriatrischen Institutsambulanz nach § 118a SGB V mit einer ambulanten Behandlung im Sinne des Satzes 1, wodurch entsprechende Fahrten verordnungsfähig werden.
• § 8 Absatz 1 (Umnummerierung und redaktionelle Anpassung) – Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3; das Wort „Sie“ wird durch „Die Verordnungen“ ersetzt.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 21. September 2017 ändert der G-BA die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL) in zwei Punkten: Erstens wird klargestellt, dass die Versorgung einschließlich Diagnostik in einer Geriatrischen Institutsambulanz (GIA) nach § 118a SGB V einer ambulanten Behandlung gleichgestellt ist, sodass für multimorbide geriatrische Patientinnen und Patienten nunmehr Krankfahrten zur GIA verordnet werden können. Zweitens konkretisiert der Beschluss in § 7 Absatz 2 KT-RL die Voraussetzungen für „stationsersetzende Eingriffe“ und richtet die Formulierungen nach dem Gesetzeswortlaut des § 60 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V sowie der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteile vom 18.11.2014 und 13.12.2016) aus. Danach sind Fahrkosten zu ambulanten Operationen nach § 115b SGB V zu übernehmen, wenn dadurch eine aus medizinischen Gründen an sich gebotene voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung vermieden oder nicht ausführbar ist – maßgeblich ist dabei nicht die Zuordnung im AOP-Katalog, sondern etwa die Entscheidung der Versicherten aus Patientenautonomie gegen die eigentlich gebotene stationäre Behandlung. Die Stellungnahmen von Bundesärztekammer und Bundeszahnärztekammer begrüßten die Änderungen und führten zu keinen Anpassungen des Beschlusses.