Häusliche Krankenpflege-Richtlinie: Kompressionstherapie und Unterstützungspflege

Der Beschluss vom 21. Dezember 2017 ändert die Häusliche Krankenpflege-Richtlinie. Er setzt die Verordnung häuslicher Krankenpflege auf Grundlage von § 37 Absatz 1a SGB V um, indem neben Krankenhausvermeidungs- und Sicherungspflege die neue „Unterstützungspflege“ eingeführt wird, und erweitert zudem die Verordnungsfähigkeit des An- und Ausziehens von Kompressionsstrümpfen der Kompressionsklasse I im Rahmen der Behandlungspflege.

Änderungen der Richtlinie (Teil I):

• § 1 (Abs. 2 Satz 4, Abs. 3, Abs. 4–7) – Verweis in Absatz 2 Satz 4 von Ziffer „6“ auf „5“ angepasst; Absatz 3 aufgehoben; die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden zu den Absätzen 3 bis 6 (mit entsprechender Verweisanpassung im neuen Absatz 6).
• § 2 – Neufassung: Inhalte, Ziele und Umfang der häuslichen Krankenpflege neu strukturiert; neben Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung werden die Ziele Krankenhausvermeidungspflege, Sicherungspflege und Unterstützungspflege definiert und der Leistungsumfang jeweils zugeordnet.
• § 2a – Neu eingefügt: Krankenhausvermeidungspflege; regelt die Voraussetzungen der Verordnung (Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar, vermieden oder verkürzt); Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nur im Zusammenhang mit erforderlicher Behandlungspflege.
• § 2b – Neu eingefügt: Sicherungspflege; Verordnung nur als Behandlungspflege im Rahmen ambulanter vertragsärztlicher Versorgung; Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung nur bei entsprechender Kassensatzung und ohne Pflegegrad 2 bis 5.
• § 2c – Neu eingefügt: Unterstützungspflege nach § 37 Absatz 1a SGB V; Voraussetzungen (schwere Krankheit bzw. akute Verschlimmerung, insbesondere nach Krankenhausaufenthalt oder ambulanter Operation, nur vorübergehender Bedarf, keine Pflegegrade 2 bis 5); Leistung umfasst Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung; keine Erbringung in Einrichtungen der Kurzzeitpflege.
• § 3 (neuer Absatz 7) – Ermöglicht die parallele Verordnung von Sicherungspflege und Unterstützungspflege, wenn zusätzlich Behandlungspflegebedarf besteht.
• § 5 Absatz 3 – Unterstützungspflege in die bestehenden Regelungen aufgenommen (Sätze 1 und 2); Satz 3 um Voraussetzungen für die Unterstützungspflege ergänzt (Gewährleistung des Verbleibs in der Häuslichkeit, keine Pflegegrade 2 bis 5).
• § 6 Absatz 3 – Klammerzusatz „(Behandlungspflege, Grundpflege, hauswirtschaftliche Versorgung)“ gestrichen.

Änderungen des Leistungsverzeichnisses (Teil II):

• Vorbemerkungen (zweiter Absatz) – Ergänzung um die Unterstützungspflege nach § 37 Absatz 1a SGB V.
• Nummer 4 (Körperpflege) – Leistungsbeschreibung bei Strümpfen/Strumpfhosen angepasst: Streichung der Antithrombosestrümpfe und der Kompressionsstrümpfe der Kompressionsklasse I; Bemerkung von „II“ auf „I“ geändert.
• Nummer 31 (An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen) – Erweiterung auf ärztlich verordnete Kompressionsstrümpfe/-strumpfhosen der Kompressionsklasse I (bisher nur Klasse II); Streichung von Satz 2; neue Bemerkung, dass zur Ermöglichung des selbständigen An- und Ausziehens Anziehhilfen in Betracht zu ziehen sind; Streichung des Verweises auf die Körperpflege (Nr. 4).

Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Mit dem Beschluss vom 21. Dezember 2017 setzt der G-BA die durch das Krankenhausstrukturgesetz eingeführte Regelung des § 37 Absatz 1a SGB V in der Häusliche Krankenpflege-Richtlinie um: Versicherte mit schwerer Krankheit oder akuter Krankheitsverschlimmerung – insbesondere nach Krankenhausaufenthalt, ambulanter Operation oder ambulanter Krankenhausbehandlung – erhalten erstmals einen eigenständigen Anspruch auf „Unterstützungspflege“ (Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung ohne Behandlungspflege), zunächst für bis zu vier Wochen je Krankheitsfall mit Verlängerungsmöglichkeit in begründeten Ausnahmefällen. Zudem wird das An- und Ausziehen von ärztlich verordneten Kompressionsstrümpfen/-strumpfhosen der Kompressionsklasse I nunmehr im Rahmen der Behandlungspflege verordnungsfähig (bisher nur über die Grundpflege), wovon vor allem ältere, multimorbide Patientinnen und Patienten mit erheblichen motorischen Einschränkungen profitieren. Entsprechend wurden die Leistungsziffern 4 und 31 des Leistungsverzeichnisses angepasst; umstritten blieb im Stellungnahmeverfahren u. a., ob hauswirtschaftliche Versorgung isoliert von der Grundpflege verordnet werden kann – der G-BA folgte hier der Position der Kostenträger (Koppelung an Grundpflege).