Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser: Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2017

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. April 2018 eine Änderung der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser beschlossen. Diese Änderung betrifft die Einfügung eines Anhangs 1 zu Anlage 1. Dieser Anhang enthält eine Datensatzbeschreibung für das Berichtsjahr 2017. Die Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die detaillierten Begründungen zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des G-BA verfügbar. Der beigefügte Text ist der Anhang 1 selbst, der eine detaillierte Beschreibung der XML-Struktur für den Qualitätsbericht 2017 beinhaltet und sich an Krankenhäuser sowie beauftragte Stellen richtet.

Zusammenfassung:

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. April 2018 einen Beschluss gefasst, einen Anhang 1 zur Anlage 1 der Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R) für das Berichtsjahr 2017 einzufügen. Dieser Anhang 1 konkretisiert die bereits beschlossene Anlage 1 für das Berichtsjahr 2017 und enthält die Datensatzbeschreibung.

Die Entscheidung basiert auf § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V. Sie ergänzt frühere Beschlüsse vom 17. November 2017 und 21. Dezember 2017, die Anpassungen der Qb-R für das Berichtsjahr 2017 betrafen. Durch den aktuellen Beschluss entstehen keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten für Leistungserbringer.

Der Beschlussentwurf wurde von der AG Qualitätsbericht erarbeitet und im Unterausschuss Qualitätssicherung beraten. Die Patientenvertretung und die Länder tragen den Beschluss mit. Beteiligte Organisationen wie der Verband der privaten Krankenversicherung, die Bundesärztekammer, der Deutsche Pflegerat und die Bundespsychotherapeutenkammer äußerten keine Bedenken. Ein Stellungnahmeverfahren mit dem BfDI war nicht erforderlich, da keine personenbezogenen Daten geregelt werden.

Kernpunkte:

• Entscheidung: Einfügung eines Anhangs 1 zu Anlage 1 der Qb-R für das Berichtsjahr 2017 (Datensatzbeschreibung)
• Gremium: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)
• Datum: 19. April 2018
• Grundlage: § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB V, Qualitätsbericht-Richtlinie
• Bezug: Regelungen zum Qualitätsbericht der Krankenhäuser (Qb-R), Berichtsjahr 2017
• Ziel: Konkretisierung der Anlage 1 für das Berichtsjahr 2017
• Bürokratiekosten: Keine neuen Informationspflichten oder Bürokratiekosten
• Verfahren: Beratung durch AG Qualitätsbericht und Unterausschuss Qualitätssicherung, Zustimmung von Patientenvertretung und Ländern, keine Bedenken von beteiligten Organisationen.