Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. Oktober 2017 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie beschlossen, die die Regelungen zum Demografiefaktor anpasst. Kernpunkte sind die Streichung überholter Verfahrensvorschriften, die Verankerung einer regelmäßigen Aktualisierung der Leistungsbedarfsfaktoren sowie die Neufassung der Anlage 4 mit aktuellen Faktoren und Rechenbeispielen.

Die im Beschlusstext geänderten Bestimmungen im Einzelnen:

• § 9 Absatz 9 – wird aufgehoben.
• § 9 (Umnummerierung) – Der bisherige Absatz 10 wird neuer Absatz 9; diesem wird der Satz angefügt: „Sie werden in der Regel alle fünf Jahre aktualisiert.“ (bezogen auf die Leistungsbedarfsfaktoren des Demografiefaktors).
• § 63 Absatz 8 – wird aufgehoben.
• Anlage 4 – wird vollständig neu gefasst und besteht künftig aus zwei Teilen:
  • Anlage 4.1: Leistungsbedarfsfaktoren des Demografiefaktors je Arztgruppe, ermittelt für das 1. Quartal 2013 bis zum 4. Quartal 2015 (z. B. Hausärzte 2,724; Augenärzte 6,484; Internisten 4,102; Psychotherapeuten 0,135; Urologen 5,482).
  • Anlage 4.2: Rechenbeispiele zur Ermittlung des korrigierten Versorgungsgrads mithilfe des Demografiefaktors – einmal für Hausärzte (Versorgungsgrad sinkt durch ältere Bevölkerung von 107,2 % auf 101,5 %) und einmal für Frauenärzte (Versorgungsgrad steigt von 100,2 % auf 104,0 %).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte am 29. Dezember 2017); die Tragenden Gründe werden auf den Internetseiten des G-BA (www.g-ba.de) veröffentlicht.

Zusammenfassung: G-BA-Beschluss vom 19.10.2017 – Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Demografiefaktor)

Hauptinhalt und Ziel

Der G-BA hat die Regelungen zum Demografiefaktor in der Bedarfsplanungs-Richtlinie überarbeitet. Ziel ist die dauerhafte Berücksichtigung der demografischen Entwicklung (Altersstruktur und altersgestuftes Inanspruchnahmeverhalten der Bevölkerung) bei der jährlichen Anpassung der regionalen Verhältniszahlen – entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des § 101 Abs. 2 SGB V. Der G-BA sieht die bisherige Systematik als bewährtes und bestes verfügbares Verfahren zur Abbildung regionaler Morbiditätsunterschiede an.

Betroffene Gruppen / Leistungen

• Alle Arztgruppen der vertragsärztlichen Versorgung (Hausärzte, Internisten, Psychotherapeuten u. a.) – jeweils mit spezifischen Leistungsbedarfsfaktoren
• Landesausschüsse/Zulassungsgremien, die den Faktor bei der Ermittlung des korrigierten Versorgungsgrads anwenden
• Indirekt alle GKV-Versicherten, insbesondere ältere Menschen in Regionen mit hohem Anteil Hochbetagter; im Verfahren besonders kontrovers war die psychotherapeutische Versorgung Älterer

Wichtige Änderungen

1. Befristung aufgehoben: Die Regelung, wonach die Leistungsbedarfsfaktoren automatisch nach fünf Jahren außer Kraft treten (§ 9 Abs. 9), wurde ersatzlos gestrichen – der Demografiefaktor ist damit ein dauerhaftes Element der Bedarfsplanung.
2. Neu ergänzt: Die Faktoren werden künftig „i. d. R. alle fünf Jahre aktualisiert“.
3. Datenfortschreibung: Aktualisierung der Leistungsbedarfsfaktoren auf Basis der Abrechnungsdaten der letzten 12 Quartale (2013–2015), z. B. Hausärzte 2,724; Psychotherapeuten 0,135.
4. Aufräumen: Streichung der obsoleten Übergangsregelung (§ 63 Abs. 8) sowie Anpassung der Rechenbeispiele in Anlage 4.2.

Stellungnahmeverfahren (Auszug)

• BPtK forderte die Ausnahme der Psychotherapeuten vom Demografiefaktor (behauptete massive Unterschätzung des Behandlungsbedarfs Über-65-Jähriger unter Verweis auf RKI-Daten) – vom G-BA zurückgewiesen (Prävalenz- und Inanspruchnahmedaten seien nicht vergleichbar).
• BÄK befürwortete die Streichung der Befristung.
• Keine Bürokratiekosten; Inkrafttreten am Tag nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger.