Verfahrensordnung: Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen gemäß § 136b Absatz 1 Nummer 2 SGB V

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 17. November 2017 seine Verfahrensordnung geändert, um ein transparentes Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen gemäß § 136b Absatz 1 Nummer 2 SGB V zu schaffen. Hierzu wird in Kapitel 8 der Verfahrensordnung nach dem ersten Abschnitt ein neuer „2. Abschnitt – Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen“ mit folgenden Paragraphen eingefügt:

• § 13 (Geltungsbereich) – Neu: Der Abschnitt regelt das Verfahren des G-BA für Beschlüsse nach § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V mit dem Ziel der Transparenz; insbesondere das Nähere zur Auswahl planbarer Leistungen und zur Festlegung der Höhe einer Mindestmenge.
• § 14 (Grundzüge des Verfahrens und Zuständigkeit) – Neu: Das Verfahren gliedert sich in sechs Schritte (Antrag, Feststellung der Mindestmengenfähigkeit, Festlegung von Höhe und Bezug, Ausnahmen/Übergangsregelungen, Begleitevaluation, Dokumentation); zuständig ist der Unterausschuss Qualitätssicherung, der dem Plenum Beschlussempfehlungen vorlegt.
• § 15 (Antrag) – Neu: Antragsberechtigte (Vorsitz des Unterausschusses QS, DKG, GKV-SV, anerkannte Patientenorganisationen, ggf. KBV/KZBV sowie die Beteiligten), Tagesordnungsrecht der Ländervertreter, formale Anforderungen an den Antrag, Prüfung durch Geschäftsstelle und Unterausschuss sowie Entscheidung des Plenums, das ein Verfahren jederzeit beenden kann.
• § 16 (Feststellung der Mindestmengenfähigkeit einer Leistung) – Neu: Mindestmengen können für planbare Leistungen festgelegt werden, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge abhängt; Kriterien der Planbarkeit, Anforderungen an die Studienlage (wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen Menge und Ergebnisqualität), Operationalisierung über ICD-10-GM/OPS sowie die Informationsgrundlagen (u. a. systematische Literaturrecherche).
• § 17 (Festlegung der Höhe und des Bezugs von Mindestmengen) – Neu: Bestimmung des Bezugspunkts (Ärztin/Arzt, Krankenhausstandort oder Kombination), Abwägung der betroffenen Belange (Behandlungsroutine, Patienten- und Leistungserbringerinteressen), Prüfung einer Folgenabschätzung durch das Institut nach § 137a SGB V, Ausschluss einer Gelegenheitsversorgung bei entsprechenden Hinweisen, Inkrafttreten jeweils zum 1. Januar.
• § 18 (Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen) – Neu: Der G-BA soll bei Mindestmengenfestlegungen Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen vorsehen; das Nähere bestimmen die Mindestmengenregelungen.
• § 19 (Begleitevaluation) – Neu: Beauftragung einer wissenschaftlichen Begleitevaluation durch ein fachlich unabhängiges Institut (Absehen nur bei eindeutiger Studienlage); Ziele sind Transparenz über die Einhaltung, Darlegung der Versorgungs-vor- und -nachteile und Anpassungsempfehlungen; Bewertung der Auswirkungen erstmals drei Jahre nach Beschluss, Veröffentlichung des Abschlussberichts.
• § 20 (Zusammenfassende Dokumentation) – Neu: Inhalt der Dokumentation (Antrag, Beratungsablauf, zugrundeliegende Unterlagen und Bewertungen, Beschluss und tragende Gründe) sowie Darstellung unterschiedlicher Trägerpositionen und abweichender Beschlussentwürfe.
• § 21 (Überprüfung der Regelungen für bestehende Mindestmengen und Überarbeitungsverfahren) – Neu: Regelmäßige Überprüfung bestehender Mindestmengenregelungen durch den Unterausschuss (Änderungsbedarf u. a. aus Evaluationsergebnissen, neuen Erkenntnissen oder Rechtsprechung), Wiederaufnahme der Beratungen auf Empfehlung oder Antrag, Entscheidung über OPS-/ICD-Anpassungen sowie entsprechende Geltung der §§ 16 bis 20 für das Überarbeitungsverfahren.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der G-BA hat am 17. November 2017 beschlossen, seine Verfahrensordnung um einen neuen Abschnitt „Verfahren zur Festlegung von Mindestmengen gemäß § 136b Absatz 1 Nummer 2 SGB V“ (§§ 13–21) zu ergänzen und damit den gesetzlichen Auftrag aus dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) umzusetzen. Das Verfahren regelt nachvollziehbar und einheitlich die Auswahl planbarer, meist hochkomplexer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Leistungsmenge abhängt, sowie die Festlegung der Höhe und des Bezugs einer Mindestmenge (Arzt, Krankenhausstandort oder Kombination beider) – dabei werden Transport- und Verlegungsrisiken gegen den Qualitäts- bzw. Sicherheitsgewinn für Patienten abgewogen. Betroffen sind zugelassene Krankenhäuser und ihre Patientinnen und Patienten; neu verankert werden zudem Antragsverfahren mit abschließendem Katalog antragsberechtigter Stellen, Ausnahmetatbestände, eine verpflichtende Begleitevaluation (erstmalige Bewertung nach drei Jahren), das Inkrafttreten neuer Mindestmengen stets zum 1. Januar sowie Überprüfungs- und Überarbeitungsverfahren bestehender Regelungen. Neue Bürokratiekosten entstehen nicht; die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.