Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Weitere Anpassungen für das Berichtsjahr 2017

Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 21. Dezember 2017 beinhaltet Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2017. Ziel der Änderungen ist eine weitere Anpassung des strukturierten Qualitätsberichts gemäß § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V.

Die wesentlichen Änderungen umfassen:

• Änderungen in den Regelungen zum Qualitätsbericht (Qb-R):

  • Ergänzung in § 3: Die Regelungen werden um den Bezug zu Beschlüssen zur Qualitätssicherung und Krankenhausplanung nach § 136c Absatz 1 erweitert.
  • Terminologieänderung in § 6: Der Begriff "externen vergleichenden" Qualitätssicherung wird durch "datengestützten einrichtungsübergreifenden" Qualitätssicherung ersetzt.
  • Präzisierung in § 7: Die Prüfung der Qualitätsberichte wird konkretisiert und die ordnungsgemäße Lieferung betont. Es wird klargestellt, dass die Überprüfung anhand eines Datenschemas (Anhang 1 zu Anlage 1) und Plausibilisierungsregeln (Anhang 4 zu Anlage 1) erfolgt.
  • Anpassung der Anlagenübersicht: "Anhang 3 zu Anlage 1" wird umbenannt, um die "datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung" widerzuspiegeln. "Anhang 4 zu Anlage 1: Plausibilisierungsregeln" wird neu hinzugefügt.

• Änderungen in Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat):

  • Ergänzung des Inhaltsverzeichnisses: Ein neuer Abschnitt "C Qualitätssicherung" mit Unterpunkten (C-1 bis C-7) wird eingefügt, der detaillierte Informationen zur Qualitätssicherung, insbesondere zur datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung, enthält.
  • Einfügung von Teil C: Der neue Abschnitt "C Qualitätssicherung" wird in Anlage 1 integriert.
  • Anpassung in der Anhangsübersicht: Die Terminologie wird an die "datengestützten einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung" angepasst, und der "Anhang 4" für Plausibilisierungsregeln wird hinzugefügt.

• Einfügung von Anlage 2: Für das Berichtsjahr 2017 wird eine neue "Anlage 2" eingefügt, die die Annahmestelle (ITSG) und das Datenlieferverfahren für die Qualitätsberichte detailliert beschreibt. Dies beinhaltet Anmeldeverfahren, Datenannahme und Prüfprozesse.

• Ergänzung in Anlage 3: Es wird klargestellt, dass der G-BA im Rahmen seiner Entscheidung über die Veröffentlichung der Berichtspflicht auch die ordnungsgemäße Lieferung der Qualitätsberichte feststellt.

• Ergänzung im Anhang zu Anlage 3: Das Formular zur Begründung von Anträgen wird um eine Tabelle für "Andere Korrekturen" (z.B. IK-Nummer, Adresse) erweitert.

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die tragenden Gründe für den Beschluss werden auf der Internetseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss präzisierende und ergänzende Anpassungen an den Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser für das Berichtsjahr 2017 vornimmt, wobei ein Schwerpunkt auf der datengestützten, einrichtungsübergreifenden Qualitätssicherung und der formalen Strukturierung des Berichtswesens liegt.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 21. Dezember 2017 Änderungen der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Anpassungen betreffen das Berichtsjahr 2017 und umfassen Modifikationen im Regelungsrumpf sowie in den Anlagen 1, 2 und 3 der Qualitätsberichts-Richtlinie (Qb-R).

Kernpunkte der Änderungen:

• Rechtsgrundlage: Die Änderungen basieren auf § 136b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, der den G-BA beauftragt, Inhalt, Umfang und Datenformat des Qualitätsberichts festzulegen.

