Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern: Änderung § 14 Verantwortliches Gremium und Anhang zu Anlage 1

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. März 2018 eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen.

Die wichtigsten Änderungen sind:

• § 14 (Verantwortliches Gremium): Absatz 3 wurde erweitert, um explizit "Expertenkommissionen nach Absatz 2" in die Verantwortlichkeiten einzubeziehen. Zudem wurde eine sprachliche Straffung vorgenommen, indem die Formulierung "gegenüber dem verantwortlichen Gremium" gestrichen wurde.
• Anhang zu Anlage 1 (Perinatalmedizin – Neonatologie): In der Tabelle für den Leistungsbereich Perinatalmedizin – Neonatologie wurde in Zeile 11 in der Spalte "Technische und anwendungsbezogene Gründe" ein "X" hinzugefügt. Dies betrifft eine spezifische technische oder anwendungsbezogene Anpassung in diesem Bereich.

Inkrafttreten: Die Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die vollständigen Gründe für den Beschluss werden auf der Webseite des G-BA veröffentlicht.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss redaktionelle Klarstellungen in § 14 der QSKH-RL vornimmt und eine technische Anpassung im Bereich der Perinatalmedizin/Neonatologie im Anhang zu Anlage 1 beinhaltet.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. März 2018 eine Änderung der Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft § 14 "Verantwortliches Gremium" und den Anhang zu Anlage 1 "Erforderlichkeitstabelle ‚Leistungsbereich Perinatalmedizin – Neonatologie‘".

In § 14 QSKH-RL wird die Beteiligung der Patientenvertretung gemäß § 140f SGB V auf die Expertenkommissionen (Fachgruppen und Arbeitsgruppen) der Landesgeschäftsstellen für stationäre Qualitätssicherung (LQS) ausgeweitet. Bisher war diese Beteiligung nur in den Lenkungsgremien auf Landesebene vorgesehen. Diese Anpassung orientiert sich an den Beteiligungsregelungen der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) und zielt auf ein einheitliches Vorgehen in den Ländern ab.

Im Anhang zu Anlage 1 QSKH-RL, in der Erforderlichkeitstabelle zum "Leistungsbereich Perinatalmedizin – Neonatologie", wird in der Zeile 11 die Angabe zum "Verwendungszweck" ergänzt.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Änderung der QSKH-RL
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 16. März 2018
• Richtlinie: Richtlinie über Maßnahmen der Qualitätssicherung in Krankenhäusern (QSKH-RL)
• Betroffene Paragraphen/Anlagen: § 14 "Verantwortliches Gremium", Anhang zu Anlage 1 "Erforderlichkeitstabelle ‚Leistungsbereich Perinatalmedizin – Neonatologie‘"
• Inhaltliche Änderungen:
  • Ausweitung der Patientenvertretung auf Expertenkommissionen in § 14 QSKH-RL.
  • Ergänzung des "Verwendungszwecks" in der Erforderlichkeitstabelle "Perinatalmedizin – Neonatologie".
• Begründung: Vereinheitlichung der Beteiligung der Patientenvertretung auf Landesebene, Anpassung an Qesü-RL.
• Zustimmung: Patientenvertretung, Länder, Verband der privaten Krankenversicherung, Bundesärztekammer, Deutscher Pflegerat.