Geschäftsordnung: Änderung der Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V

Der Beschluss vom 17. November 2017 ändert die Geschäftsordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GO) und betrifft konkret die Anlage I zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Abs. 2a Satz 3 SGB V. Ziel der Änderung ist die Zuweisung der Stimmrechte für die neu geschaffene „Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme“ an die beteiligten Organisationen Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV).

Die Änderung im Einzelnen:

• Anlage I der GO (Einfügung nach Zeile 8, neue Zeile 8.a)) – Ergänzung der Zeile „Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme DKG/KBV“. Damit erhalten die Vertreter der DKG und der KBV die Stimmrechte für diese Richtlinie im G-BA.

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (Veröffentlichung erfolgte im BAnz AT vom 31.01.2018). Die tragenden Gründe des Beschlusses werden auf den Internetseiten des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 17. November 2017 ändert die Anlage I der Geschäftsordnung des G-BA zur Bestimmung der Stimmrechte nach § 91 Absatz 2a Satz 3 SGB V und betrifft die Erstfassung der Richtlinie über organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL). Da diese Richtlinie auf Grundlage des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes (KFRG) dieselben Leistungen adressiert wie die bestehende Krebsfrüherkennungs-Richtlinie, werden die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als stimmberechtigte Organisationen der Leistungserbringer festgelegt. Durch den Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten und somit keine Bürokratiekosten. Der Beschluss wurde am 9. Oktober 2017 im Unterausschuss Methodenbewertung beraten, von der Patientenvertretung mitgetragen und am 16. Januar 2018 vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt.