Verfahrensordnung: Änderung des Beschlusses vom 20. April 2017 – Änderung des Verfahrens für Richtlinien sowie sonstige Beschlüsse und Aufgaben zur Qualitätssicherung

Der Gemeinsame Bundesausschuss ändert mit diesem Beschluss vom 21. Dezember 2017 seinen Beschluss vom 20. April 2017, mit dem die Verfahrensordnung um ein 8. Kapitel zum Verfahren für Richtlinien sowie sonstige Beschlüsse und Aufgaben zur Qualitätssicherung ergänzt wurde. Im Mittelpunkt stehen Kostenregelungen im Zusammenhang mit der sekundären Nutzung von Daten aus der verpflichtenden Qualitätssicherung (§ 136 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB V): Insbesondere wird geregelt, dass das BMG die Kosten trägt, wenn das IQTIG als beauftragte Stelle Anträge stellt, sowie neue Regelungen zur Veröffentlichung von Preisblättern und zur Abrechnung bzw. Erstattung bei zurückgenommenen oder abgelehnten Anträgen eingeführt. Der Beschluss tritt mit Beschlussfassung in Kraft.

Geänderte Paragraphen im Einzelnen:

• § 5b Absatz 2 Satz 4 – Einfügung der Wörter „Vorprüfung gemäß § 7 und an der“ nach den Wörtern „nicht an der“.
• § 5b Absatz 3 – Anfügung eines neuen Satzes: Stellt das IQTIG als beauftragte Stelle Anträge zur Erfüllung von Aufträgen nach § 137a Absatz 4 Satz 2 SGB V, trägt das BMG die Kosten für den entstandenen Personal- und Sachaufwand; es gelten die Regelungen nach § 11.
• Anlage III zum 8. Kapitel, § 3 Absatz 3 – Anfügung eines neuen Satzes: Die jeweilige beauftragte Stelle hat das Preisblatt auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.
• Anlage III zum 8. Kapitel, § 5 Überschrift – Einfügung der Wörter „und Ablehnung“ nach dem Wort „Rücknahme“.
• Anlage III zum 8. Kapitel, § 5 Satz 1 (künftig Absatz 1) – Anfügung eines Satzes: Übersteigt die Vorauszahlung gemäß § 2 die bis dahin entstandenen Kosten des Personal- und Sachaufwands, wird der überschießende Betrag erstattet; dieser Satz bildet zusammen mit dem bisherigen Satz 1 künftig Absatz 1.
• Anlage III zum 8. Kapitel, § 5 Absatz 2 (neu) – Neuer Absatz: Wird ein Antrag auf Gewährung der sekundären Datennutzung nach § 137a Absatz 10 SGB V vom zuständigen Unterausschuss Qualitätssicherung abgelehnt, wird der bis dahin angefallene Personal- und Sachaufwand unter Anrechnung der bereits geleisteten Vorauszahlung gemäß § 2 in Rechnung gestellt; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Zusammenfassung

Der Beschluss vom 21. Dezember 2017 ändert das 8. Kapitel der Verfahrensordnung des G-BA und regelt damit das Verfahren zur sekundären Datennutzung von Daten der einrichtungsübergreifenden (externen stationären) Qualitätssicherung nach § 136 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V für Forschung und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung. Er setzt dabei Auflagen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) um, das den ursprünglichen Beschluss vom April 2017 nur teilweise genehmigt hatte: Mitarbeitende der beauftragten Stelle (IQTIG), die eigene Forschungsanträge stellen, sind künftig auch von der Vorprüfung ihrer Anträge ausgeschlossen (datenschutzrechtliche Anforderung), und es wird klargestellt, dass das IQTIG bei Aufträgen des BMG antragsberechtigt ist, wobei dann das BMG als Kostenschuldner fungiert. Ergänzend werden die Veröffentlichung des Kosten-Preisblatts durch die beauftragte Stelle (mehr Transparenz) sowie die anteilige Rückzahlung zu viel gezahlter Vorauszahlungen – etwa bei abgelehnten Anträgen – geregelt. Betroffen sind die Qualitätssicherung im Krankenhausbereich und Antragsteller auf sekundäre Datennutzung; neue Bürokratiekosten entstehen nicht.