Bedarfsplanungs-Richtlinie: Änderungen der Regelungen zur gesonderten fachärztlichen Versorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 15. Februar 2018 die Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) geändert. Ziel ist eine Neuregelung der Planungsvorgaben für die Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung: Diese werden nicht mehr pauschal als überversorgt eingestuft, sondern erhalten neu festgelegte Verhältniszahlen sowie aktualisierte demografische Faktoren. Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die im Beschluss geänderten Regelungen im Einzelnen:

• § 9 Absatz 2 – Streichung der Wörter „sowie den Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung im Sinne des § 14“; diese Arztgruppen werden damit aus der dortigen Regelung herausgenommen.
• § 14 Absatz 4 – Neufassung: Festlegung neuer Verhältniszahlen (ein Arzt je Einwohnerzahl) für die acht Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung – Humangenetiker (551.258), Laborärzte (92.728), Neurochirurgen (146.552), Nuklearmediziner (107.698), Pathologen (109.918), Physikalische und Rehabilitations-Mediziner (155.038), Strahlentherapeuten (157.796) und Transfusionsmediziner (1.202.229).
• Anlage 4.1 – Neufassung: Aktualisierung der Leistungsbedarfsfaktoren des Demografiefaktors je Arztgruppe, ermittelt nach dem Verfahren der §§ 9 Absatz 3 bis 5 für die letzten zwölf Quartale (1. Quartal 2013 bis 4. Quartal 2015).
• Anlage 5 § 5 – Streichung der Sätze, wonach für die acht genannten Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung die Versorgung zum Stichtag 2010 durch den G-BA bereits als über die erforderliche Versorgung hinausgehend bewertet und das Einwohner-Arzt-Verhältnis mit einem Versorgungsgrad von 110 % bewertet wurde.

Zusammenfassung:

Der G-BA ändert die Bedarfsplanungs-Richtlinie für die acht Arztgruppen der gesonderten fachärztlichen Versorgung (u. a. Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Nuklearmediziner, Pathologen, Laborärzte, Humangenetiker, Transfusionsmediziner, PR-Mediziner) – ausgelöst durch das BSG-Urteil vom 04.05.2016 (B 6 KA 24/15). Wesentliche Änderungen sind die Einführung des bisher ausgesetzten Demografiefaktors mit neuen Leistungsbedarfsfaktoren (Anlage 4.1), die Neufestlegung der Verhältniszahlen in § 14 Abs. 4 sowie die Streichung der Sonderregelung, wonach das bestehende Arzt-Einwohner-Verhältnis als 110 % bewertet wurde. Die KV-Bezirke als Planungsbereiche (§ 14 Abs. 3) bleiben dagegen unverändert, da eine geoanalytische Erreichbarkeitsanalyse (exemplarisch für Strahlentherapeuten und Neurochirurgen) eine gute bis sehr gute flächendeckende Versorgung belegt und eine kleinräumigere Planung mehr Fehlallokationen als tatsächliche Verbesserungen bringen würde. Betroffen sind damit die Zulassungssteuerung und vertragsärztliche Versorgung dieser hochspezialisierten Fachgruppen; es entstehen keine Bürokratiekosten.