Mindestmengenregelungen: Änderung der Mindestmengenregelungen

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. November 2017 ändert die Mindestmengenregelungen für Krankenhäuser in Deutschland.

Kernpunkte der Änderungen:

• Neustrukturierung und Erweiterung der Regelungen: Die bisherigen §§ 1 bis 7 werden durch neue §§ 1 bis 10 ersetzt. Diese beinhalten detailliertere Vorgaben zu Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich, Ermittlung der Leistungsmengen, Berechtigung zur Leistungserbringung, Prognoseverfahren, Ausnahmetatbeständen, Übergangsregelungen, Veröffentlichung und Übergangsbestimmungen beim Inkrafttreten.
• Fokus auf Standortebene: Die Mindestmengen gelten grundsätzlich je Standort eines Krankenhauses, nicht mehr nur für das Krankenhaus als Ganzes. Dies wird in der Anlage 1 präzisiert, indem "Krankenhaus" durch "Standort eines Krankenhauses" ersetzt wird.
• Detaillierte Regelungen zur Prognose: Es werden präzisere Vorgaben zur jährlichen Prognose der Leistungsmengen durch die Krankenhausträger gegenüber den Krankenkassen eingeführt (§§ 4 und 5). Diese umfassen die zu berücksichtigenden Leistungsdaten der Vergangenheit, mögliche Veränderungen und Fristen für die Einreichung und Prüfung der Prognose.
• Softwarebasierte Leistungserfassung: Krankenhäuser müssen eine vom IQTIG entwickelte und vom G-BA beschlossene Software verwenden, um die Leistungsmengen einheitlich zu erfassen und zu übermitteln (§ 3).
• Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen: Die Regelungen zu Ausnahmetatbeständen (z.B. hohe Qualität, erstmalige Leistungserbringung) und Übergangsfristen werden detailliert (§§ 6, 7, 8). Für die erstmalige oder erneute Leistungserbringung gibt es eine Sonderregelung mit reduzierter Mindestmenge in der Anfangsphase (§ 7).
• Aufhebung der Anlage 2: Die Anlage 2, die allgemeine Ausnahmetatbestände enthielt, wird aufgehoben.
• Inkrafttreten: Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Für die Prognose 2018 und die Leistungserfassung gelten Übergangsbestimmungen, wobei einige detaillierte Vorgaben erst ab 2019 bzw. 2020 greifen (§ 10).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss die Mindestmengenregelungen präzisiert, detailliert und stärker auf die Standortebene ausrichtet. Er führt ein formalisiertes Prognoseverfahren und eine softwaregestützte Leistungserfassung ein, um die Einhaltung der Mindestmengen und damit die Qualitätssicherung in Krankenhäusern zu verbessern.

Zusammenfassung:

Tragende Gründe zum Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Mindestmengenregelungen

Der Beschlussentwurf des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 17. November 2017 beinhaltet eine grundlegende Überarbeitung der Mindestmengenregelungen (Mm-R). Die Rechtsgrundlage hierfür bildet § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absätze 3 und 4 SGB V, welche durch das Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) den Auftrag an den G-BA zur Beschlussfassung von Mindestmengenregelungen neu fasste. Die Überarbeitung berücksichtigt die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Mindestmengen.

Eckpunkte der Entscheidung:

• Grundlegende Überarbeitung: Die Mm-R werden umfassend überarbeitet, wobei die bisherigen Grundsätze zur Festlegung von Mindestmengen in die Verfahrensordnung des G-BA ausgelagert werden (Kapitel 8, Verfahrensordnung).
• Strukturänderung: Die bisherige Anlage 2 (Allgemeine Ausnahmetatbestände) wird aufgehoben und deren Inhalte in den Normtext integriert. Anlage 1 (Katalog der Prozeduren und Leistungen) wird dahingehend geändert, dass "Krankenhaus" durch "Standort eines Krankenhauses" ersetzt wird.
• Prognoseverfahren: Die Ausgestaltung der Prognose (§ 4 Mm-R) und des Prognoseverfahrens (§ 5 Mm-R) sind zentrale Neuerungen. Hierzu gehören detaillierte Regelungen zur Darlegung der Prognose durch die Krankenhausträger gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen.
• Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen: Die Regelungen zu Ausnahmetatbeständen (§ 6 Mm-R) und Übergangsregelungen (§§ 7, 8 Mm-R) werden präzisiert und neu strukturiert, um unbillige Härten zu vermeiden und die Anpassung an neue Mindestmengen zu erleichtern.
• Softwaregestützte Leistungsermittlung: Zur Ermittlung der Leistungsmenge (§ 3 Mm-R) wird die Anwendung einer Software verpflichtend, deren Spezifikation vom IQTIG entwickelt und vom G-BA beschlossen wird. Diese soll die automatisierte und einheitliche Ermittlung und Übermittlung der Leistungsdaten gewährleisten.

