Krankentransport-Richtlinien (Neufassung)

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 22. Januar 2004 beschlossen, die Krankentransport-Richtlinien (Richtlinien über die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten) in der Fassung vom 17. Juni 1992 aufzuheben und vollständig neu zu erlassen. Die Neufassung regelt die vertragsärztliche Verordnung von Krankenbeförderungsleistungen auf Grundlage des § 60 SGB V und tritt rückwirkend zum 1. Januar 2004 in Kraft. Der Beschluss enthält folgende Paragraphen:

• § 1 (Allgemeines) – Verortung der Richtlinien nach § 92 Abs. 1 SGB V; Verordnungsbefugnis des Vertragsarztes nach § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB V; Kostenübernahme nach § 60 SGB V.
• § 2 (Verordnung) – Pflicht zur Prüfung der Beförderungsnotwendigkeit und Auswahl des Transportmittels; Ausstellung auf Vordruck (Inhalte in Anlage 1); Verordnung grundsätzlich vor der Beförderung, in Notfällen nachträglich; keine Verordnung bei privatem KFZ/öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei Fahrten zu Rehabilitationsmaßnahmen (Verweis an die Krankenkasse).
• § 3 (Notwendigkeit der Beförderung) – Voraussetzung ist die zwingende medizinische Notwendigkeit im Zusammenhang mit einer Kassenleistung; Fahrten zu Terminabsprachen, Befundabfragen oder Rezeptabholung sind unzulässig; grundsätzlich direkter Weg zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsmöglichkeit, gesonderte Prüfung von Hin- und Rückweg.
• § 4 (Auswahl des Beförderungsmittels) – Maßgeblich ist ausschließlich die zwingende medizinische Notwendigkeit unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots, insbesondere Gesundheitszustand und Gehfähigkeit des Versicherten.
• § 5 (Rettungsfahrten) – Kriterien für die Verordnung von Rettungswagen, Notarztwagen/Notarzteinsatzfahrzeugen und Rettungshubschrauber; Anforderung über die örtlich zuständige Rettungsleitstelle.
• § 6 (Krankentransporte) – Krankentransportwagen bei Bedarf fachlicher Betreuung oder besonderer Einrichtungen; auch zur Vermeidung der Übertragung schwerer ansteckender Krankheiten; Genehmigungspflicht bei ambulanter Behandlung, ausgenommen vor-/nachstationäre Behandlung (§ 115a SGB V) und ambulante Operationen (§ 115b SGB V).
• § 7 (Krankenfahrten) – Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privatem KFZ, Mietwagen oder Taxi; Zulässigkeit von Taxi/Mietwagen bei stationären Leistungen, vor-/nachstationärer Behandlung und ambulanter Operation; nur bei Unmöglichkeit der Nutzung günstigerer Verkehrsmittel aus zwingenden medizinischen Gründen; Regelungen zu Anwesenheitsbescheinigung und Sammelfahrten.
• § 8 (Ausnahmefälle für Krankenfahrten zur ambulanten Behandlung) – Übernahme ambulanter Behandlungsfahrten in besonderen Ausnahmefällen bei zwingender medizinischer Notwendigkeit mit vorheriger Genehmigung; Voraussetzungen (Therapieschema mit hoher Behandlungsfrequenz, erhebliche Beeinträchtigung des Patienten); typische Ausnahmefälle in Anlage 2; Erleichterungen bei Schwerbehindertenausweis (Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“) oder Pflegestufe 2/3; Begründungspflicht der Verordnung.
• § 9 (Genehmigung) – Vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse für genehmigungspflichtige Fahrten (§ 6 Abs. 3, § 8); frühzeitige Vorlage; Festlegung von Dauer und Umfang durch die Kasse.
• § 10 (Information des Versicherten) – Aufklärung über die Zuzahlung von 10 % je Fahrt (mindestens 5 €, höchstens 10 €) sowie Befreiungsmöglichkeit bei Überschreiten der Belastungsgrenze nach § 62 SGB V.
• § 11 (Überprüfung der Richtlinien) – Überprüfung der Auswirkungen der Richtlinien bis zum 31. Dezember 2004.
• § 12 (Inkrafttreten) – Inkrafttreten mit Wirkung vom 1. Januar 2004.

Ergänzend enthält die Neufassung zwei Anlagen: Anlage 1 regelt die inhaltlichen Pflichtangaben der Verordnung (u. a. Transportmittel, medizinische Begründung mit ICD-10-Diagnoseschlüssel, Hauptleistung, Ausgangs- und Zielort, Art des Transports) und Anlage 2 nennt als regelmäßige Ausnahmefälle nach § 8 die Dialysebehandlung sowie die onkologische Strahlen- und Chemotherapie.

Zusammenfassung:

Der Beschluss fasst die seit 1992 unveränderten Krankentransport-Richtlinien neu: Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) entfällt zum 01.01.2004 die bisherige Härtefallregelung, sodass Fahrten zu ambulanten Behandlungen künftig nur noch bei zwingender medizinischer Notwendigkeit und nach vorheriger Genehmigung der Krankenkasse übernommen werden. Der G-BA legt dafür zwei Ausnahmefallgruppen fest: Patienten mit hochfrequenten Langzeitbehandlungen (insbesondere Dialyse sowie onkologische Strahlen- und Chemotherapie, Serienverordnung möglich) sowie dauerhaft mobilitätseingeschränkte Patienten mit Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ bzw. Pflegestufe 2 oder 3 oder vergleichbarer Beeinträchtigung. Nicht betroffen sind Fahrten zur vor-/nachstationären Krankenhausbehandlung (§ 115a SGB V), ambulanten Operationen (§ 115b SGB V), stationären Behandlungen, Verlegungs- und Rettungsfahrten. Für alle erstatteten Fahrten gilt eine Zuzahlung von 10 % je Fahrt (mind. 5 €, max. 10 €), die auf die Belastungsgrenze anrechenbar ist.