Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderungen der Regelungen zum Ruhrgebiet

Zusammenfassung

Mit Beschluss vom 17. November 2017 ändert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung). Ziel der Änderungen sind angepasste Regelungen für das Ruhrgebiet: Für hausärztliche Planungsbereiche, die vollständig im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR) liegen, gilt ab dem 1. Januar 2018 eine zehnjährige Übergangsregelung mit schrittweise sinkenden Verhältniszahlen (von 2.000 auf 1.750 Einwohner je Hausarzt). Zudem werden die Verhältniszahlen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung an die Systematik der sechs Kreistypen angepasst sowie die zugehörigen Anlagen zur Mittelbereichs- und Kreistypen-Zuordnung aktualisiert. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

Geänderte Paragraphen und Anlagen

• § 11 Absatz 4 Satz 2 – Neu gefasst: Für hausärztliche Planungsbereiche, die vollständig im Verbandsgebiet des RVR liegen, gelten die Übergangsregelungen nach § 65.
• § 12 Absatz 4 – Neu gefasst: Festlegung der Verhältniszahlen der Arztgruppen der allgemeinen fachärztlichen Versorgung (u. a. Augenärzte, Chirurgen, Frauenärzte, Psychotherapeuten u. a.) nach den sechs Kreistypen; die Verhältniszahl der Kinderärzte bezieht sich auf die unter 18-Jährigen, die der Frauenärzte auf die weibliche Bevölkerung.
• § 12 Absatz 5 – Gestrichen.
• § 65 – Neu gefasst: Übergangsregelung für die hausärztliche Versorgung in den vollständig im RVR-Verbandsgebiet liegenden Planungsbereichen ab dem 1. Januar 2018 für zehn Jahre mit gestaffelten Allgemeinen Verhältniszahlen (2018/2019: 2.000 Einwohner je Hausarzt, schrittweise reduziert bis 2026/2027: 1.750 Einwohner je Hausarzt); Regelungen nach § 2 bleiben unberührt.
• Anlage 3.1 – Neu gefasst: Zuordnung der Gemeinden zu Mittelbereichen nach § 11 Absatz 3 auf Grundlage der BBSR-Abgrenzung vom 1. Dezember 2014, einschließlich KV-übergreifender Mittelbereiche und Abweichungen (z. B. Lüneburg/Hagenow).
• Anlage 3.2 – Neu gefasst: Vollständige Zuordnung der Kreise, kreisfreien Städte und Kreisregionen zu den sechs Kreistypen nach § 12 Absatz 3 (Gebietsstand 31. Dezember 2009).
• Anlage 5, § 5a – Gestrichen.
• Anlage 5, Überschrift des Abschnitts 2 – Neu gefasst als „Ermittlung der Verhältniszahlen nach den 6 Typen“.
• Anlage 5, § 9 Satz 1 – Redaktionelle Anpassung: Ersetzung der Angabe „7“ durch „8“, Streichung der Angabe „5“ und Einfügung der Angabe „1 bis 5“ nach dem Wort „Typen“.
• Anlage 5, § 10 – Neu gefasst: Ermittlung der Allgemeinen Verhältniszahl für die sechs Typen; Typ 6 basiert auf Einwohner- und Arztzahlen zum Stichtag 31. Dezember 1990; Sonderregelungen für Psychotherapeuten (Anhebung der Verhältniszahl in Typ 5 auf den Durchschnitt der Typen 1 bis 5, Korrektur für Typ 4 um 94,33 % des Durchschnittsabstands zwischen Typ 4 und 3, Ermittlung für Typ 6 auf Basis des Abstands zwischen Typ 5 und 6 der übrigen Arztgruppen).

Zusammenfassung

Der G-BA-Beschluss vom 17.11.2017 beendet den seit 1993 bestehenden Sonderstatus des Ruhrgebiets in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung – gestützt auf ein IGES-Gutachten – und ordnet die Region dem neu geschaffenen Kreistyp 6 „polyzentrischer Verflechtungsraum“ zu. In der hausärztlichen Versorgung gilt künftig bundesweit die einheitliche Verhältniszahl von 1.671 Einwohnern je Hausarzt (statt bisher 2.134), wobei zur Vermeidung regionaler Verwerfungen ca. 600 neue Zulassungsmöglichkeiten über einen Übergangszeitraum von 10 Jahren gestaffelt (ca. 40 pro Jahr) ausgewiesen werden. In der allgemeinen fachärztlichen Versorgung werden neue Verhältniszahlen für den Typ 6 festgelegt und für Psychotherapeuten angepasst (ca. 85 zusätzliche Zulassungen), während in der spezialisierten fachärztlichen Versorgung ohne Übergangsregelungen die bundeseinheitlichen Werte gelten. Betroffen sind insbesondere die rund im Regionalverband Ruhr (RVR) lebenden Patientinnen und Patienten sowie Hausärzte, Fachärzte der wohnortnahen Versorgung und Psychotherapeuten.