Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I – Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 19. Oktober 2017 hat der Gemeinsame Bundesausschuss eine redaktionelle Anpassung seiner Geschäftsordnung (GO) vorgenommen. Betroffen ist allein die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V, in der die Bezeichnung einer Richtlinie aktualisiert wird:

• Anlage I (Zeile 27) – Die bisherige Bezeichnung „Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung (Richtlinie zur Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitätsprüfungen im Einzelfall nach § 136 Absatz 2 SGB V)“ wird durch den Wortlaut „Richtlinie zu Auswahl, Umfang und Verfahren der Qualitätsprüfungen nach § 135b Absatz 2 SGB V (Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung, QP-RL-Z)“ ersetzt. Damit wird die Benennung der Richtlinie an deren neue Rechtsgrundlage (§ 135b Absatz 2 SGB V) angeglichen und die Abkürzung QP-RL-Z ergänzt; inhaltlich ändert sich an den Stimmrechtszuordnungen nichts.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Der G-BA hat am 19. Oktober 2017 eine Änderung der Anlage I seiner Geschäftsordnung zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V beschlossen. Betroffen ist die „Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung“ (Zeile 27), für die die KZBV die stimmberechtigte Organisation der Leistungserbringer ist. Anlass der Änderung ist das Krankenhausstrukturgesetz (in Kraft seit 1. Januar 2016), durch das die gesetzliche Grundlage dieser Richtlinie aus rechtssystematischen Gründen auf § 135b Absatz 2 SGB V übertragen wurde; zugleich werden weitere Anpassungen des Richtlinientitels umgesetzt. Da keine neuen Informationspflichten entstehen, fallen keine Bürokratiekosten an; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit, und die Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgte am 15. Januar 2018.