Bedarfsplanungs-Richtlinie: Berücksichtigung von ermächtigten Ärzten und anderen Faktoren

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 15. Februar 2018 eine Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie (Richtlinie über die Bedarfsplanung sowie die Maßstäbe zur Feststellung von Überversorgung und Unterversorgung in der vertragsärztlichen Versorgung) beschlossen. Gegenstand der Änderung ist der Themenkomplex der Berücksichtigung von ermächtigten Ärzten und anderen Faktoren nach § 22 BPL-RL; im Kern handelt es sich um eine Fristverlängerung sowie eine redaktionelle Anpassung.

Geänderte Paragraphen:

• § 22 Absatz 7 – Zwei Änderungen:
  1. Das Wort „G-BA“ wird durch die Wörter „Gemeinsamer Bundesausschuss“ ersetzt (redaktionelle Anpassung).
  2. Die dort genannte Fristangabe „31. Mai 2018“ wird durch die Angabe „31. Dezember 2022“ ersetzt (Verlängerung der Frist).

Die Änderung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung

Der G-BA verlängert mit diesem Beschluss vom 15. Februar 2018 die in § 22 Absatz 7 der Bedarfsplanungs-Richtlinie geregelte Anrechnung ermächtigter Ärzte, Psychotherapeuten und ermächtigter Einrichtungen (u. a. Krankenhäuser nach §§ 116a/118a SGB V sowie Psychiatrische Institutsambulanzen, geriatrische Institutsambulanzen und Sozialpädiatrische Zentren nach §§ 118/119 SGB V) bei der Berechnung des Versorgungsgrades um viereinhalb Jahre bis zum 31. Dezember 2022 (bisher befristet bis zum 31. Mai 2018). Die Verlängerung wird damit begründet, dass trotz fortbestehenden gesetzlichen Auftrags (§ 101 Abs. 1 Nr. 2b SGB V) weiterhin keine belastbaren systematischen Daten darüber vorliegen, wer in den ermächtigten Einrichtungen welche Leistungen erbringt, sodass eine Anpassung der Anrechnungssystematik derzeit nicht möglich ist. Erst durch anstehende gesetzliche Neuerungen (Krankenhausarztnummer, Standortverzeichnis, überarbeitete Krankenhausstatistik, gültig ab 2020) wird eine verbesserte Datenlage erwartet, auf deren Grundlage spätestens 2022 über Fortgeltung oder Anpassung entschieden werden soll. Die Bundespsychotherapeutenkammer kritisierte im Stellungnahmeverfahren insbesondere die pauschale Anrechnung der Psychiatrischen Institutsambulanzen bei der Arztgruppe der Psychotherapeuten als sachwidrig und forderte eine kürzere Befristung (bis Ende 2019) – dem ist der G-BA jedoch nicht gefolgt; Bürokratiekosten entstehen durch den Beschluss keine.