Vereinbarung über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (Neufassung)

Dieser Text ist die Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 15. August 2006. Der Beschluss betrifft die Neufassung der "Vereinbarung zur Qualitätssicherung" für Krankenhäuser, die nach §108 SGB V zugelassen sind.

Kernpunkte der Neufassung der Vereinbarung:

• Zweck (§1): Die Vereinbarung dient der Umsetzung verpflichtender Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Krankenhaus, der Schaffung eines transparenten Verfahrens, der Qualitätssicherung in der Transplantationsmedizin, der Zusammenführung von Qualitätsdaten auf Bundesebene und der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ebenen (Bund, Länder, lokal).
• Ziele (§2): Die Qualitätssicherung soll vor allem dem Patienten nutzen und zielt darauf ab, Qualitätsdefizite zu erkennen, internes Qualitätsmanagement zu unterstützen, Behandlungsergebnisse vergleichbar zu machen und die Qualität von Krankenhausleistungen hinsichtlich Indikationsstellung, Angemessenheit, Struktur und Ergebnis zu sichern.
• Maßnahmen (§3-§15): Die Vereinbarung beschreibt Maßnahmen der externen stationären Qualitätssicherung, darunter:
  • Krankenhausinterne Kommunikation: Ergebnisse der Qualitätssicherung müssen intern kommuniziert, analysiert und Konsequenzen gezogen werden.
  • Einbezogene Leistungen: Definierte Leistungsbereiche (siehe Anlage) sind verpflichtend zu dokumentieren (detaillierte Inhalte online verfügbar).
  • Indirekte und direkte Verfahren: Unterscheidung nach Einbeziehung der Landesebene (indirekt) oder bundesweitem Management (direkt).
  • Datenfluss: Regelungen zum elektronischen Datenfluss an Landes- bzw. Bundesebene.
  • Auswertungen und Berichte: Jährliche statistische Auswertungen und Übersendung an die Krankenhäuser.
  • Datenvalidierung: Prüfung der Datenvalidität durch statistische Basisprüfung und Stichprobenverfahren.
  • Strukturierter Dialog: Verfahren bei rechnerischen Auffälligkeiten oder im Datenvalidierungsverfahren, um Qualitätsmängel zu prüfen und Verbesserungen zu erreichen.
• Zuständigkeiten (§16-§20): Klare Aufgabenverteilung zwischen Bundes- und Landesebene, Beauftragung der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) auf Bundesebene, Einsatz von Fachgruppen. Datenschutz und Schweigepflicht sind zu beachten.
• Finanzierung (§21-§25): Die Qualitätssicherung wird über Zuschläge auf die DRG-Vergütung finanziert. Diese Zuschläge sind in Anteile für Krankenhaus, Land und Bund aufgeteilt. Bei unzureichender Dokumentation drohen Qualitätssicherungsabschläge.
• Anlage: Listet die für das Verfahrensjahr 2007 verpflichtend zu dokumentierenden Leistungsbereiche auf, unterteilt in direkte und indirekte Verfahren (z.B. Ambulant erworbene Pneumonie, Aortenklappenchirurgie, Hüft-Endoprothesen-Erstimplantation etc.).

In Kürze: Die Neufassung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung legt detaillierte Regeln und Verfahren für die externe Qualitätssicherung in deutschen Krankenhäusern fest, um die Patientenversorgung zu verbessern und die Qualität im Gesundheitswesen zu sichern. Sie definiert Verantwortlichkeiten, Datenflüsse, Auswertungsverfahren und die Finanzierung der Maßnahmen.

Zusammenfassung:

Die tragenden Gründe zur Neufassung der Vereinbarung über Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser gemäß § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a SGB V vom 15. August 2006 erläutern die Notwendigkeit einer umfassenden Überarbeitung der bestehenden Qualitätssicherungsvereinbarung.

Hintergrund:

Grundlage der Neufassung sind die gesetzlichen Bestimmungen des § 137 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 135a Abs. 2 SGB V, die den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ermächtigen, Maßnahmen zur Qualitätssicherung für Krankenhäuser zu beschließen. Die Überarbeitung wurde notwendig, um den Strukturierten Dialog und das Datenvalidierungsverfahren vollständig in die Vereinbarung zu integrieren und Dopplungen zu vermeiden sowie die Übersichtlichkeit zu verbessern. Zudem wurde die Verpflichtung zur Vorlage des Wirtschaftsplans der beauftragten Stelle gestrichen.