• Regelungsrumpf:

  • § 3: Ergänzung der Liste der Bestimmungen, zu denen der Qualitätsbericht den Stand der Qualitätssicherung darstellen muss, um die Qualitätsindikatoren gemäß Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) und der Planungsrelevanten Qualitätsindikatoren-Richtlinie (plan. QI-RL) zu berücksichtigen.
  • § 6: Ersetzung des Begriffs „externe vergleichende Qualitätssicherung“ durch „datengestützte einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung“, um Ergebnisse der plan. QI-RL und sektorenübergreifender Qualitätssicherung einzubeziehen.
  • § 7: Einführung von Plausibilisierungsregeln für das Berichtsjahr 2017, die zur Ablehnung von Berichtsteilen führen können. Pilotphase für Plausibilitätsprüfungen bereits im Berichtsjahr 2016 durchgeführt.

• Anlage 1 (Inhalt, Umfang und Datenformat):

  • Teil C-1 (Qualitätssicherung): Integration der Ergebnisse aus dem Verfahren der plan. QI-RL. Konkretisierung der Übermittlungswege und Ergebnisparameter.
    • C-1.2.1 Übermittlungswege: Festlegung des Datenlieferwegs für Indikatoren der plan. QI-RL. Datenlieferung erfolgt durch die Stelle (Bundes- oder Landesebene), die die qualitative Bewertung vornimmt. IQTIG erstellt Listen zur Lieferzuständigkeit. Prüfung auf doppelte Datenlieferungen.
    • C-1.2.2 Ergebnisse für Qualitätsindikatoren: Klarstellung, dass bei Datenvalidierung in der plan. QI-RL korrigierte Ergebnisse anzugeben sind. Standardisierung der Berechnung des "Vertrauensbereichs" nach § 8 QSKH-RL für plan. QI-RL Indikatoren. Integration des Stellungnahmeverfahrens der plan. QI-RL in die qualitative Bewertung. "Empirisch statistische Bewertung" ersetzt durch "fachlicher Hinweis des IQTIG". Verwendung des übergeordneten Begriffs "Ergebnisse der Qualitätssicherungsverfahren".
  • Teil C-6 (Umsetzung QFR-RL): Ergänzung der Angaben zur Umsetzung der Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene (QFR-RL). Berücksichtigung der Veröffentlichungspflichten auf www.perinatalzentren.org. Aufnahme von Informationen zu Perinatalzentren, die Anforderungen der QFR-RL nicht erfüllen, am klärenden Dialog teilnehmen oder diesen abgeschlossen haben.

• Anhang 4 zu Anlage 1: Einführung eines Anhangs für "Plausibilisierungsregeln". Inhaltliche Ausgestaltung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt auf Basis des Plausibilisierungskonzeptes.

• Anlage 2 (Annahmestelle und Datenlieferverfahren): Anpassungen aufgrund der Änderungen in § 7. Jährliche Anpassung von Datenschema und Plausibilisierungsregeln.

• Anlage 3 (Verfahren zur Veröffentlichung der Berichtspflicht): Klarstellung, dass die "Positivliste" der Sachverhaltsermittlung dient und keine rechtsverbindliche Entscheidung über die Berichtspflicht darstellt. Ein Widerspruch gegen die Aufnahme in die Positivliste ist nicht statthaft.

• Anhang zu Anlage 3: Konkretisierung der Angaben im Antragsverfahren zur Aktualisierung der Positivliste. Bei Änderungen der Positivliste (außer Aufnahme/Streichung) sind sowohl bisherige als auch korrigierte Angaben mitzuteilen.

Bürokratiekosten: Geringer Mehraufwand durch neue Berichtspflichten zu Perinatalzentren und geringer Mehraufwand für wenige Anträge auf Änderung der Positivliste.

Verfahrensablauf: Beratung in der AG Qualitätsbericht und im Unterausschuss Qualitätssicherung. Beteiligung relevanter Organisationen. Kein Stellungnahmeverfahren mit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit notwendig.

Fazit: Der G-BA hat die Änderungen am 21. Dezember 2017 beschlossen. Patientenvertretung und beteiligte Organisationen tragen den Beschluss mit bzw. äußerten keine Bedenken.