Verfahrensordnung: Anpassungen aufgrund des Wegfalls des Signaturgesetzes

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 die Verfahrensordnung des G-BA (VerfO) geändert, um Verweise auf das Signaturgesetz zu streichen, da dieses Gesetz weggefallen ist. Die Änderungen betreffen ausschließlich die Entfernung entsprechender Formulierungen aus mehreren Paragraphen und Anlagen der Verfahrensordnung; sie treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Geänderte Stellen im Einzelnen:

• § 18 Absatz 1 Satz 3 (2. Kapitel) – Streichung der Wörter „nach dem Signaturgesetz“.
• Anlage I (2. Kapitel) – Im letzten Satz des Abschnitts zu den allgemeinen Hinweisen für Anträge nach § 137e Absatz 7 SGB V werden die Wörter „nach dem Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (Signaturgesetz – SigG) in der jeweils gültigen Fassung“ gestrichen.
• Anlage V und Anlage VI (2. Kapitel) – Im Abschnitt zu den allgemeinen Hinweisen unter der Überschrift „Zusammenstellung und Einreichung der Unterlagen“ wird in dem Satz zur Übermittlung der Unterschrift mittels qualifizierter elektronischer Signatur jeweils der Verweis auf das Signaturgesetz gestrichen.
• § 35 Absatz 4 Satz 1 sowie § 41 Absatz 4 Satz 1 (4. Kapitel) – Streichung der Wörter „nach dem Signaturgesetz“.
• § 7 Absatz 1a Satz 1, § 9 Absatz 1 Satz 2, § 14 Absatz 1a Satz 1 sowie § 23 Absatz 3 Satz 1 (5. Kapitel) – jeweils Streichung der Wörter „nach dem Signaturgesetz“.

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 21. Dezember 2017 ändert die Verfahrensordnung (VerfO) des G-BA, um Verweise auf das außer Kraft getretene Signaturgesetz zu bereinigen, das durch das eIDAS-Durchführungsgesetz (EU-Verordnung Nr. 910/2014) abgelöst wurde. Es handelt sich um eine rein redaktionelle Anpassung ohne inhaltliche Änderungen – insbesondere bleibt das erforderliche Schriftformerfordernis unverändert. Betroffene Patientengruppen oder Leistungen gibt es nicht; es entstehen auch keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten für Leistungserbringer. Die Änderung wurde vom Plenum am 21. Dezember 2017 beschlossen und vom Bundesministerium für Gesundheit am 14. März 2018 genehmigt.