Ziele und wesentliche Inhalte:

• Strukturierter Dialog: Ziel ist die Schaffung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen für die Durchführung und Berichterstattung des Strukturierten Dialogs. Dieser dient der zeitnahen Problemanalyse und Lösungsfindung auf Bundesebene und unterstützt Krankenhäuser in ihren kontinuierlichen Verbesserungsprozessen. Auslöser für den Strukturierten Dialog sind rechnerische Auffälligkeiten (positiv oder negativ) oder Auffälligkeiten im Datenvalidierungsverfahren. Die Maßnahmen reichen von schriftlichen Hinweisen bis zu Begehungen.
• Datenvalidierungsverfahren: Ziel ist die Verbesserung der Dokumentationsqualität. Das Verfahren basiert auf einem Beschluss des G-BA vom 20.12.2005 und umfasst eine Statistische Basisprüfung sowie einen Datenabgleich mit Patientenakten im Stichprobenverfahren. Auffälligkeiten in beiden Bereichen führen zur Einleitung des Strukturierten Dialogs.

Wesentliche Änderungen der Neufassung (Anlage):

• Strukturelle Veränderungen: Einführung von Inhaltsverzeichnis, Kapitelbezeichnungen und neuer Paragraphenstruktur zur besseren Lesbarkeit und Strukturierung. Definition von Abkürzungen.
• Streichungen: Aufhebung überholter Regelungen (z.B. Fortbestehen von Fachgruppen nach 2003). Die standardisierte Auswertung durch Fachgruppen (§ 10 Abs. 3 alt) wird durch § 8 Abs. 2 neu geregelt. Die bisherigen §§ 12 und 13 wurden durch die umfassenderen Regelungen zum Strukturierten Dialog und Datenvalidierung (§§ 9-15 neu) ersetzt. Die Berichtspflichten der Fachgruppen wurden in § 19 zusammengeführt. Die Vorlagepflicht des Wirtschaftsplans der beauftragten Stelle beim G-BA entfällt.
• Inhaltliche Änderungen:
  • § 8 (neu): Konkretisierung der Versendung von Auswertungsergebnissen an die Krankenhäuser, inklusive Zeitangaben und Datenschutzhinweisen.
  • § 9 (neu): Detaillierte Beschreibung des Datenvalidierungsverfahrens, einschließlich der Statistischen Basisprüfung und der Verbindung zum Strukturierten Dialog.
  • §§ 10-15 (neu): Einführung und detaillierte Regelung des Strukturierten Dialogs, der bisher in den Landesgeschäftsstellen der Qualitätssicherung durchgeführt wurde, nun aber bundesweit einheitlich geregelt wird. Dies umfasst die Erkennung rechnerischer Auffälligkeiten (§ 10), die Einleitung des Dialogs (§ 11), die Prüfung der Stellungnahmen der Krankenhäuser und mögliche Maßnahmen wie Besprechungen, Begehungen und Zielvereinbarungen (§ 12), den Abschluss des Dialogs (§ 13), die Verantwortlichkeiten (§ 14) und die Berichtspflichten zum Strukturierten Dialog und Datenvalidierungsverfahren (§ 15).
  • § 16: Anpassung der Aufgaben der Landesebene und des Unterausschusses an die neuen Elemente Datenvalidierungsverfahren und Strukturierter Dialog.
  • § 19: Zusammenfassung der Berichtspflichten der Fachgruppen und Einführung des vergleichenden Gegenüberstellens der Ergebnisse auf Basis von Qualitätsindikatoren.
  • § 20: Anpassung an datenschutzrechtliche Bestimmungen im Kontext des Strukturierten Dialogs.
  • § 22: Hinweis auf möglichen Mehraufwand bei den Landesstellen durch die Neufassung und Anpassung der Zuschlagsanteile. Übertragung der Veröffentlichung in die Hände der zuständigen Vertragsparteien.
  • § 23: Klarstellung zur Zuschlagsverteilung bei Aufgabenübernahme durch den Bund.

Die Neufassung der Vereinbarung zur Qualitätssicherung zielt darauf ab, die Qualitätssicherungsinstrumente durch die Integration des Strukturierten Dialogs und die Vervollständigung des Datenvalidierungsverfahrens zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen.