Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren: Anpassungen zum Erfassungsjahr 2018

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 18. Januar 2018 ändert die Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL).

Die wichtigsten Änderungen umfassen:

• § 3: Die Bewertung der Qualitätsergebnisse von Krankenhäusern wird erweitert, um auch für neue Qualitätsindikatoren ab 2018 die Möglichkeit zu schaffen, unzureichende Qualität im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des SGB V zu identifizieren. Maßstäbe und Kriterien können sich dabei auf einen oder mehrere Qualitätsindikatoren beziehen.
• § 6: Absatz 4 wird aufgehoben, wodurch eine bisherige Regelung entfällt (Details des aufgehobenen Absatzes sind im vorliegenden Text nicht ersichtlich).
• § 7: Das Erfassungsjahr wird als Kalenderjahr definiert, und ab 2018 ist das Entlassdatum für die Zuordnung bei der Auswertung maßgeblich. Die Absätze werden neu nummeriert. Die Inhalte der jährlichen und quartalsweisen Auswertungen für Krankenhäuser werden detaillierter beschrieben, insbesondere hinsichtlich der Informationen zu Indikatorergebnissen, Vergleichen und Auffälligkeiten. Die Frist für die Datenübermittlung für das Erfassungsjahr 2018 wird bis zum 15. März 2019 verlängert.
• § 9: Die Rolle des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) beim Aktenabgleich wird präzisiert, insbesondere in Fällen, in denen eine direkte Akteneinsicht aus Datenschutzgründen nicht möglich ist. Der MDK kann auch zur Einhaltung von Aufgaben und Fristen beauftragt werden. Die Verantwortlichkeiten der "prüfenden Stelle" werden zur "auf Landesebene beauftragten Stelle" geändert.
• § 10: Die Überschrift wird in "Neuberechnungen" geändert.
• § 11: Es gibt redaktionelle Anpassungen in Absatz 4 und eine Ergänzung in Absatz 8 zur Übermittlung von Bewertungsergebnissen an die Landesebene. Absatz 9 wird neu gefasst und legt fest, wie statistisch auffällige bzw. qualitativ unzureichende Ergebnisse im Qualitätsbericht der Krankenhäuser dargestellt werden müssen, inklusive Weiterleitung an Landesbehörden und Krankenkassenverbände.
• § 13: Die Liste der zu veröffentlichenden Ergebnisse wird erweitert um "Bundesergebnisse".
• § 15: Der Bericht zur Systempflege wird präzisiert, u.a. hinsichtlich der Differenzierung nach Leistungsbereichen, der Anzahl und des Inhalts der Prüfungen des Strukturierten Dialogs und einer Übersicht über relevante Ausnahmetatbestände.

Anlagen:

• Anlage 1: Die bisherige Anlage wird zu Anlage 1 und enthält die "Endgültigen Rechenregeln der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren" für das Erfassungsjahr 2017, inklusive detaillierter Beschreibungen der verwendeten Datenfelder, Berechnungen, Funktionen und Listen für verschiedene Qualitätsindikatoren in den Bereichen Gynäkologische Operationen, Geburtshilfe und Mammachirurgie.
• Anlage 2: Eine neue Anlage 2 wird hinzugefügt und enthält die "Prospektiven Rechenregeln der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren" für das Erfassungsjahr 2018. Diese Anlage ist inhaltlich ähnlich zu Anlage 1 aufgebaut und beschreibt die vorläufigen Rechenregeln für das kommende Erfassungsjahr.

Inkrafttreten:

• Die Änderungen in Ziffern I und II treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
• Die Änderung in Ziffer III (Anlage 2) tritt rückwirkend zum 1. Januar 2018 in Kraft.

Die tragenden Gründe für diesen Beschluss werden auf der Website des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss Anpassungen an der plan. QI-RL für das Erfassungsjahr 2018 vornimmt, die vor allem die Auswertung und Darstellung von Qualitätsindikatoren präzisieren, die Rolle des MDK konkretisieren und die Transparenz durch erweiterte Berichtspflichten erhöhen. Zusätzlich werden die konkreten Rechenregeln für die Qualitätsindikatoren für 2017 (endgültig) und 2018 (prospektiv) in den Anlagen detailliert.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 18. Januar 2018 eine Änderung der Richtlinie zu planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (plan. QI-RL) beschlossen. Die Änderungen betreffen Anpassungen für das Erfassungsjahr 2018 und basieren auf § 136 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 136c Abs. 1 und Abs. 2 SGB V.

Kernpunkte der Änderungen der plan. QI-RL:

• Allgemein: Redaktionelle und klarstellende Anpassungen, Fortschreibung der Referenz-Tabellen zur Depseudonymisierung für 2018, Anpassungen in der Datenvalidierung, Darstellung der planQI-Ergebnisse im Qualitätsbericht.
• § 3 Planungsrelevante Qualitätsindikatoren: Streichung "themenspezifisch" zur Systematisierung nach Leistungsbereichen statt Themen. Ergänzung zur Operationalisierung gesetzlicher Vorgaben bei zukünftigen Qualitätsindikatoren, Weiterentwicklung durch IQTIG Folgebeauftragung vom 18. Mai 2017.
• § 7 Erstellung und Übermittlung von Auswertungsergebnissen: Verlagerung von § 6 Abs. 4 in § 7 zur Klarstellung des Erfassungsjahres-Sinns. Klarstellung des Entlassdatums als wesentlich für die Datengrundgesamtheit. Umstrukturierung und Zusammenfassung von Absatz 8, Hinzufügung des p-Wertes zu Konfidenzintervallen. Redaktionelle Änderung von Vorgangs- zu Fallnummern in § 8f, Übermittlung bei rechnerischen und statistischen Auffälligkeiten. Quartalsweise Übermittlung der Vorgangsnummern in § 9. Verlängerung der Referenz-Tabellen-Übersendung zur Depseudonymisierung an IQTIG für 2018 in § 11.
• § 9 Datenvalidierung: Zwingende MDK-Beauftragung bei fehlendem Akteneinsichtsrecht analog QS KH-RL § 9, gültig ab Erfassungsjahr 2018/Prüfjahr 2019. MDK-Beauftragung auch bei Ressourcenengpässen. IQTIG sendet Vorgangsnummern an Landesstellen, die diese an Prüfstelle und Krankenhaus weiterleiten, um Identifikationsprobleme zu lösen (technische Spezifikation Eindeutigkeit Vorgangsnummern). Streichung Ergebnismitteilung in § 7 zur Vermeidung von Wiederholungen.
• § 10 Neuberechnungen: Titeländerung, da Neuberechnungen nicht nur bei statistischen Auffälligkeiten, sondern generell bei Notwendigkeit nach § 9 Abs. 2 a) bis d).
• § 11 Stellungnahmeverfahren: Ergänzung zur Ergebnisübermittlung nach fachlicher Bewertung an Landesstellen/Krankenhäuser in § 8. Präzisierung der Formulierung in § 9 zur Unterscheidung statistisch auffälliger Ergebnisse und Nichterfüllung von Qualitätsanforderungen im Qualitätsbericht.
• § 13 Übermittlung von einrichtungsbezogenen Auswertungsergebnissen: Umstrukturierung zur besseren Verständlichkeit.
• § 15 Bericht des Instituts nach § 137a SGB V zur Systempflege: Nur noch ein Bericht zur Systempflege, leistungsbereichsübergreifend mit differenzierten Inhalten. Klarstellung, dass sich Prüfungsanzahl des Strukturierten Dialogs auf statistisch auffällige Krankenhäuser bezieht, Reduzierung aufgreifender Prüfungen auf Vorjahr.

Änderungen Anlage 1 der Richtlinie (Rechenregeln und Referenzbereiche):

• Leistungsbereich Gynäkologische Operationen:
  • QI 10211 (Vollständige Entfernung des Ovars oder der Adnexe ohne pathologischen Befund): Anpassung OPS-Kodes in Liste @OPS_GynOvarOPAblativZusatz (Kode 5-652.y%).
  • QI 51906 (Verhältnis O/E Organverletzungen bei laparoskopischer Operation): Anpassung Risikofaktoren für Risikoadjustierung, Zusammenfassung ASA-Stufen 3, 4, 5. Anpassung Liste @OPS_GynLapOP_EX (Ausschluss Kode 5-656.b%).
• Leistungsbereich Geburtshilfe:
  • QI 51803 (Qualitätsindex zum kritischen Outcome bei Reifgeborenen): Anpassung Risikoadjustierungsmodell, Ergänzung Regressionskoeffizienten und Werte.
• Leistungsbereich Mammachirurgie:
  • QI 2163 (Primäre Axilladissektion bei DCIS): Anpassung Liste @ICD_O_3_InvasivesMammaCa (Ergänzung/Streichung Kodes, z.B. 8140/3, 8265/3, 8574/3).

Änderungen Anlage 2 der Richtlinie (Prospektive Rechenregeln und Referenzbereiche 2018):

• Übernahme der Rechenregeln 2017 (endgültige Fassung vom 18. Januar 2018) als prospektive Rechenregeln für 2018. Regressionskoeffizienten und Parameter zur Risikoadjustierung werden vom IQTIG bis 1. Juli 2018 veröffentlicht. Weitergehende Änderungsvorschläge des IQTIG fließen in Beratungen zu endgültigen Rechenregeln 2018 und prospektiven Rechenregeln 2019 ein.

Bürokratiekostenermittlung:

• Keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer, daher keine Bürokratiekosten.

Verfahrensablauf:

• Beratung durch AG planungsrelevante Qualitätsindikatoren und Unterausschuss Qualitätssicherung. Beteiligung von PKV-Verband, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer und Deutschem Pflegerat. Stellungnahmeverfahren mit Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (keine Stellungnahme abgegeben).

Fazit:

• Der G-BA hat die plan. QI-RL am 18. Januar 2018 geändert. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit. Keine Bedenken von PKV-Verband, Bundesärztekammer, Bundespsychotherapeutenkammer und Deutschem Pflegerat.