Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderung der Regelungen für Fachärzte für Psychosomatik und Psychotherapie

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17. November 2017 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel der Änderungen ist es, Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bei der Nachbesetzung von Praxen ärztlicher Psychotherapeuten stärker zu berücksichtigen und dies entsprechend in den Regelungen zur Entscheidung über Zulassungsanträge zu verankern.

• § 12 (neuer Absatz 6) – Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt: Bei der Nachbesetzung eines ärztlichen Psychotherapeuten soll der Zulassungsausschuss darauf hinwirken, dass Bewerber Berücksichtigung finden, die eine Facharztbezeichnung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie führen.
• § 26 Absatz 4 Nummer 3 (letzter Spiegelstrich) – Der letzte Spiegelstrich wird neu gefasst und nennt nun ausdrücklich auch die Nachbesetzung ärztlicher Psychotherapeuten durch Psychosomatiker nach § 12 Absatz 6 als Beispiel für eine Entscheidung nach Versorgungsgesichtspunkten (neben z. B. Fachgebietsschwerpunkt, Barrierefreiheit und Feststellungen nach § 35).

Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit Beschluss vom 17. November 2017 änderte der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie, um die Versorgung psychosomatisch erkrankter Patientinnen und Patienten innerhalb der ärztlichen psychotherapeutischen Versorgung zu sichern. Kern der Änderung ist ein neuer § 12 Absatz 6, wonach der Zulassungsausschuss bei der Nachbesetzung ärztlicher Psychotherapeutensitze darauf hinwirken soll, dass Bewerber mit der Facharztbezeichnung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bevorzugt berücksichtigt werden (Soll-Regelung, da regional teils wenige Absolventen verfügbar sind). Ergänzend wurde § 26 Absatz 4 Nr. 3 angepasst, sodass auch bei der partiellen Entsperrung von Planungsbereichen in der Ausschreibung auf diese Bevorzugung hingewiesen werden kann. Die Bedenken der BPtK (fehlende Ermächtigungsgrundlage) wies der G-BA zurück; Bürokratiekosten entstehen nicht.