Regelungen im Einzelnen (Auswahl):

• § 1 Rechtsgrundlagen: Definiert die gesetzliche Grundlage und den Zweck der Mm-R. Mindestmengen sollen die Behandlungsqualität verbessern, insbesondere bei komplexen und risikobehafteten Leistungen, und Gelegenheitsversorgung ausschließen. Planbare Leistungen sind Leistungen, denen eine Entscheidungsphase vorausgeht und die medizinisch sinnvoll und zumutbar erbracht werden können.
• § 2 Anwendungsbereich: Die Mm-R gelten für alle zugelassenen Krankenhäuser (§ 108 SGB V) und sind für diese unmittelbar verbindlich. Mindestmengen gelten grundsätzlich je Standort eines Krankenhauses. Der Begriff "Standort" wird in Anlehnung an die Vereinbarung gemäß § 2a KHG definiert.
• § 3 Ermittlung der Leistungsmenge: Regelt die Ermittlung der erbrachten Leistungsmenge anhand von Diagnosen, Prozeduren oder anderen Merkmalen gemäß § 301 SGB V. Auch Notfallleistungen und Leistungen für Privatpatienten werden berücksichtigt. Für die zeitliche Zuordnung ist bei operativen Leistungen der Operationstag maßgeblich. Bei beidseitigen Eingriffen an paarigen Organen können Leistungen in der Regel doppelt gezählt werden, sofern dies in der Anlage festgelegt ist. Die Leistungsmenge soll ab 2019 softwaregestützt durch ein IQTIG-Modul ermittelt und elektronisch übermittelt werden.
• § 4 Berechtigung zur Leistungserbringung: Die Leistungserbringung ist zulässig, wenn eine berechtigte mengenmäßige Erwartung besteht, dass die Mindestmenge im nächsten Kalenderjahr erreicht wird (Prognose). Eine berechtigte Erwartung liegt in der Regel vor, wenn die Mindestmenge im Vorjahr erreicht wurde. Alternativ können auch andere Kriterien, wie Leistungszahlen der letzten zwei Quartale des Vorjahres und ersten zwei Quartale des laufenden Jahres, personelle oder strukturelle Veränderungen, oder der Wegfall von Hinderungsgründen, zur Begründung der Prognose herangezogen werden. Bei Nichterreichen der Mindestmenge besteht ein Leistungserbringungs- und Vergütungsverbot, es sei denn, es liegen Ausnahmetatbestände oder Übergangsregelungen vor oder die Leistung wird im Notfall erbracht.
• § 5 Form und Frist der Darlegung der Prognose: Der Krankenhausträger muss die Prognose jährlich bis zum 15. Juli gegenüber den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen darlegen. Die Prognose umfasst die Leistungsmenge und ggf. Begründungen für die Prognose anhand der Kriterien in § 4 Abs. 2. Ab 2019 soll die Übermittlung der Leistungsmenge in maschinenlesbarer Form unter Verwendung der IQTIG-Spezifikation erfolgen. Die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen prüfen die Prognose und teilen ihre Entscheidung bis zum 31. August mit.
• § 6 Ausnahmetatbestände: Regelt Ausnahmetatbestände, die unbillige Härten vermeiden sollen. Dies umfasst die erstmalige oder erneute Erbringung einer Leistung sowie den Ausnahmetatbestand "hohe Qualität". Für den Ausnahmetatbestand "hohe Qualität" müssen in der Anlage leistungsspezifische Qualitätsanforderungen und Bewertungskriterien festgelegt sein.
• § 7 Erstmalige oder erneute Erbringung einer Leistung: Regelt das Vorgehen bei erstmaliger oder erneuter Leistungserbringung nach mindestens 24-monatiger Unterbrechung. In den ersten 12 Monaten ist eine Leistungserbringung zulässig, wenn mindestens 50 Prozent der Mindestmenge erreicht werden.
• § 8 Übergangsregelungen: Sieht Übergangsregelungen bei Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Mindestmengen sowie bei Einführung eines Arztbezuges vor. In der Regel gilt für 12 bis maximal 24 Monate eine reduzierte Mindestmenge.
• § 9 Veröffentlichung und Transparenz: Die Umsetzung der Mindestmengenregelungen ist im strukturierten Qualitätsbericht der Krankenhäuser darzustellen (§ 136b Absatz 6 SGB V).
• § 10 Übergangsbestimmungen bei Inkrafttreten: Regelt Übergangsbestimmungen für die erstmalige Anwendung der neuen Mm-R ab 2018 und die Anwendung der IQTIG-Spezifikation ab 2019.

Bürokratiekostenermittlung:

Für die ersten beiden Jahre werden jährliche Bürokratiekosten von 787.500 Euro und in den Folgejahren von 412.500 Euro jährlich erwartet, hauptsächlich aufgrund der neuen Informationspflichten für Krankenhäuser im Zusammenhang mit der Prognosedarlegung und der erforderlichen Softwaremodule.

Verfahrensablauf:

Der Beschlussentwurf wurde von der AG Mindestmengen erarbeitet, im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten und dem Plenum des G-BA zur Beschlussfassung vorgelegt. Es erfolgte ein Stellungnahmeverfahren, in dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beteiligt wurde.

Fazit:

Der G-BA hat am 17. November 2017 die Änderung der Mindestmengenregelungen beschlossen. Die Patientenvertretung, die Länder und die beteiligten Organisationen (Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat) tragen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.