Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU bei Arbeitslosigkeit)

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 19. September 2006

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit diesem Beschluss die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung) geändert. Ziel ist eine klare Regelung, wann Arbeitslose als arbeitsunfähig gelten und worauf sich die ärztliche Befragung bei ihnen erstreckt.

Geänderte Paragraphen:

• § 2 Absatz 3 (Neufassung) – Neu geregelt wird, dass Arbeitslose arbeitsunfähig sind, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in dem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung gestellt haben. Die Tätigkeit, die der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit ausgeübt hat, ist dabei unerheblich.
• § 2 Absatz 5 (Anfügung eines Satzes) – Ergänzt wird, dass sich bei Arbeitslosen die Befragung des Versicherten auch auf den zeitlichen Umfang erstreckt, für den er sich der Agentur für Arbeit zur Vermittlung zur Verfügung gestellt hat.

Die Änderungen traten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft (BAnz. Nr. 241 vom 22.12.2006).

Zusammenfassung:

Der Beschluss vom 19. September 2006 ändert die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie und setzt damit Urteile des Bundessozialgerichts um, wonach die bisherige 15-Stunden-Grenze zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitslosen nicht mehr mit dem Sinn des Krankengeld-Anspruchs vereinbar war. Künftig müssen Ärzte bei arbeitslosen Versicherten zusätzlich nach dem zeitlichen Umfang fragen, für den sich diese der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt haben (z. B. vollschichtig oder halbschichtig). Betroffen sind insbesondere arbeitslose Versicherte, deren ärztliche Arbeitsunfähigkeitsfeststellung die Grundlage für den Krankengeldanspruch bildet. Verwaltungsrechtliche Kriterien des SGB III wie Zumutbarkeit oder Vermittelbarkeit bleiben ausdrücklich unberücksichtigt; die Bundesärztekammer hatte im Stellungnahmeverfahren keine Einwände erhoben.