Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Anpassung an eine Änderung in § 299 SGB V

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 19. Oktober 2017 ändert die "Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung" (Qesü-RL). Die Änderungen sind eine Anpassung an eine Gesetzesänderung in § 299 SGB V.

Zusammenfassend beinhaltet der Beschluss folgende wesentliche Änderungen:

• Teil 1 der Richtlinie:

  • Korrektur von Verweisen: Behebung eines Fehlers in einem Satzverweis (§ 11) und Ersetzung von "Fallnummer" durch "Vorgangsnummer" (§ 14, § 6 Anlage). Dies deutet auf eine Anpassung der Terminologie im Bereich der Qualitätssicherung hin, weg von "Fallnummer" hin zu "Vorgangsnummer".
  • Erweiterter Zugang zu Rückmeldeberichten: KVen, KZVen, LKG/LQS erhalten auf Anfrage und mit Einwilligung der Leistungserbringer Einsicht in Rückmeldeberichte (§ 18). Dies verbessert die Transparenz und den Informationsfluss für diese Institutionen.
  • Präzisierungen zur Datenannahme und -verarbeitung (Anlage zu Teil 1):
    • Klarstellung, dass Daten für selektivvertragliche Leistungen gesondert erhoben werden (§ 2).
    • Detailliertere Regelungen zur Verschlüsselung der Qualitätssicherungsdaten bei verschiedenen Datenannahmestellen (KV/KZVen, LQS/LKG, LAG, Krankenkassen) zum Schutz der Daten (§ 2, § 3). Es wird betont, dass nur die jeweilige Datenannahmestelle die Daten entschlüsseln und für Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfungen nutzen kann.
    • Präzisere Vorgaben für die Plausibilitäts- und Vollständigkeitsprüfung durch verschiedene Datenannahmestellen (§ 3).
    • Verschlüsselung der Daten mit dem öffentlichen Schlüssel der Bundesauswertungsstelle (§ 3).
    • Ergänzung, dass auch Datenannahmestellen Rückmeldeberichte erhalten (§ 6).

• Übergangsregelung (§ 8 Anlage zu Teil 1): Für die Erfassungsjahre 2017 und 2018 gelten bestimmte Abschnitte der Richtlinie in ihrer alten Fassung weiter. Dies betrifft vor allem Regelungen zur Datenverarbeitung und -übermittlung. Eine Ausnahme gilt für das Datenflussverfahren bei der einrichtungsbezogenen Qualitätssicherungs-Dokumentation im Verfahren QS WI.

• Teil 2 der Richtlinie (Verfahren):

  • Aktualisierung der Jahreszahlen: Anpassung der Jahreszahlen in den Verfahren 1 und 2 (§ 18) von 2017 auf 2018 bzw. Erweiterung um 2018, was auf eine fortlaufende Anwendung und Anpassung der Qualitätssicherungsverfahren hinweist.
  • Terminologieanpassung: Auch hier wird "Fallnummer" durch "Vorgangsnummer" ersetzt (Verfahren 1 § 10).

• Aktualisierung des seriellen Datenflussmodells: Die Abbildung des Datenflussmodells wird angepasst.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zweck der Änderung: Die Anpassung dient der Umsetzung einer Änderung im SGB V (§ 299) und präzisiert und aktualisiert die Richtlinie zur Qualitätssicherung, insbesondere im Bereich der Datenverarbeitung, des Datenschutzes und der Terminologie. Die Übergangsregelung sorgt für einen geordneten Übergang bei der Anwendung der neuen Bestimmungen.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat eine Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) beschlossen. Diese Änderung ist notwendig geworden, um die Qesü-RL an die Novellierung des § 299 Absatz 1 SGB V anzupassen.

Kernpunkt der Änderung ist die Ermöglichung der Einsichtnahme in Qualitätssicherungsdaten (QS-Daten) durch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) in ihrer Funktion als Datenannahmestellen (DAS). Diese Einsicht dient der Überprüfung der Plausibilität und Vollständigkeit der übermittelten QS-Daten kollektivvertraglicher Leistungserbringer.

Wesentliche Änderungen in der Qesü-RL:

• Einheitliche Begrifflichkeit: Der Begriff "Fallnummer" wurde in "Vorgangsnummer" geändert, um Konsistenz innerhalb der G-BA-Richtlinien und der technischen Umsetzung zu gewährleisten (§ 14 Abs. 5 Teil 1, § 10 Abs. 2 Buchstabe f) Teil 2 Verfahren 1, Anlage zu Teil 1 § 6 Abs. 1 Satz 2).
• Rückmeldeberichte: Die Einsichtnahme in Rückmeldeberichte für Datenannahmestellen wurde generell ausgeschlossen, um datenschutzrechtlich relevante Informationen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu schützen (§ 18 Abs. 1 Teil 1, Streichung Satz 5). KVen, KZVen, LKG/LQS können jedoch mit Einwilligung des Leistungserbringers Einsicht nehmen (§ 18 Abs. 3 Teil 1). Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte diese Klarstellung in ihrer Stellungnahme empfohlen.
• Datenannahmestellen und QS-Daten: KVen/KZVen als DAS erhalten das Recht zur Einsicht in QS-Daten kollektivvertraglicher Leistungserbringer. Das automatisierte Prüfprotokoll des IQTIG wird zukünftig primär für selektivvertragliche Leistungen verwendet (Anlage zu Teil 1 § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 1 und 3).
• Datenverschlüsselung: Die Regelungen zur Datenverschlüsselung wurden an die veränderte Rolle der KVen/KZVen angepasst (Anlage zu Teil 1 § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3).
• Übergangsregelung: Die Änderungen gelten grundsätzlich ab dem Erfassungsjahr 2019. Ausnahmen gelten für Lösungen zur einrichtungsbezogenen QS-Dokumentation (z.B. Webportale), die sofort angewendet werden können (Anlage zu Teil 1 § 8).
• Verfahren 1 und 2 § 18 Teil 2: Frist für Konsequenzen bei fehlender Dokumentation wurde neu festgesetzt aufgrund struktureller Probleme in den ersten Betriebsjahren.

Verfahrensablauf und Fazit:

Der Beschlussentwurf wurde in der AG Qesü-RL und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Ein Stellungnahmeverfahren wurde durchgeführt, in dem die BfDI eine Stellungnahme abgab, die in den Beschluss einfloss. Der G-BA hat den Beschluss am 19. Oktober 2017 gefasst. Patientenvertretung und Länder haben zugestimmt, und es gab keine Bedenken von anderen beteiligten Organisationen.