Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung: Fristverschiebung der Einrichtungsbefragung in Verfahren 2 (QS WI)

Dieser Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 16. März 2018 ändert die Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL).

Kernpunkt der Änderung ist die Verschiebung der Fristen für die Einrichtungsbefragung im "Verfahren 2 (QS WI)" für das erste Erfassungsjahr.

Konkret werden folgende neue Fristen festgelegt:

• Datenlieferfrist der Leistungserbringer: 30. April des Folgejahres (statt bisheriger Frist, die hier nicht explizit genannt wird, aber wohl früher lag).
• Weiterleitung der geprüften Daten durch Datenannahmestellen: bis zum 29. Juni.
• Prüffrist der Bundesauswertungsstelle: bis zum 6. Juli.
• Bereitstellung der Auswertungen und Rückmeldeberichte: 15. Oktober.
• Veröffentlichung der endgültigen Rechenregeln: 30. September.

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Begründung für diesen Beschluss ist auf der G-BA Webseite einsehbar.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss eine Fristverlängerung für die Datenlieferung und die nachfolgenden Verarbeitungsschritte im Qualitätssicherungsverfahren 2 (QS WI) für das erste Erfassungsjahr bewirkt.

Zusammenfassung: Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. März 2018 eine Änderung der Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung (Qesü-RL) beschlossen. Die Änderung betrifft eine Fristverschiebung für die Einrichtungsbefragung im Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI) für das Erfassungsjahr 2017.

Grund für die Fristverschiebung war die Novellierung des § 299 SGB V im Februar 2017 und daraus resultierende Anpassungen in der Qesü-RL hinsichtlich der Einsichtnahme in QS-Daten sowie notwendige Änderungen in der Spezifikation für die einrichtungsbezogene QS-Dokumentation 2018, welche am 15. Dezember 2017 vom IQTIG veröffentlicht wurden. Diese Änderungen gaben Anlass, den Datenannahmestellen (KVen/KZVen) mehr Zeit für die Implementierung zu gewähren.

Die Datenlieferfrist von den Datenannahmestellen an die Bundesauswertungsstelle (BAS) wurde um 6 Wochen auf den 6. Juli 2018 verschoben. Der Zeitpunkt für die Bereitstellung der Auswertungen für die Landesarbeitsgemeinschaften und der Rückmeldeberichte für die Leistungserbringer wurde entsprechend auf den 15. Oktober 2018 verschoben. Die Veröffentlichung der Rechenregeln erfolgte konsekutiv und wurde auf den 30. September 2018 festgelegt.

Es entstehen durch den Beschluss keine neuen oder geänderten Informationspflichten für Leistungserbringer und somit keine Bürokratiekosten.

Der Beschlussentwurf wurde in der Arbeitsgruppe (AG) Qesü-RL und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Stellungnahmen von Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie dem Robert Koch-Institut waren nicht erforderlich. Patientenvertretung und Länder tragen den Beschluss mit, und es wurden keine Bedenken von weiteren beteiligten Organisationen geäußert.

Kernpunkte:

• Richtlinie: Qesü-RL (Richtlinie zur einrichtungs- und sektorenübergreifenden Qualitätssicherung)
• Beschlussgegenstand: Fristverschiebung der Einrichtungsbefragung für QS-Verfahren 2 (QS WI)
• Betroffenes QS-Verfahren: Verfahren 2: Vermeidung nosokomialer Infektionen – postoperative Wundinfektionen (QS WI)
• Grund der Fristverschiebung: Novellierung § 299 SGB V, Anpassungen in Qesü-RL und QS-Dokumentation 2018
• Neue Fristen:
  • Datenlieferfrist an BAS: 6. Juli 2018
  • Auswertungen/Berichte: 15. Oktober 2018
  • Rechenregeln: 30. September 2018
• Datum des Beschlusses: 16. März 2018