Geschäftsordnung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. April 2006 eine umfassende Änderung seiner Geschäftsordnung vom 13. Januar 2004 (zuletzt geändert am 15. Juni 2004) beschlossen. Kernziele sind die Vereinheitlichung der Begrifflichkeit („Beschlussgremium“ statt „besondere Besetzung“/„Besetzung“), die Stärkung der Beteiligung von Patientenvertretern, die Verankerung von Arbeits- und Themengruppen sowie Anpassungen bei Beschlussverfahren, Veröffentlichung und Barrierefreiheit. Die Änderungen im Einzelnen:

• § 1 Abs. 1 – Das Wort „Bundesknappschaft“ wird durch „Knappschaft“ ersetzt.
• § 2 – Neuer Absatz 4: Der G-BA stellt die Barrierefreiheit der Gremienberatungen für behinderte Menschen sicher (Behindertengleichstellungsgesetz); Beförderungskosten notwendiger Begleitpersonen werden nach dem Bundesreisekostengesetz erstattet.
• § 3 Abs. 1, 2 und 4 – Abs. 1 und 2: Umbenennung in „Beschlussgremium“; Abs. 4 neu gefasst: Patientenvertreter nehmen ohne Stimmrecht beratend teil, anerkannte Organisationen erhalten nach Maßgabe des § 140f Abs. 2 SGB V ein Antragsrecht.
• § 4 Abs. 1 Satz 1 – Umbenennung in „Beschlussgremium“.
• § 5 Abs. 1 und 2 – Umbenennung in „Beschlussgremium“.
• § 6 Abs. 1 und 2 – Umbenennung in „Beschlussgremium“.
• § 7 Abs. 1 und 2 – Umbenennung in „Beschlussgremium“.
• § 8 Abs. 1, 2 und 3 – Abs. 1 und 2: Umbenennung; neuer Abs. 3: Vertreter des Verbands der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer und des Deutschen Pflegerats können an Beratungen zu Entscheidungen nach § 137 SGB V im Beschlussgremium für die Krankenhausbehandlung teilnehmen (ohne Anspruch auf Entschädigung oder Reisekosten).
• § 12 Abs. 2 und 3 – Abs. 2 Satz 1: zweiter Spiegelstrich neu gefasst (Aktualisierung bereits beschlossener Festbetragsgruppen nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB V) und neuer dritter Spiegelstrich eingefügt (Aktualisierung der Übersicht der nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V von der Versorgung ausgeschlossenen Arzneimittel); Abs. 3: Stellungnahmen der Patientenvertreter sind mit der Beschlussvorlage zur Verfügung zu stellen (neuer Satz 2), der bisherige Satz 5 entfällt.
• § 13 Abs. 3 und 4 – Abs. 3: Streichung der Wörter „und Soziale Sicherung“; Abs. 4 neu gefasst: Bis zu zwei Vertreter der Vereinigungen und Verbände nach § 1 Abs. 1 können an Sitzungen der Beschlussgremien nach §§ 5 bis 8 beratend teilnehmen.
• § 14 Abs. 2 – Umbenennung in „Beschlussgremium“.
• § 15 Abs. 2 Satz 2 – Ergänzung der Wörter „oder eines benannten Patientenvertreters“.
• § 17 Abs. 1 und 4 – Abs. 1: Neue Sätze zur Hemmung von Mehrheitsbeschlüssen (wenn alle unparteiischen Mitglieder und alle Vertreter mindestens eines Verbandes dagegen stimmen; Wirksamkeit erst nach Bestätigung in einer folgenden Sitzung; die Kassenverbände gelten dabei zusammen als ein Verband); Abs. 4 Satz 1: Ergänzung „oder aller anwesenden Patientenvertreter“.
• § 20 Abs. 1 und 2 – Abs. 1 neu gefasst: Bekanntgabe im Bundesanzeiger (maßgebliche Fassung), zusätzlich Veröffentlichung im Internet und je nach Thematik in Fachzeitschriften; Abs. 2 Satz 1 neu: andere Entscheidungen können in geeigneter Weise veröffentlicht werden.
• Überschrift zu Abschnitt E – Der Bezug zur Zusammenarbeit mit dem IQWiG wird durch die Wörter „sowie Arbeits- und Themengruppen“ ersetzt.
• § 21 Abs. 4, 8, 9, 11, 12 und 14 – Abs. 4 Satz 1: Umbenennung; Abs. 8: Teilnahmerecht von bis zu zwei Vertretern der Vereinigungen und Verbände an Unterausschusssitzungen; Abs. 9: Streichung „und Soziale Sicherung“; Abs. 11: Streichung der Begrenzung „bis zu fünf“, Obergrenze der Vertreterzahl orientiert sich an der von den Kassenspitzenverbänden bestellbaren Mitgliederzahl, Satz 4 wird um „in der Regel“ ergänzt; Abs. 12: „sofern“ wird durch „insbesondere wenn“ ersetzt, Vorschläge der Patientenvertreter sind zu berücksichtigen; Abs. 14 Satz 3 neu: kein Anspruch auf Entschädigungen oder Reisekosten.
• § 22 – Neuer Absatz 4: Für Beschlüsse anstelle von Entscheidungen des Beschlussgremiums und für die Bestimmung des Vorsitzenden gelten §§ 12, 16 und 17 Abs. 4 und 5 entsprechend; kann keine Einstimmigkeit erreicht werden, erfolgt die Beschlussfassung durch das zuständige Beschlussgremium.
• § 23 – Neufassung: Regelungen zu Arbeits- und Themengruppen (Einsetzung durch Unterausschüsse, Teilnahmerechte aller Seiten, Themengruppen für die sektorenübergreifende Nutzenbewertung nach Teil C der Verfahrensordnung, Geschäftsführung durch die G-BA-Geschäftsstelle, Konsensprinzip, keine Delegation von Entscheidungsbefugnissen, Zuziehung von Experten).
• § 24 Abs. 3 Satz 2 – „Tätigkeitsbericht“ wird durch „zu veröffentlichenden Geschäftsbericht zur Abstimmung“ ersetzt.
• § 25 Abs. 2 – Neue Sätze 4 und 5: Der Vorsitz des Finanzausschusses wechselt alle zwei Jahre zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern; der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und führt sie durch.
• § 27 Abs. 1 und 3 – Streichung der Wörter „und Soziale Sicherung“.
• § 28 – Streichung des Paragraphen (Inkrafttreten).
• Weitere Stellen – Umbenennung in „Beschlussgremium“ auch in Spalte 1 und der Überschrift zu II. des Geschäftsverteilungsplans sowie in Satz 1 der Protokollnotiz zu 1); die Protokollnotiz zu 3) wird gestrichen.

Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz. Nr. 142 vom 01.08.2006).