Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung § 116b SGB V: Jährliche Anpassung der Appendizes an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und weitere Änderungen

Zusammenfassung des G-BA-Beschlusses vom 16. März 2018

Der Beschluss ändert die Richtlinie ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL). Ziel ist zum einen die jährliche Anpassung der Appendizes (Spezifizierung des Behandlungsumfangs anhand des EBM) an den Stand des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs vom 30. Juni 2017 (mit Wirkung zum 1. Oktober 2017), zum anderen die Verankerung der Erstellung und Aktualisierung von Medikationsplänen nach § 31a SGB V im ASV-Behandlungsumfang sowie weitere Anpassungen, u. a. bei den personellen Anforderungen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen.

Geänderte Regelungen:

• § 5 Absatz 3 (neu eingefügt) – Regelt den Anspruch auf Erstellung und Aktualisierung eines Medikationsplans nach § 31a SGB V (in Papierform) auf Verlangen des Versicherten als Teil des ASV-Behandlungsumfangs; verpflichtet ASV-Berechtigte zur entsprechenden Patienteninformation; verweist für Inhalt, Form und Voraussetzungen auf § 29a BMV-Ärzte (Fassung 1. Januar 2017); sieht bei fehlenden technischen Voraussetzungen eine Informationspflicht über die Notwendigkeit der Erstellung/Aktualisierung vor (mit Einwilligung auch Weitergabe an einen technisch befähigten Vertragsarzt).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 1 (gastrointestinale Tumoren und Tumoren der Bauchhöhle) – ICD-Angaben zum Kolonkarzinom zusammengefasst zu „C18.– Bösartige Neubildung des Kolons“; Behandlungsumfang bereinigt (alte nicht-EBM-Leistungen gestrichen, neue Liste u. a. mit PET/PET-CT, Koordination, palliativer Versorgung und Medikationsplan); „Beratung“ um psychosoziale und psychoonkologische Beratungsangebote erweitert; Appendix an den EBM-Stand 30.6.2017/1.10.2017 angepasst und neu gefasst (Anhang 1).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 2 (gynäkologische Tumoren) – Liste der nicht-EBM-Leistungen (u. a. PET/PET-CT bei Ovarialkarzinom-Rezidiv, Genexpressionsanalyse beim Mammakarzinom) neu gefasst und um den Medikationsplan ergänzt; Qualitäts- und Tumorkonferenzen entfallen als gesonderte Positionen; Appendix angepasst und neu gefasst (Anhang 2).

• Anlage 1.1, Buchst. a, Tumorgruppe 3 (urologische Tumoren) – Liste der nicht-EBM-Leistungen (u. a. 68Ga-PSMA-PET/PET-CT, FDG-PET bei Seminomen, Pauschalen für zytostatische Therapie und Palliativversorgung) neu gefasst und um den Medikationsplan ergänzt; im Appendix wird die Medikationsplan-Leistung als Lfd. Nr. 8 aufgenommen.

• Anlage 1.1, Buchst. b, rheumatologische Erkrankungen, Teil 1 (Erwachsene) – Die bislang unter „Diagnostik“ aufgeführten nicht-EBM-Leistungen (augenärztliche Leistungen, PET/PET-CT bei Verdacht auf Großgefäßvaskulitiden, Transition junger Erwachsener) werden gestrichen und als allgemeine Liste einschließlich Medikationsplan wieder eingefügt; Appendix um die Medikationsplan-Leistung (Lfd. Nr. 4) erweitert.

• Anlage 1.1, Buchst. b, rheumatologische Erkrankungen, Teil 2 (Kinder und Jugendliche) – Appendix um die Medikationsplan-Leistung (Lfd. Nr. 2) erweitert.

• Anlage 2, Buchst. a (Tuberkulose und atypische Mykobakteriose) – Konkretisierung der Erkrankung um den ICD-Kode Z20.1 (Kontakt mit und Exposition gegenüber Tuberkulose für Kontaktpersonen) ergänzt; Behandlungsumfang um den Medikationsplan erweitert; personelle Anforderungen für die Behandlung von Kindern/Jugendlichen präzisiert (Teamleitung/Kernteam: Kinder-Pneumologie bzw. ersatzweise Kinder- und Jugendmedizin); Appendix angepasst und neu erfasst (Anhang 3).

• Anlage 2, Buchst. b (Mukoviszidose) – Behandlungsumfang um den Medikationsplan erweitert; personelle Anforderungen für Kinder/Jugendliche geändert (Kinder-Pneumologie oder Kinder-Gastroenterologie, ersatzweise Kinder- und Jugendmedizin); Präambel des Appendix neu gefasst (EBM-Stand 30.6.2017/1.10.2017) und Appendix neu gefasst (Anhang 4).

• Anlage 2, Buchst. k (Marfan-Syndrom) – Nicht-EBM-Leistungen der Diagnostik (augenärztliche Leistungen, molekulargenetische Untersuchung mittels Hochdurchsatzverfahren/NGS) gestrichen; Behandlungsumfang um den Medikationsplan ergänzt; personelle Anforderungen für Kinder/Jugendliche geändert (Kinder-Kardiologie, ersatzweise Kinder- und Jugendmedizin); Appendix angepasst und neu gefasst (Anhang 5).

• Anlage 2, Buchst. l (pulmonale Hypertonie) – Behandlungsumfang um den Medikationsplan erweitert; personelle Anforderungen für Kinder/Jugendliche geändert (Kinder-Kardiologie oder Kinder-Pneumologie, ersatzweise Kinder- und Jugendmedizin); Appendix angepasst und neu gefasst (Anhang 6).

Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Zusammenfassung:

Mit diesem Beschluss vom 16. März 2018 passt der G-BA die Appendizes der ASV-Richtlinie jährlich an den aktuellen Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) an und nimmt weitere inhaltliche Änderungen vor. Wesentliche Neuerungen sind der Anspruch auf einen Medikationsplan für Patienten mit mindestens drei Arzneimitteln (analog § 29a BMV-Ä), die Einführung von Videosprechstunde und Telekonsil für die Anlagen 1.1 (gastrointestinale Tumoren) und 2 (Tuberkulose/atypische Mykobakteriose) sowie die Vereinheitlichung der personellen Anforderungen bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen mit seltenen Erkrankungen (u. a. Möglichkeit der Teamleitung durch Kinder- und Jugendmediziner). Zudem wurden Leistungen, die inzwischen durch neue EBM-GOPs abgedeckt sind (z. B. Tumorkonferenz, Qualitätskonferenz, Rufbereitschaft), aus dem Appendix gestrichen. Bürokratiekosten entstehen nicht; alle stellungnahmeberechtigten Organisationen verzichteten auf eine Stellungnahme, und die Patientenvertretung trägt den Beschluss mit.